Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 58 von 99
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Meine Damen und Herren!
Was der Herr VBgm Niegl aus Graz mit dem zu tun hat, habe ich jetzt in der Kürze nicht wirklich ... (GR Mag. Wolfgang Jung: Nagl, nicht Niegl! Niegl ist bei uns!) Nagl, Niegl? Ach so, das war ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wurscht! (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich glaube, die wichtigen Effekte sind in dem Akt deutlich angeführt. Ich möchte sie deshalb auch vorlesen, dass nicht der Eindruck entsteht, es werden 430.000 EUR aufgewendet dafür, dass es eine Werbeagentur gibt, die irgendetwas veranstaltet.
Die positiven Effekte für die Stadt sind: die internationale Positionierung Wiens als Nachhaltigkeitschampion zu unterstützen, fördert Wiens Green-Tech-Unternehmen als internationale Sales Platform, starke lokale Wertschöpfung von rund 4 bis 5 Millionen EUR durch Konferenzgäste (GR Mag. Wolfgang Jung: Das werden wir einmal nachrechnen!), Showcase für den Wissenschafts- und Start-up-Standort, fördert die Städtebeziehung, bildet die Möglichkeit zur Weiterbildung von Mitarbeitern der Stadt und, und, und.
Es ist vieles angeführt in diesem Akt, und ich denke: Sollte es uns gelingen - denn es geht jetzt einmal darum, dass die MA 18 sich bemüht, das zu bekommen -, sollte es uns gelingen, dann können wir sehr froh sein, eine derartige Veranstaltung in Wien zu haben. Deshalb ersuche ich um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 64. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird angenommen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ, und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 65 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Masterplan für eine partizipative Stadtentwicklung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Auch hier ersuche ich um Zustimmung. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen auf der Galerie!
Es ist ganz treffend, dass wir jetzt gleich weitersprechen über Bürgerbeteiligung, wie wir es ja vorhin bei den Siemensäckern bereits begonnen haben. Es geht um den Masterplan Partizipation in der Stadtentwicklung, der uns hier vorliegt und beschlossen werden soll.
Ich möchte hier einmal mit einer Bestandsaufnahme der Bürgerbeteiligung in Wien im Jahr 2016 beginnen. Es gibt ja den globalen Trend und in letzter Zeit auch einige Berichte in den Medien, dass es vielen Bürgern einfach nicht mehr reicht, alle fünf Jahre bei einer Wahl ein Kreuzerl zu machen. Sie haben es ja auch damit begründet: Wenn eben etwas nicht passt, dann wird man nach fünf Jahren abgewählt. Das mag schon auch so sein, aber trotzdem reicht das vielen einfach nicht mehr, weil sie in ihrem direkten Lebensumfeld mitbestimmen wollen. Es sind immer mehr Menschen, die sich in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen wollen. Ich sehe das absolut positiv, denn so soll es auch sein.
Beteiligungsverfahren werden ja - das muss man auch wirklich anerkennen - bei städtebaulichen Vorhaben immer öfter zu einem Bestandteil zwischen Projektidee, Planung, Widmung und Umsetzung, wie es jetzt auch bei den Siemensäckern ja der Fall war, keine Frage. Gleichzeitig - und das ist dann doch verwunderlich - stehen Politik und Bürgerinitiativen quasi überall in der Stadt in Konflikt miteinander, sei es jetzt Steinhof im 14. Bezirk, In der Wiesen im 23. Bezirk, die Siemensäcker oder auch ganz aktuell die neue Flächenwidmung in Neustift, wo sich sicher auch wieder eine Gruppe engagierter Bürger formieren wird. Es gibt einfach durch die Bank verhärtete Fronten und auch Frustration.
Warum fährt die Politik einfach über uns drüber? Jetzt sage nicht ich das, sondern das ist etwas, was sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt oft denken: Fragt uns Anrainer jemals jemand, was wir uns eigentlich wünschen? Das Ergebnis ist, wie wir es auch vorhin schon angesprochen haben, einfach eine zunehmende Politikerverdrossenheit und eine Blockade öffentlicher Projekte, die damit dann einhergeht. Das wäre in vielen Fällen einfach nicht notwendig!
Um jetzt noch einmal auf die Siemensäcker zurückzukommen: Ich möchte hier abschließend noch einmal sagen, dass auch dann, wenn Sie sagen, es wird nicht drübergefahren - und man hat viele Dinge im Sinne der Bürgerinitiative entschieden -, das Gefühl für den Bürger, für die Bürgerin, die Initiative hier bleibt, dass drübergefahren wurde. (Beifall bei den NEOS.)
Denn ich kenne die Anliegen dieser Initiative genau. Ich weiß auch, zum Schluss - ich sitze ja auch im Petitionsausschuss - ging es um einige wenige Punkte, die die Oppositionsparteien hier noch beantragt haben, also als Empfehlung eingebracht haben. Die wurden auch alle abgelehnt.
Jetzt ein weiteres Beispiel: Neustift. Es kommt auch dort eine neue Flächenwidmung. Auch dort gab es ein Beteiligungsverfahren. Noch einmal hier auch meine Anerkennung im städtebaulichen Verfahren dazu! Nur, es ist ganz offensichtlich, dass die Betroffenen, also ich sage einmal, hauptsächlich die Winzer und Heurigenbetriebe dort, die jetzt am meisten davon beeinflusst sind, sich nicht selbst eingebracht haben, aber auf die ist man auch nicht zugegangen. Das wäre, glaube ich, in diesem Fall auch besonders wichtig gewesen.
Es gab ja gestern eine Bezirksvertretungssitzung, und wir wissen, dass Rot und Grün sich hier schon für die Flächenwidmung in dieser Form ausgesprochen haben. Es ist zu erwarten, dass hier einfach der nächste
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