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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

Frage stellen: Wie sichere ich Zukunft ab? Ich werde dann bei der Nachhaltigkeitsdebatte noch dazu kommen und insbesondere Herrn Dr. Gara etwas dazu sagen.

 

Zwei Punkte möchte ich aus dem Rechnungshofbericht herausgreifen. Im einen davon lese ich, dass man kritisiert, dass die zwölf Elektrobusse, die angeschafft worden sind, sehr viel teurer waren als andere Fahrzeugtechnologien. Dabei liest man im selben Bericht etwas weiter unten, dass das Feinstaubproblem deshalb nicht wesentlich geringer wird, weil man nur zwölf Busse angekauft hat. Dann sehe ich einerseits im Bericht selber einen Widerspruch. Zum Zweiten denke ich, es ist eben eine Entscheidung dieses Gremiums, wenn da gesagt wird: Wir wollen in eine Antriebstechnologie investieren, die zukunftsorientiert ist, die ökologisch sinnvoll ist und die wir fördern wollen. Da macht es auch Sinn, von Beginn an bei einer Entwicklung dabei zu sein; da macht es Sinn, auch höhere Kosten in Kauf zu nehmen, um ein politisches und ökologisches Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren. Darauf waren wir stolz, sind wir stolz, und wir sollten diesen Weg auch weitergehen, meine Damen und Herren!

 

Ein weiterer Punkt bei den Wiener Linien ist die Frage: Ist durch ein Ausschreiben von Linien eine Privatisierung gegeben? Das ist ein interessanter Diskurs vor allem mit den NEOS. Nein, ist es nicht. Privatisierung wäre dann gegeben, wenn wir als Wiener Linien und als Stadt Wien nicht mehr bestimmen würden, wo gefahren wird, mit welchem Intervall gefahren wird, mit welcher Qualität öffentlicher Personennahverkehr zur Verfügung gestellt wird. Wir halten diese Daseinsvorgehensweise, meine Damen und Herren, in der Hand; und gleichzeitig beziehen wir Private, die uns hilfreich sind, in das Gesamtkonzept ein. Das ist kein Widerspruch, meine Damen und Herren, sondern das ist gelebte sinnvolle ökologische und ökonomische Praxis, bei der wir bleiben wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Beim Bericht zur Wien Energie GmbH: Immer wenn man wirtschaftliche Entwicklungen retrospektiv beurteilt, fällt mir das Zitat ein: Es gibt zwei Berufsgruppen, die nie irren können in dieser Republik, das sind die Historiker und die Pathologen. Wenn ich einen abgeschlossenen Wirtschaftskreis beurteile, sage ich mir: Wir kommen bei der Beurteilung diesen beiden Berufsgruppen schon ziemlich nahe. Umso mehr ist die Frage, warum wir welche Schritte setzen, durchaus sinnvoll. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar dafür, dass er die Verlagerung der Transferzahlungen, der Refundierungen innerhalb der Stadtwerke Holding, was die Pensionen betrifft, empfohlen hat.

 

Gleichermaßen muss ich sagen - und ich glaube, da stimmt mir die Frau Präsidentin zu, denn auch sie ist nicht glücklich, wenn Rohberichte in die Öffentlichkeit gelangen -: Wenn Rohberichte zur politischen Keule werden, dann war es bei dieser Expertise des Rechnungshofs nicht so. Es war nicht so. Darf ich Ihnen berichten, Frau Präsidentin, dass die Opposition dieses Hauses gesagt hat: Hurra, jetzt macht endlich die Landesregierung genau das, was der Rechnungshof uns rät, und macht genau das, um den Wettbewerbsnachteil der Wiener Netze zu kompensieren. - Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben einen Widerstand gehabt.

 

Das heißt, man muss trennen, glaube ich - und das tun Regierende wahrscheinlich objektiver -, was ein hilfreiches Tool ist und was missbraucht wird, um einfach politisches Kleingeld zu zählen. Ersteres wollen wir, Zweiteres wollen wir verhindern. Aber ich glaube, wir sind einer Meinung, dass der Diskurs zwischen Regierenden und den Kontrollorganen einer auf Augenhöhe sein soll, der dann an die Öffentlichkeit gelangen soll, wenn das Inhaltliche abgestimmt ist, meine Damen und Herren.

 

Zu Wien Energie noch eine kleine Anmerkung - und zu dem Antrag, den wir nicht jetzt behandeln, sondern bei Geschäftsstück 88 heute -: Was ist Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit in der Energieversorgung ist, Dr. Gara, auch, wenn man sagt: Die Energieversorgung, für die dieser Stadt auch steht, soll auch den ökologischen Rahmenbedingungen, dem Klimaschutz zum Beispiel, Rechnung tragen. Dazu steht im Rechnungshofbericht sehr richtig, dass ein Tool, das wir im Klimaschutzprogramm haben, nämlich ein Ausbau der Fernwärme, durch die derzeitigen (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) - das ist festgeschrieben, Dr. Gara, das ist fix; man kann sagen, man will es nicht, aber es steht nun mal fest, dass es festgeschrieben ist, dass wir uns das gemeinsam vorgenommen haben - durch die derzeitigen Energiepreise konterkariert wird.

 

Da ist es eine Abwägung, meine Damen und Herren, wem ich da stärker folge, ob ich sage, Fernwärme ist trotzdem noch eine sinnvolle Option, weil sich erstens einmal der Energiemarkt auch wieder ändern kann, Punkt 1, und zum Zweiten, weil die Emissionen für die Energiegewinnung und für die Wärmegewinnung ein wichtiger Bestandteil sind und deshalb auch ein wichtiger Bestandteil im Mastermind-Paket des Klimaschutzes sind.

 

Hier haben wir beides zu berücksichtigen, sowohl die Sicherheit der Versorgung der Wienerinnen und Wiener zu einem vernünftigen Preis als auch das kollektive Ziel einer Klimaschutzpolitik der Stadt. Beides gleichzeitig zu erreichen, ist schwer, aber seien Sie sicher, wir werden wie in der Vergangenheit auch hier versuchen, ganz massiv beiden Zielen gerecht zu werden. Deshalb haben wir in den letzten Jahren eine sehr ausgewogene Energiepolitik gemacht, meine Damen und Herren.

 

Lassen Sie mich abschließend einmal mehr sagen: Wenn es um die Zusammenarbeit der Geschäftsgruppen Umwelt und Wiener Stadtwerke geht, ist der Diskurs zwischen der Beamtenschaften Ihres Hauses, Frau Präsidentin, und der Stadt Wien ein hervorragender. Das erkennt man, wenn beide meinen, sowohl die Damen und Herren Ihres Hauses als auch die Fachabteilungen im Ausschuss, dass sie keine Debatte mehr wünschen, weil sie schon alles ausdiskutiert haben und die Politik teilweise nicht damit behelligen wollen.

 

Es ist im Übrigen ein gutes Zeichen, wenn auf inhaltlicher, auf fachlicher Ebene alles ausdiskutiert werden kann. Wir wünschen uns sehr und sind uns sicher, dass mit Ihrer Person diese gute Zusammenarbeit weiterge

 

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