«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 99

 

Arbeit das allererdenklich Beste, auch als Steuerzahler. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Valentin zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.20.40

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Frau Rechnungshofpräsidentin! Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorerst auch von meiner Seite Gratulation zur Ihrer Wahl! Ich glaube, dass es ein ganz, ganz tolles Zeichen ist, dass dieses wichtige Tool in unserer Republik durch eine Frau besetzt wird. Ich glaube, das hat eine Signalwirkung, die wir uns nur wünschen würden und die uns auch als Fraktion besonders freut. Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte veröffentlichten Stellungnahmen des Rechnungshofes besonders widmen, möchte aber vorweg sagen: Ich glaube, man erweist dem Rechnungshof einen Bärendienst, wenn man über Dinge debattiert, die nicht veröffentlicht sind, wo diejenigen, die kritisiert oder nicht kritisiert werden, nicht einmal die Möglichkeit gehabt haben, sich zu äußern. Ich finde es besonders schade, wenn es Dr. Kowarik macht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bin nicht Doktor, leider!) - Entschuldigung! Ich erlebe ihn nämlich immer wieder als Vorsitzenden, erlebe, wie er ganz genau und nach dem Buchstaben der Geschäftsordnung und auch nach dem Gedanken der Geschäftsordnung versucht, Ordnung zu schaffen. Ich glaube, für diese Polit-Show, die Sie uns da geliefert haben, haben Sie dem Rechnungshof keinen guten Dienst getan. (GR Mag. Wolfgang Jung: Der zweite Teil der Show wird noch kommen! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Show hat unser Bürgermeister geliefert!) Das möchte ich einmal festhalten, weil es darum geht.

 

Ich möchte der Versuchung nicht widerstehen, am Beginn einer Funktionsperiode einer neuen Präsidentin auch über Grundsätzliches zu sprechen. Wenn sich Gremien und die Öffentlichkeit mit nicht veröffentlichten Berichten beschäftigt, mit Rohberichten, die nicht ausdiskutiert worden sind, wo der Betroffene, Geprüfte keine Möglichkeit gehabt hat, zu replizieren, und der Rechnungshof auch nicht die Möglichkeit gehabt hat, die Argumente, die der Betroffene dann repliziert hat, zu berücksichtigen oder nicht zu berücksichtigen, dann halte ich das für den falschen Weg. Ich glaube, damit tun wir dieser wichtigen Institution, damit diesem Tool unserer Republik keinen guten Dienst, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Den Bürgermeister zitieren darf man nicht mehr, Herr Kollege?)

 

Der Rechnungshof als unabhängiges, weisungsfreies Tool, Organ des Nationalrates hat eine umfassende Kompetenz. Ich denke mir, und da bin ich mit dem Kollegen Ulm einer Meinung, ein jeder aufrechter Demokrat ist gut beraten, die Erkenntnisse des Rechnungshofes nicht wegzuwischen. Der Rechnungshof ist aber in der Gewaltentrennung der Republik ein Tool, wo es darum geht, wie man damit umgeht. Ich würde deshalb nicht der Kollegin Meinl-Reisinger zustimmen, die meint, alles, was der Rechnungshof sagt, ist wie ein Schiedsspruch, wie ein Urteil eines Oberstgerichts und mit Sanktionen zu belegen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Ich bin überzeugt, dass ein Diskurs darüber sinnvoll ist.

 

Wenn der Rechnungshof seine Berichte nach den Kriterien der Sparsamkeit, der Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit abgibt, dann sage ich: Es gibt darüber hinaus noch die Frage des politischen Willens, der Strategie derjenigen, die die Entscheidung treffen. Das ist der Nationalrat, das sind die gesetzgebenden Körperschaften, das sind die Gemeinden, die ihre Beschlüsse treffen. Ich denke, wir sollten - und das möchte ich anhand von drei Punkten ganz besonders tun - uns überlegen: Cui bono? Wem nützt die Erkenntnis, und wie gehen wir damit um?

 

Da ist einmal die Frage der Gewichtung. Nehmen wir den Bericht über das Hochwasser 2013. Ich wurde 1960 geboren und gehöre daher zu jenen Wienerinnen und Wienern, die als kleines Kind noch erlebt haben, was Hochwasser bedeutet in dieser Stadt, wenn nämlich der Handelskai im 2. und im 20. Bezirk überflutet war und wenn Bahnlinien überflutet waren, wenn in vielen Kellern dieser Stadt das Wasser gestanden ist. Wenn heute Hochwasser ist, so wie 2013, dann ist das für die Wienerinnen und Wiener im hohen Maße nur noch virtuell erlebbar. Sie sehen in den Medien, wie das in anderen Bundesländern aussieht; sie sehen bei diesen europäischen Ereignissen, wie beispielsweise die U-Bahn in Prag wochen- oder gar monatelang unter Wasser steht; aber die Wienerinnen und Wiener selber haben, wie Frau StRin Sima einmal gesagt hat, keine nassen Füße dabei. Sie sehen vielleicht wie der Treppelweg auf der Donauinsel überflutet ist, aber mehr nicht.

 

Wenn ich mir dann den Prüfbericht ansehe, der dann Diskussionen im akademischen Bereich führt, ob es einen Datenausfall gegeben hat, wie die Datenwerte des Oberwassers und des Unterwassers berechnet worden sind, ob dann manuell nachgemessen worden ist, wie dann intern die Informationen an andere Magistratsabteilungen weitergeleitet wurden, dann halte ich das für unverhältnismäßig zu dem, was das Hochwasser in anderen Bundesländern angestellt hat. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass Wien die Hausaufgaben gemacht hat, wenn Wien Hochwasser ernst genommen hat, wenn Wien den Hochwasserschutz durch den Bau der Donauinsel gewährleistet hat.

 

Noch dazu merke ich an: Das war der Punkt, seitdem es nicht amtsführende Stadträte gibt, denn eine politische Partei, die damals in der Landesregierung gesessen ist, konnte diesen Weg nicht mitgehen, das war die Österreichische Volkspartei. Dann muss man sagen: Da hat Wien die Hausaufgaben gemacht, andere haben sie nicht gemacht. Da denke ich mir, diese Wertung hätte ich mir in einem Rechnungshofbericht als Wiener auch gewünscht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir haben, meine Damen und Herren, im Bericht „Beschaffung von Autobussen und Internes Kontrollsystem“ auch so einen Punkt, wo ich mir denke, abgesehen von Sparsamkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit, den drei Prüfungskriterien, muss man sich auch die

 

«  1  »