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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

führt wird. Wir freuen uns auf den Diskurs, wir freuen uns auf die guten Hinweise in den Erkenntnissen des Rechnungshofes. Wenn es dazu führt, meine Damen und Herren, dass durch die Erkenntnisse des Rechnungshofs diese Stadt Wien eine bessere Stadt Wien wird, aber vielleicht auch durch die Antworten der Stadt Wien dieser Rechnungshof auch ein bisschen etwas an Qualität, wenn das noch möglich ist, dazulegen kann, dann, glaube ich, ist uns beiden geholfen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Gara. Restredezeit 13 Minuten.

 

13.35.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Ich möchte ganz kurz replizieren auf Sie, geschätzter Kollege Valentin. Mir geht es absolut um ein ökologisch nachhaltiges Energiesystem, aber das muss sich verändern. Das halte ich für so wichtig in der Diskussion um die Daseinsvorsorge, denn auch die Fernwärme ist nicht CO₂-frei, wenn sie aus Erdgas produziert wird. Das wird aber als CO₂-frei gerechnet.

 

Deswegen halte ich es für so wichtig, dass wir diesen Diskurs auch tatsächlich führen: Was sind Teile, die in Zukunft bei einer Daseinsvorsorge dabei sein sollen? Was sind Teile, die so nicht Sinn machen, weil sie auch dieses Energiesystem, und das ist auch gut, dezentralisieren? Das heißt, es wird deutlich schwierig, das in diesen Strukturen zu halten. Diese Strukturen werden sehr teuer sein, und das sind, wie wir bei der Budgetdebatte schon gehört haben, langfristige Kosten, langfristige Verluste, die wir hier auf Basis der bestehenden Systeme einfach haben. Daher halte ich diese Diskussion auch entsprechend für notwendig. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste ist Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker zu Wort gemeldet.

 

13.37.09

†Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Als ehemalige Landesrechnungshofdirektorin sage ich auch: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Stadträtinnen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Herren amtsführende Stadträte! Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Hoher Gemeinderat!

 

Danke für Ihre freundliche Einladung. Ich möchte sagen, das ist nicht selbstverständlich. Die Rechnungshofpräsidentin hat nicht in allen Landtagen Gelegenheit, auch im Plenum zu sprechen. Ich sehe das als eine sehr freundliche Geste des Wiener Gemeinderates, um hier vor dem Plenum eines allgemeinen Vertretungskörpers sprechen zu können - neben dem Nationalrat.

 

Ich nehme zum ersten Mal in meiner Funktion als Präsidentin des Rechnungshofes hier an einer Sitzung des Wiener Gemeinderates teil, und das ist für mich eine wirklich passende Gelegenheit, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Sie kennen mich nicht. Ich bin erst seit fünf Monaten hier im Amt. Ich möchte mich vielleicht nicht persönlich vorstellen, will aber sagen, was die Schwerpunkte der Arbeit des Rechnungshofs sind. Ich will ein wenig hier auf die Arbeit des Rechnungshofes allgemein eingehen.

 

Der Rechnungshof hat eine zentrale Kontrollfunktion im Staat, jene auf dem Gebiet der Gebarungs- und Finanzkontrolle bei Bund, Ländern und Gemeinden, einschließlich der öffentlichen Unternehmen. Der Rechnungshof prüft, ob öffentliche Mittel, unsere Steuermittel sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig eingesetzt werden und ob sich die öffentlichen Finanzen nachhaltig entwickeln.

 

Daraus folgen die strategischen Ziele einer Rechnungshofkontrolle. Es geht um die sorgsame Verwendung von Steuermitteln und die Nachhaltigkeit der Finanzen, es geht um die Herstellung von Rechenschaften und Transparenz. Der Rechnungshof ist aber auch immer da, um die Reformbereitschaft zu unterstützen und um dringende Reformerfordernisse einzumahnen. Er trägt bei zur Stärkung der Qualität öffentlicher Leistungserbringung und schließlich schafft er Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern, er arbeitet zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger durch sachliche und objektive Berichterstattungen.

 

Für den Rechnungshof ist Kontrolle nicht Selbstzweck. Die Kontrolle will mit den Prüfergebnissen und Empfehlungen einen positiven Beitrag leisten. In meiner Funktion als Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs bin ich auch für die Kontrolle des Landes Wien und der Bundeshauptstadt Wien zuständig.

 

Im Jahr 2016 hat sich der Rechnungshof vor allem mit der Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes im Hinblick auf die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit beschäftigt. Das Jahr zuvor - wir haben ja auch den Tätigkeitsbericht auf der Tagesordnung - war es das Thema IKS, internes Kontrollsystem. Wir haben in diesem Jahr zwölf Prüfungsergebnisse der Stadt Wien vorgelegt, zusätzlich steht auch der Tätigkeitsbericht 2015 auf der Tagesordnung.

 

Vorausschicken will ich, ehe ich auf einige der Prüfungsergebnisse eingehe, dass mir natürlich als Präsidentin des Rechnungshofes die Umsetzung sehr wichtig ist. Der Fokus liegt daher klar bei der Umsetzung. Ich denke, es muss dieser Theorie-Praxis-Transfer verstärkt gelingen. Wenn Sie jetzt diesen meinen Schwerpunkt kennen, dann wissen Sie, dass es mich sehr freut, dass Sie hier sehr ausführlich die Berichte besprochen haben und sich im Einzelnen auch mit den Empfehlungen des Rechnungshofes auseinandersetzen.

 

Die Umsetzung liegt freilich bei Ihnen, bei der Politik, denn Sie sind die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger hier im Gemeinderat und auch als Stadträte. Aktuell liegt der Umsetzungsgrad des Rechnungshofes bezogen auf den Gesamtstaat bei 75 Prozent. Positiv ist hervorzuheben, dass er in der Stadt Wien etwas höher liegt, nämlich bei rund 82 Prozent. Das klingt auf den ersten Blick natürlich zufriedenstellend, wenn man aber genauer hinschaut, bleiben natürlich die wichtigen 25 Prozent offen. Das sind auch die schwierigen Fragen, das sind die komplexen Fragen, wo mehrere Akteure zusammenarbeiten müssen, oft an den Schnittstellen von Gebietskörperschaften. Als Stichworte

 

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