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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 99

 

eingebracht, und der ist dann mit den Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion und vor allem der Grünen-Fraktion abgelehnt worden.

 

Warum erwähne ich das hier? Heute, ein Jahr später, am 16. Dezember hat der Herr Kollege Margulies vorher eine interessante Wortmeldung gemacht, und hier zitiere ich jetzt aus dem vorläufigen stenographischen Protokoll. Da sagt der Herr Kollege Margulies vollkommen richtig und dafür danke ich ihm auch: „Ich will, dass der Rechnungshof faktenbasiert arbeitet. Und wie faktenbasiert und wie super der Rechnungshof arbeitet, habe ich mir nur ein Zitat herausgesucht aus einem Bericht zum Brandschutz, der für mich hervorragend dokumentiert, welche Leistungen der Rechnungshof erbringt.“

 

Dann zitiert er einige Richtlinien und sagt dann: „Für den Brandschutz im Betrieb erhöht sich die Regelungsdichte auf 13 Gesetze, 37 Verordnungen und 493 Normen und Richtlinien. Das zeigt die hohe Komplexität.“ In weiterer Folge meint der Herr Kollege Margulies vollkommen zu Recht: „Hier ist es notwendig, die Regelungsdichte entsprechend zu überarbeiten.“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Copy&Paste!)

 

Nun, ich möchte nicht sagen, Copy&Paste, wie das eben in einem Zwischenruf zu hören war. Ich meine, der Rechnungshof beweist auch mit diesem Bericht, dass es dadurch möglich ist, manch eine subjektive Voreingenommenheit mit objektiven Fakten jedenfalls klar zu untermauern. Und wenn der Rechnungshof es schafft und wenn Sie es schafften, sehr geehrte Frau Präsidentin, damit auch einigen Gemeinderäten, die aus ideologischen Gründen ganz gerne sachpolitischen Vorschlägen nicht offen gegenüber stehen, hier die Augen für das Offensichtliche zu öffnen, dann soll es mir nur recht sein, meine sehr geehrte Damen und Herren. Ich freue mich jedenfalls auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist GR Mag. Kowarik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.05.12

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich freue mich darüber, dass wir Sie hier heute neu begrüßen dürfen. Wir sind sicher schon sehr gespannt und sehr positiv eingestellt auf die neue Arbeit der neuen Präsidentin. Wir haben ja bisher mit dem Rechnungshof, glaube ich, ganz gut zusammengearbeitet. Wie auch immer man das sehen will, ich glaube, alle Fraktionen haben durchdringen lassen, dass die Arbeit des Rechnungshofes ganz wichtig ist.

 

Dass der Rechnungshof wirkt - ich sage es einmal so als Schlagwort -, das haben wir gerade auch vom Kollegen Pawkowicz gehört. Ich möchte da auch noch auf etwas eingehen, das auch nicht ganz uninteressant ist; und ich glaube, die Erstrednerin Meinl-Reisinger hat darüber auch schon gesprochen. Ich werde den Bogen ein bisschen weiter spannen zu den vorliegenden Berichten. Es gibt ja auch Berichte, die als Rohberichte schon in der Gegend herumschwirren; und da ist natürlich der Rohbericht zum Krankenanstaltenverbund interessant gewesen, wo einige Sachen schon auftreten sind und in den Medien dargestellt wurden. Sie kennen das. Im Rohbericht ist es, wie gesagt, um eine Einheit des KAV, der eine Unternehmung der Stadt Wien ist, gegangen. Es wurde kritisiert, dass externe Beratungskosten sprunghaft gestiegen sind, die Gehälter, die Pensionsstrategie, auch die frustrierten Mitarbeiter.

 

Die Diskussion in den Medien war schon interessant. Es war auch interessant, was unser Herr Bürgermeister dazu gesagt hat. Sie haben das vielleicht auch vernommen. Wie gesagt, es geht ja um eine Unternehmung der Stadt Wien, gemäß § 71, wenn mich nicht alles täuscht. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely.) - Ja, wir haben eine Schwerpunktdebatte. Vielleicht ist Ihnen das entgangen, Frau Stadträtin, hier geht es um den Rechnungshof und um die Arbeit des Rechnungshofes. (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Aber Sie können diesen Bericht noch gar nicht kennen!) - Doch, das kann ich, ich kann nämlich Zeitung lesen, Frau Kollegin, denn so schwer ist das gar nicht. (Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely: Er ist vertraulich!) - Wissen Sie, was in der Zeitung steht, ist nicht mehr vertraulich. Das gebe ich Ihnen mit von dieser Sitzung. Vielleicht nehmen Sie das mit. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) - Herr Kollege! Wenn ich aus einer Zeitung zitiere, ist das eine Ungeheuerlichkeit?

 

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt: Rechnungshof wirkt. Hier sehen Sie: Rechnungshof wirkt. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist genau das, was ich gemeint habe - Aufgeregtheit in der roten Fraktion. Ihre Stellungnahmen sind ja geradezu aufgelegt, soll so sein. Wie gesagt, ich habe das jetzt nicht aus dem Rohbericht zitiert, der mir gar nicht vorliegt, sondern ich habe das, während ich oben als Vorsitzender gesessen bin, über Google gefunden. Nun können Sie natürlich sagen, das stimmt nicht, was ich sage. Dann kommen Sie heraus und nehmen Sie dazu Stellung! Ich gehe davon aus, dass es sehr wohl stimmt, und Ihre geradezu trotzige Reaktion dazu ist schon bezeichnend.

 

Schauen wir uns an, was der Herr Bürgermeister dazu gesagt hat, das ist auch sehr interessant. Darf ich vielleicht auch das nicht sagen? Ich weiß nicht, Frau Stadträtin, ob ich Ihrer Meinung nach zitieren darf, was der Herr Bürgermeister im „Kurier“ schon im November gesagt hat. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist, glaube ich, geheim!) Das ist wahrscheinlich auch geheim. Das ist fast schon Amtsanmaßung oder Majestätsbeleidung, wenn man das sagt. Ich mache es trotzdem, denn das ist meine Aufgabe als Politiker, als Abgeordneter und vor allem als Oppositionsabgeordneter. Schauen wir, was er gesagt hat. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) - Das interessiert Sie nicht? Mich interessiert es sehr wohl.

 

Da war die Frage: „Laut einem Rechnungshof-Rohbericht zum Krankenanstaltenverbund läuft dort einiges schief. “ - Dieser Rohbericht ist also in den Medien schon rumgegeistert. Vielleicht nehmen Sie dies jetzt endlich zur Kenntnis. Weiteres Zitat: „Jetzt wird die Ausgliederung des KAV aus dem Magistrat vorgeschlagen. Können Sie damit etwas anfangen?“ Der Bürgermeister: „Sicher. Ich verhehle nicht, dass ich es etwas seltsam

 

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