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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 99

 

finde, dass ein Unternehmen wie der KAV ohne Personal- und Finanzhoheit arbeitet.“

 

Meine Damen und Herren, es geht um eine Unternehmung der Stadt Wien. Das ist ja nicht irgendetwas, das vom Himmel gefallen ist, sondern das gibt es, glaube ich, seit 1993. Frau Stadträtin, korrigieren Sie mich: Ich glaube, das Statut ist ursprünglich aus dem Jahr 1993, das jetzige Statut ist aus dem Jahr 2012, wenn mich nicht alles täuscht. Also das ist ja nicht herabgefallen, sondern der Gemeinderat hat dieses Statut per Verordnung festgelegt; und da hat sicherlich der Herr Bürgermeister in seiner Fraktion ein bisschen Einfluss darauf gehabt, was da passiert. Jetzt wundert er sich darüber, was der Krankenanstaltenverbund alles darf und nicht darf, das ist schon bezeichnend. Darum sage ich: Rechnungshof wirkt, man fängt an zu denken.

 

Ich zitiere weiter aus dem „Kurier“: „Im KAV sind immerhin 25.000 Leute beschäftigt." Herr Bürgermeister: „Daher halte ich es für skurril, dass es hier keine Personal- und Finanzhoheit gibt.“ „Kurier“: „Also Ausgliederung, wo sind die Knackpunkte?“ Der Bürgermeister antwortet: „Die sind ganz unterschiedlich. Eine wichtige Frage ist, wie es mit den Pensionsrückstellungen ausschaut.“ - Das Problem kennen wir von anderer Seite auch schon. – „Da geht es mehr um pragmatische Fragen und Antworten, die man vorbereiten muss. Also was spricht dafür und was dagegen.“ „Kurier“: „Wo wird darüber diskutiert?“ Bürgermeister: „In der eigenen Partei, mit den Personalvertretern, aber auch mit dem Koalitionspartner und der Opposition.“ Aha, also wir haben noch nichts davon gemerkt, aber das ist ja fast Majestätsbeleidigung, wie wir heute gehört haben. So, und jetzt kommt's:

 

„Kurier“: „Jetzt kommt KAV-Generaldirektor Janßen in dem Bericht nicht gut weg.“ - Das sage nicht ich, das sagt der „Kurier“. Das werde ich wohl noch zitieren dürfen, Herr Kollege. – „Er soll seine Verantwortungsbereiche an andere Geschäftsführer delegiert haben. Ist dafür ein 24.000 EUR Monatsgehalt nicht zu hoch?“ Unser lieber Herr Bürgermeister nimmt dazu Stellung: „Wenn man Generaldirektor von einem Unternehmen ist, in dem man keine Finanz- und Personalhoheit hat, ist es mir ohnehin nicht ganz klar, was er eigentlich zu tun hat.“

 

Meine Damen und Herren, diese Aussage ist nicht so schlecht, das ist ein starkes Stück. Der Herr Bürgermeister wird immer wieder verkannt. Es wird immer wieder gesagt, der Herr Bürgermeister hat kein Ressort. Das stimmt so nicht. Der Herr Bürgermeister ist für alles verantwortlich in dieser Stadt, was den Magistrat betrifft und auch, was die Unternehmungen der Stadt Wien betrifft. Wir haben ja ein monokratisches System. Für die, die es nicht wissen: An der Spitze des Magistrats steht der Herr Bürgermeister. Das heißt, er sollte eigentlich wissen, was in seinem Magistrat los ist, und vor allem sollte er auch wissen, was höchste Bedienstete der Stadt Wien beziehungsweise in der Unternehmung des Krankenanstaltenverbundes zu tun haben und was sie nicht zu tun haben.

 

Natürlich, wir kennen den Herrn Bürgermeister, seine Art und Weise, aber das ist doch eine starke Aussage. Darum war mein Eingangsstatement sozusagen - und wir haben ja gesehen, dass es tatsächlich so ist -: Rechnungshof wirkt, meine Damen und Herren. Auch bei den Regierungsparteien. Das führt zu Unruhe, und das ist gut so, das brauchen wir in einer lebhaften Politik und in einer Politik, die sich ernst nimmt und auch selbst hinterfragt (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine Frage ist natürlich schon die Diskussion zum Krankenanstaltenverbund - meine Damen und Herren, das werden wir hoffentlich die Gelegenheit haben, anzusprechen, ich möchte das nur hier auch transportiert haben, und das haben wir auch schon gehört -: Jetzt ist die Frage, ob man das komplett ausgliedert, also nicht als Unternehmung nach § 71 der Wiener Stadtverfassung führt, sondern eben ausgliedert als Kapitalgesellschaft oder wie auch immer. Hier ist wie immer unser Hinweis: Es soll bitte auf keinen Fall damit einhergehen, dass Kontrollrechte beschnitten werden, dass gemeinderechtliche Rechte, Rechte der politischen Kontrolle dadurch verloren gehen.

 

Das kann man auch anders gewährleisten, meine Damen und Herrn von Rot-Grün, und das habe ich auch schon öfters an dieser Stelle gesagt: Man kann auch gewährleisten, dass da ein Aufsichtsrat zum Beispiel besetzt wird, nämlich politisch und proportional besetzt wird. Das gibt es ja auch, das ist ja nichts Außergewöhnliches. Das gibt es in diversen Bundesländern, dass nämlich in ausgegliederten Bereichen im Aufsichtsrat nicht nur von den jeweiligen Regierungsparteien jemand drinnen sitzt, sondern auch die Opposition bestellen kann, zumindest ab einer gewissen Größe. Es ist schon einzusehen, dass da womöglich nicht jede Minifraktion drinnen sitzt, aber ab einer gewissen Größe ist das durchaus eine Möglichkeit. Auch so kann man Kontrolle gewährleisten, meine Damen und Herren. Das gebe ich Ihnen nur mit. Wir werden also sehr genau beobachten, was da passiert mit dem Krankenanstaltenverbund.

 

Es gibt ja noch einen Bericht - beziehungsweise Bericht gibt es noch keinen, da gibt es meines Wissens, vielleicht wissen Sie da mehr, ich weiß es noch nicht, ich glaube, es gibt noch nicht einmal einen Rohbericht. Aber es gibt ein Ansuchen, und das weiß ich sehr gut, meine Damen und Herren. Wir sind an den Bundesrechnungshof herangetreten gemäß § 73a unserer Wiener Stadtverfassung. Wir haben nämlich seit der letzten Wahl die Möglichkeit, mit 33 Mitgliedern des Landtages eben Prüfungen zu beantragen. Wir danken den Wählern dafür, dass sie uns diese Möglichkeit erteilt haben, und wir haben davon auch schon Gebrauch gemacht.

 

Wie gesagt, wir haben eine Prüfung des Krankenhauses Nord veranlasst, und ich glaube, auch dieser Bericht wird wirken. Auch da wird Rechnungshof wirken. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Ich bin schon sehr neugierig - wahrscheinlich nicht nur ich, wahrscheinlich auch die Regierungsfraktionen -, was da angeführt wird, was da für Problemdarstellungen oder auch positive Entwicklungen, man soll dem ja nicht vorgreifen, dargestellt werden. Wir werden dem sehr genau nachgehen, und wir werden das auch in der Öffentlichkeit, ob es jetzt den Regierungsparteien passt oder nicht,

 

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