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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 99

 

marktwirtschaftlich funktionieren. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Christoph Chorherr.) Das ist eine sehr große Errungenschaft, die Wien hat, und dadurch auch eine sehr hohe Qualität bei der öffentlichen Versorgung. (GR Mag. Christoph Chorherr: Es klatschen nicht nur die NEOS! Ich sehe das auch so!) - Sehr gut.

 

Wenn ich dann aber zum Bereich der Energieversorgung gehe, beginnt dieses Feld sich natürlich schon etwas zu verändern. Die Energieversorgung, die Energieunternehmen weltweit haben sich nämlich dramatisch verändert, weil sich die Rahmenbedingungen dramatisch verändern, weil man sehr stark unterscheiden muss zwischen Erzeugung, Verteilung, Energiedienstleistung, et cetera. Es ist für mich ein sehr wichtiger Punkt, auch über Folgendes nachzudenken: Was ist denn die eigentliche Aufgabe der Stadt? In welchen Bereichen der Daseinsvorsorge ist es zentral, darauf zu schauen, dass das auch in der Hoheit der Stadt bleibt, aber wo kann ich auch den parteipolitischen Einfluss entsprechend reduzieren?

 

Für mich ist das Beispiel der Wien Energie eines, wo auf Grund langjähriger Verzögerungen es schon dazu gekommen ist, dass strategisch wichtige Entscheidungen, Neustrukturierungen der Geschäftsfälle einfach nicht rasch genug passiert sind. Das ist etwas, worauf wir letztendlich achten müssen, denn damit führen wir natürlich schon sehr gute Unternehmen, sehr wichtige Unternehmen der Stadt auch, sage ich, finanziell ziemlich an den Rand; und die Wien Energie in der jetzigen Form wird sehr große Schwierigkeiten haben, in dieser Struktur bestehen zu können, und darüber sollten wir auch sprechen. Das heißt bitte nicht, den Begriff Daseinsvorsorge als Allerweltsbegriff zu verwenden, um möglichst das zu behüten, was wir immer schon behütet haben, sondern schon bitte auch den Blick nach vorne zu werfen: Wie entwickelt sich letztendlich der Markt, wie entwickelt sich die Struktur, und was ist wirklich notwendig?

 

Ich habe es hier an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt: Es geht letztendlich auch um die neue Rolle einer Wien Energie als ESCO, als Energiedienstleister, der gerade zum Beispiel auch im Wohnbau, et cetera dafür sorgt, dass Energieeffizienzstandards eingehalten werden, dafür sorgt, als Integrator zu funktionieren. Ich glaube, das ist die wesentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge und von Unternehmen der Stadt: Als Integrator zu funktionieren, damit die gesellschaftspolitischen, die strategischen Ausrichtungen der Stadt auch entsprechend eingehalten werden.

 

Diese Vermischung, habe ich das Gefühl, findet im Moment sehr stark statt. Man packt alles unter den Begriff der Daseinsvorsorge, nach dem Motto: Damit nur ja nichts geändert wird. Nur werden mit dieser Haltung sehr viele Probleme aufbrechen; und das Bespiel Wien Energie, denke ich, ist hier ein sehr schönes Beispiel, weil es hier zu dramatischen und drastischen Veränderungen wird kommen müssen. Das geht ja nicht nur in Wien so, das ist in allen europäischen Städten der Fall; weil wir eine komplette Veränderung des Energiemarktes haben, weil wir einen kompletten Strukturwandel in der Energieversorgung haben. Da habe ich das Gefühl, dass wir hier sehr, sehr langsam agieren und dem nicht entsprechend schnell genug Rechnung tragen. Und letztendlich führt das eben auch - und das ist das, was der Rechnungshof hier sehr klar zum Ausdruck gebracht hat - zu einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation, sodass eine nachhaltige Entwicklung der Wien Energie in dieser Form eben als nicht gesichert gilt.

 

Dieses Thema betrifft auch andere Unternehmen der Stadt und auch andere Unternehmen, die unter dem Titel der Daseinsvorsorge betrachtet werden. An dieser Stelle noch einmal mein Aufruf: Wir müssen uns endlich auch darüber unterhalten: Was ist Aufgabe der Stadt? Was ist die Rolle hier - eben Integrationsrolle, Schnittstellenrolle - und was ist sie eben nicht? Ich glaube, über diese Frage müssen wir uns unterhalten. Wir können nur dann etwas bewahren und etwas Gutes weiterentwickeln, wenn wir auch über Veränderung nachdenken. Das halte ich für extrem wichtig. Der Rechnungshofbericht für Wien Energie hat einige Punkte dazu aufgezeigt, die mich darin bestärken, dass das tatsächlich notwendig ist. - Danke schön (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Pawkowicz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

13.01.05

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal herzlichen Glückwünsch an die neu gewählte Präsidentin des Rechnungshofes! Ich freue mich, dass wir hier die Gelegenheit haben, an dieser Stelle auch Sie ganz herzlich bei uns willkommen zu heißen!

 

Der Rechnungshof hat ja nicht nur die Aufgabe, faktenbasiert Missstände aufzuzeigen, sondern ich meine, und das haben wir heute sehr deutlich gesehen, er schafft es auch, durch objektive Fakten teilweise bestehende subjektive Voreingenommenheiten zu überwinden. Teilweise werden gerade durch Ihre Mithilfe, sehr geehrte Frau Präsidentin, auch ganz neue sachpolitische Allianzen möglich, die noch vor Kurzem gar keiner für möglich gehalten hätte.

 

Die Kolleginnen und Kollegen herinnen wissen, ich habe ein ganz besonderes Steckenpferd hier, das ist die Wiener Bauordnung. Ich habe anlässlich meiner allerersten Rede im Wiener Gemeinderat vor zirka einem Jahr, nämlich am 10. Dezember, mich eines Bauordnungsthemas, wie könnte es anderes sein, angenommen und habe hier gesagt, und ich zitiere aus dem stenographischen Protokoll dieser Sitzung, Seite 97: „Schauen wir uns nur den Bereich der Brandschutznormen an. Da stellen wir fest, dass alleine im Bereich des Brandschutzes, also im Bereich der Bauordnungsgesetzgebung, derzeit in Wien insgesamt 13 Gesetze Regelungen darüber treffen, 37 Verordnungen und fast 500 technische Normen und Richtlinien für ein und dasselbe Thema vorhanden sind.“ Dann habe ich in weiterer Folge an dieser Stelle Vorschläge gemacht, wie man in diesem Bereich Einsparungsmaßnahmen treffen kann. Anlässlich meiner Wortmeldungen habe ich auch einen Antrag

 

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