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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 99

 

diesem Standpunkt geblieben. Dann gab es offensichtlich irgendwann einmal - ich weiß nicht, warum, es wäre interessant, das von Ihnen zu hören - den politischen Auftrag: Wir wollen jetzt ökologisch werden, jetzt beschaffen wir Elektrobusse.

 

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man seitens der Verantwortlichen in den Wiener Linien da nur sehr störrisch zu Werke gegangen ist, weil man nämlich beweisen wollte, dass es nicht geht, so wie man es immer schon gesagt hat. Das Instrument dazu war, man fordert lauter vergoldete Einrichtungen. Man muss unbedingt auch die Heizung und Klimatisierung elektrisch abwickeln, was natürlich zu einem unglaublichen Energieverbrauch führt, während andere Städte in einem solchen Fall eine Standheizung mit Flüssiggas einsetzen. Nein, in Wien muss gleich alles superbussitoll sein. Das reicht natürlich dann wirklich nicht, das geht dann nicht. Dann muss man, damit der zwischendurch aufgeladen werden kann, eigene Infrastruktur schaffen, man braucht eine zusätzliche Betriebsreserve, und die Kosten explodieren.

 

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass gegenüber dem schon bewerteten Projekt fast 1 Million EUR an Mehrkosten entstanden sind und diese Kosten natürlich dann noch dazu nicht in ausreichendem Ausmaß durch Förderungen des Umweltministeriums abgedeckt werden konnten. Also ich sage ihnen eines: Die E-Mobilität ist aus unserer Sicht okay, aber ich hoffe - weil ja derzeit wieder welche bestellt werden sollen und der Beschaffungsvorgang noch nicht abgeschlossen ist -, dass es diesmal in diesem Zusammenhang besser funktionieren wird.

 

Es stellt sich aber in dieser Angelegenheit dann auch noch die Grundsatzfrage: Wer bestimmt eigentlich in diesem Unternehmen, was geschieht? Sind die Wiener Linien ein Staat im Staat, oder sind sie doch unter der Kontrolle der politisch Verantwortlichen? Ich erinnere an ein hier schon mehrfach diskutiertes Thema. Es gibt zum Beispiel zum Thema Lift am Stephansplatz die klare Aussage von allen politischen Kräften, wir wollen dieses Ding haben. Die Wiener Linien sagen: „Nein, machen wir nicht, brauchen wir nicht, wir haben kein Geld, und die Leute sollen gefälligst nicht den Lift benutzen, sondern die Stiegen steigen.“ Das ist doch eine ziemlich unerhörte Angelegenheit. Frau Stadträtin, ich würde vorschlagen, dass Sie Ihre vom Kollegen Juraczka apostrophierte Durchschlagskraft in dieser Angelegenheit im Interesse der Behinderten beweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn eines ist für mich klar: Die Wiener Linien sind ein Unternehmen, das der Stadt Wien gehört und sehr viel Geld von der Stadt bekommt, um seine Leistungen zu erbringen. Da darf sich die Politik etwas wünschen, nichts parteipolitisches, aber politisch darf sie sich eine bestimmte Leistung wünschen. Wenn das transparent und mit einer klaren öffentlichen Entscheidungsfindung erfolgt, ist dagegen nichts einzuwenden, im Gegenteil, das fordern wir ein. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger bis 16 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm.

 

12.53.23

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte ganz kurz auf einen Bericht des Rechnungshofes eingehen, den ich als sehr wichtig erachte, und zwar den Rechnungshofbericht zur Wien Energie. Ich denke, das ist ein sehr umfassender, sehr guter Bericht, der sehr klar zum Ausdruck bringt, dass es hier einige Probleme gibt. Der Rechnungshofbericht beurteilt die nachhaltige Erholung der wirtschaftlichen Lage der Wien Energie als nicht gesichert.

 

Das hat zweifelsohne zum Teil auch mit den Pensionslasten zu tun. Das ist, wie Kollege Ulm schon sehr deutlich ausgeführt hat, ein sehr großer Rucksack, der hier übertragen wurde, der hier mitgenommen wird, das ist die eine Seite. Das hat allerdings auch damit zu tun, und auch davon spricht der Rechnungshofbericht, dass letztendlich sehr viele strategische Entscheidungen, die sehr viel früher hätten passieren müssen, nicht passiert sind. Das hat schon auch mit parteipolitischem Einfluss zu tun, und das betrachte ich als sehr problematisch. Der Rechnungshofbericht spricht nämlich davon, dass hier ab dem Jahre 2011, wo die wirtschaftliche Situation besonders kritisch war, auch durch Veränderungen am Energiemarkt ein Strategieprozess eingeleitet wurde, der zwar in die richtige Richtung gegangen ist, aber sehr lange gedauert hat, knapp drei Jahre - drei Jahre für einen Strategieprozess eines sehr wichtigen Unternehmens, das ist ein sehr langer Prozess -, und dass in diesem Zeitraum auch für die operativen Tätigkeiten keine verlässlich beschlossenen Richtungsentscheidungen verfügbar waren. Das ist für mich genau einer jener Punkte, wo wir schon grundsätzliche Fragen stellen müssen.

 

Ich möchte zum Antrag zur Daseinsvorsorge, den die SPÖ in weiterer Folge heute einbringen wird, hier ein bisschen kritisch Stellung nehmen; denn heutzutage habe ich das Gefühl, dass gerade das Thema der Daseinsvorsorge zu einem Allerweltsbegriff geworden ist, in den alles hineingepackt wird, was man irgendwie hineinpacken kann. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da gibt es wissenschaftliche Grundlagen!) - Ja, da gibt es wissenschaftliche Grundlagen. Erstmals wurde dieser Begriff von Ernst Forsthoff 1938 erwähnt. Wenn ich mir genau ansehe, was hier in diesen Antrag alles hineingepackt ist, erkenne ich auch viele Dinge, die eigentlich nicht mehr im Markt sind, zum Beispiel die Wiener Netze. Die Wiener Netze sind nämlich auf Grund der Liberalisierung ja getrennt von der Erzeugung. Das heißt, dass die Infrastruktur logischerweise nicht am Markt sein kann, und genau darum geht es.

 

Ich glaube, und das ist für mich ein wichtiger Aspekt, dass wir uns absolut darüber unterhalten müssen, was Daseinsvorsorge ist, und ich halte das auch für sehr wichtig, die letztendlich nicht am Markt funktioniert. Der ganze Bereich des öffentlichen Verkehrs wird nicht rein

 

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