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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

was dieser Prüfbericht zu beinhalten hat; nämlich die Haftungen, die es innerhalb der Sparkasse beziehungsweise der Stiftung gibt, auf der anderen Seite aber auch das Vermögen, das in dieser Stiftung beziehungsweise in der Sparkasse liegt. Die Haftungen sind zwar nach längerem Hin und Her jetzt ausgewiesen, nicht aber das Vermögen, und das kann man hier wohl nicht ernsthaft als einen vollständigen Informationsstand des Rechnungshofs und der Abgeordneten ansehen. Wenn die Stadtregierung das selber wirklich nicht wissen will, dann frage ich mich allerdings auch, wie es mit ihrem Verantwortungsbewusstsein in finanziellen Fragen aussieht. (Beifall von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Ich möchte mich aber jetzt auch noch eingehender mit einem konkreten Kapitel beschäftigen, das, glaube ich, sehr exemplarisch zeigt, was wir in Wien für große Baustellen zu bewältigen haben werden, nämlich dem Bericht über die Wiener Linien. Da geht es ja, wie Kollege Juraczka vorhin erwähnt hat, unter anderem um die Beschaffungspolitik der Busse. Das ist aber für mich eigentlich nicht unbedingt der spannendste Bereich dieses Berichts. Viel interessanter finde ich, dass man dem Bericht entnehmen kann, dass alle bisher in Anspruch genommenen Möglichkeiten zu rationalisieren wirkungslos bleiben, weil die Verkehrsbetriebe mit ihren Strukturen eher einem Moloch als einem Unternehmen ähneln. Alle Versuche, die Kosten zu reduzieren, indem man zum Beispiel bestimmte Linien, die man aus irgendwelchen Gründen meint, nicht selber sinnvoll betreiben zu können, ausschreibt, sind insofern relativ wirkungslos, als das nur dazu führt, dass die verbleibenden, selbst betriebenen Linien teurer werden, weil die Remanenzkosten einfach alles zudecken. Daran scheitert in der Praxis jeder Versuch einer Einsparung. Das ist wirklich eine dramatische Situation, weil auf diese Art eine gewisse Unsanierbarkeit des Unternehmens zumindest mit diesen Mitteln dokumentiert wird.

 

Dasselbe ist auch passiert im Bereich der Erhaltung und der Werkstätten, denn im Zuge dieser neuen Beschaffung von Dieselbussen hat man, an sich vernünftigerweise, Wartungsverträge mit den Herstellern abgeschlossen. Das Problem ist nur: Die Strukturen für die Wartung der alten Busse, die ja technisch eine Sonderlösung waren, bleiben natürlich aufrecht, nämlich mit dem Ergebnis, dass die Kosten ebenso aufrecht bleiben, und sie haben die unangenehme Konstellation ... (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist Blödsinn! Der Wartungsvertrag ...) Na schon, schauen Sie sich’s an! (Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) - Aber die Kosten sind gestiegen, obwohl die Mitarbeiterzahl gesunken ist, und das kann ja wohl nicht wirklich ein erfreuliches Ergebnis einer Reform sein (Beifall bei der FPÖ), das steht relativ klar da drinnen. Deswegen meine ich, dass man an dieser Schraube durchaus noch drehen muss.

 

Man muss ja auch dazusagen: Es ist ja nicht so, dass wir nicht anerkennen würden, dass dieses Unternehmen ein sehr entscheidendes Unternehmen für Wien ist. Der öffentliche Verkehr soll gut funktionieren, er soll es nur auch zu halbwegs vernünftigen Kosten tun. In Wahrheit erleben wir aber, dass man, weil die Leistung uns spezifisch zu teuer ist, sich's offensichtlich nicht leisten kann, die Leistungen im erforderlichen Ausmaß auszubauen. Es ist ja heute und auch in vielen anderen Debatten schon besprochen worden: Die Verkehrsmittel sind zu einem erheblichen Teil überfüllt, sind nahe an der Kapazitätsgrenze. Man muss zum Teil Sitze entfernen, um noch Platz drinnen zu finden. Obwohl man eigentlich seinerzeit im Koalitionsabkommen lesen konnte, dass es Straßenbahnen geben soll, wo die Kapazitäten der Busse nicht reichen, werden jetzt stattdessen extra große Busse beschafft; von der Umstellung auf Straßenbahn hört man also auch nichts mehr, aber wie auch immer.

 

Da stellt sich folgende Frage: Wenn wir so auseinanderlaufende Kosten beim Outsourcen haben und die Kosten nicht in den Griff bekommen, wohin läuft uns die ganze Sache im Endeffekt davon? Wir haben jetzt schon die Situation, dass die Investitionen relativ gesunken, die Gesamtaufwendungen für die Wiener Linien aber gestiegen sind. Im Endeffekt ist es natürlich, wie die Kollegin Emmerling gesagt hat, maßgeblich auf die Personalkosten zurückzuführen. Jetzt sage ich ausdrücklich nicht, man sollte irgendwo beim Personal kürzen; aber wenn ein Personal gut bezahlt ist, kann man von ihm auch erwarten, dass es die volle Leistung in vergleichbarer Form erbringt; und da ist es eine Aufgabe des Managements, das auch durchzuziehen.

 

Ich möchte mich aber noch mit einer anderen Angelegenheit, eben im Bereich der Busbeschaffung beschäftigen. Da hat man ja an und für sich sehr vernünftigerweise vor der Beschaffung und der Schlachtung der Heiligen Kuh Flüssiggas einen Vergleichstest dazu gemacht, welches System denn wirklich das wirtschaftlichste, sinnvollste und auch ökologisch sinnvollste ist. So weit, so gut, das Ergebnis hat ergeben: Dieselbusse sind mit Abstand das Vernünftigste, das derzeit am Markt ist. Man hat aber aus politischen Gründen die Entscheidung nicht sofort in die Tat umgesetzt, sondern hat trotzdem Antriebstechnologie neutral ausgeschrieben und hat im Endeffekt auch noch einige Hybridbusse beschafft, die sich so gut bewährt haben, dass sie mittlerweile an den Hersteller zurückgegeben werden mussten, weil sie nämlich völlig unbrauchbar waren. Der ganze Evaluierungsprozess hat aber immerhin doppelt so viel wie ursprünglich geplant, knapp 200.000 EUR, gekostet. Also, warum macht man solche Dinge, wider besseres Wissen, aus politischen Erwägungen, um irgendwie ein ökologisches Zuckerl zu verteilen, was auch immer? Ich weiß es nicht, aber jedenfalls ist es nicht wirtschaftlich und auch technisch nicht sinnvoll gewesen.

 

Oder die Elektrobusse: Ich muss dazusagen, ich bin immer ein großer Fan von kleinen City-Elektrobussen gewesen und habe schon in den 1990er Jahren, als ich eines solchen Fahrzeugs in Italien ansichtig geworden bin, den Wiener Linien vorgeschlagen, damals noch als Bezirksrat, so etwas auch in Wien einzusetzen, zumal die damals eingesetzten Minibusse auf wenig Begeisterung gestoßen sind. Da hat es geheißen: Völlig unmöglich! Was in Italien fährt, ist für uns völlig unbrauchbar. Jahrelang, jahrzehntelang sind die Wiener Linien bei

 

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