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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 99

 

richt des Rechnungshofes hernimmt. Er zeigt nämlich, dass es um viel mehr als die Antriebstechnologie gegangen ist, sondern es eklatante Mängel bei den Wiener Linien gibt. Beispielsweise wenn es um Geschäftsprozesse, Prozessmanagement, notwendige Einkäufe geht. Eine Busflotte ist ja nicht Kopierpapier. Ich meine, da geht’s ja um finanzielle Beträge, wo man sehr wohl von einem Unternehmen der Größe der Wiener Linien erwarten kann, dass es natürlich ein funktionierendes Prozessmanagement gibt. Jetzt erfahren wir, dass es sieben Jahre nach Etablierung dieses Prozessmanagements noch immer nicht wirklich funktionsfähig ist. Damit verbunden kann ich jetzt der neuen zuständigen Stadträtin, Ihnen Frau Kollegin Mag. Sima, nur ans Herz legen: Sie sind ja durchaus bekannt dafür, dass Sie mit einer gewisse Härte auch aufräumen - das war jetzt durchaus ein Kompliment. Ich würde darum ersuchen, auch bei den Wiener Linien danach zu trachten, dass das Prozessmanagement bei der Realität des Jahres 2016 ankommt.

 

Wir haben nämlich im internationalen Vergleich gesehen relativ günstige Tarife für die Menschen, Jahreskarte um 365 EUR, müssen aber, wie wir alle wissen, so einiges Geld den Wiener Linien zuschießen, damit sie ihren Betrieb in der gewohnten Qualität für die Wienerinnen und Wiener aufrechterhalten können. Damit aber dieses Fass kein Fass ohne Boden wird - denn es werden ja, wie wir angesichts der Diskussion am Montag und Dienstag noch gut in Erinnerung haben, ohnedies schon mehr als 700 Millionen EUR per anno an die Wiener Linien übermitteln -, sollten wir danach trachten, dass die ihre wirtschaftlichen Aufgaben jedenfalls so machen, dass man es getrost vor dem Steuerzahler verantworten kann.

 

In weiterer Folge denke ich - und das ist jetzt mein letzter Ausflug in diesem Prüfbericht, was die Busflotte betrifft -: Wenn man sagt, Dieselbusse sind die richtige Technologie, weil viel umweltschonender als Flüssigkeit, dann aber trotzdem meint, ein paar Elektrobusse vielleicht doch auch, und dann am Ende des Tages draufkommt, dass die Carrier-Kosten da wie dort im Eigenbetrieb wesentlich höher liegen als im Fremdbetrieb, dann hat das Unternehmen Wiener Linien einiges vor sich, was an Effizienzsteigerung an Empfehlungen daliegt. Ich hoffe, dass die wahrgenommen werden. Wir werden jedenfalls in absehbarer Zeit wieder darüber diskutieren können, wie bei den Unternehmungen der Stadt mit den Steuergeldern umgegangen wird.

 

Ich freue mich jedenfalls, dass wir heute die Frau Präsidentin erstmals bei uns haben und freue mich auf viele kontroversielle, jedenfalls aber zum Wohle der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geführte Diskussionen anhand von profunden Rechnungshofberichten in diesem Haus. Bis zum nächsten Mal verbleibe ich damit. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Fürnkranz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

12.36.59

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Die Frau Präsidentin des Rechnungshofes begrüße ich sozusagen in Abwesenheit. Meine Damen und Herren!

 

Ich muss ehrlich sagen, ich habe wenig Verständnis dafür, wenn der Kollege Margulies - und in etwas abgeschwächter Form der Kollege Stürzenbecher - den Rechnungshof hier als zu politisch darstellt und ihn quasi dafür kritisiert. Es ist doch vollkommen klar, dass das Kritisieren und das Aufdecken von Problemfällen in der Verwaltung, in der Regierung die Aufgabe eines Rechnungshofes ist - etwas, das natürlich den Regierenden üblicherweise nicht besonders passt. Da braucht man sich doch nicht wirklich zu wundern.

 

Es sind gerade Wien und seine Unternehmen, die sich relativ konsequent einer genaueren Überprüfung entziehen. Wir haben alle noch das Gezerre um den Flughafen Wien in Erinnerung, wo man im Endeffekt den Verfassungsgerichtshof gebraucht hat, um endlich den Skylink-Skandal untersuchen zu können. Das ist doch nicht wirklich eine kooperative Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof, von dem wir uns eigentlich Kritik und Anregungen erwarten. Deswegen habe ich gar kein Verständnis für diesen Zugang Rot-Grün.

 

Dazu kommt ja noch, dass wir erleben, was die Stadtregierung dann im Endeffekt auf die Vorhalte im Rahmen eines Rechnungshofrohberichts antwortet. Das ist mitunter schon sehr flapsig: Was wollt ihr eigentlich? Wir machen eh immer das Gescheiteste, wir wissen schon, was wir tun. Und überhaupt, das ist alles eh schon gelöst, was wir vielleicht an kleinen Problem haben. - In Wahrheit ist es natürlich überhaupt nicht gelöst; und diese Berichte, die Sie dankenswerterweise erstellt haben, sind der entscheidende Beweis dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen möchte ich mich bei Ihnen und insbesondere auch bei Ihrem Vorgänger, Herrn Dr. Moser, herzlich bedanken dafür, dass Sie sich von allfälligen Querschüssen nicht beirren lassen. Dasselbe gilt auch für den Vorsitz des Stadtrechnungshofes.

 

Da erinnere ich mich nämlich an unsere letzte Sitzung im Stadtrechnungshof, wo es unter anderem um ein ähnliches Problem gegangen ist, wo man den Rechnungshof nicht reinschauen lässt, die AVZ. Das ist geradezu exemplarisch. Hier werden für die Stadtfinanzen ganz wesentliche Fragen ausgegliedert, in diesem Fall in eine Stiftung. Wenn die Abgeordneten dieses Hauses danach fragen und den Rechnungshof bitten, dort hineinzuschauen, sagt die Frau StRin Brauner, schmeck's, wir haben diese Informationen selber nicht, und wir fragen auch nicht danach, es interessiert uns eigentlich gar nicht. Was wir zum Beispiel in diesem sparkassenrechtlichen Prüfbericht vorgesetzt bekommen haben, war vollkommen unvollständig; wir fragen nicht nach, was da noch alles drinnen ist. Wenn wir, die MA 5, das nicht haben, dann darf es der Rechnungshof auch nicht anschauen, ätsch! Das ist doch kein fairer Umgang mit dem Rechnungshof, dem Stadtrechnungshof, und auch kein fairer Umgang mit den Abgeordneten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um das zu präzisieren, weil neulich eine falsche tatsächliche Berichtigung im Zusammenhang mit AVZ gemacht worden ist: Es geht uns darum, dass nach dem Kommentar zum Sparkassengesetz klar aufgelistet ist,

 

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