«  1  »

 

Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 99

 

teilweise zwischen 1 Prozent und 6 Prozent vereinbart, teilweise wurde gar keine Umsatzbeteiligung vereinbart.

 

Auch der Mindestzins pro Jahr schwankte stark von Vertrag zu Vertrag. Zum Beispiel bei Teilen der Summerstage gibt es einen Vertrag mit der Stadt Wien um 1,63 EUR/m², einen weiteren mit dem Bund um 26,32 EUR. Den niedrigsten Zins überhaupt zahlte bis 2013 die Strandbar Herrmann an die MA 42, nämlich für diesen Standort 2.400 EUR jährlich. Das wurde jetzt zwar erhöht auf 20.000 EUR, aber, ich glaube, für diese Lage ist das schon ein Verschleudern von öffentlichem Raum.

 

Aber auch öffentliche Investitionen bei den Liegenschaften fanden laut dem Rechnungshofbericht keinen Niederschlag in den Mietzinsen. In manchen Verträgen gab es sogar Sonnentagsregelungen. Da hat man gesagt: Wenn die Sonne nicht scheint, wird sich der Mietzins dementsprechend auch verringern und wird wetterabhängig reduziert. Ich frage mich: In welchem Bereich gibt es so etwas sonst? Das ist mir bis jetzt noch nie untergekommen.

 

Wir begrüßen ja prinzipiell die Belebung des öffentlichen Raumes, insbesondere der Donau, des Donaukanals. Wenn ein Pächter aber in den Genuss derartiger Goldgruben kommt - und das sind diese Standorte definitiv -, muss er auch marktübliche Preise bezahlen. Hierauf ist bei den zukünftigen Betrieben am Donaukanal und an der Donau, Copa Cagrana, Sand in the City dringend zu achten. Wir fordern hier wirklich ein Durchforsten der bestehenden Verträge und, wenn möglich, auch eine Nachverhandlung von Konditionen. Der Bericht hier zeigt auch, dass Wien dringend mehr Transparenz von öffentlichem Grund braucht. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Thema für den Rechnungshof in den kommenden Jahren sein wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. - Ich erteile es ihm.

 

12.28.04

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem aber sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Es wurde zu dem Inhalt der Rechnungshofberichte schon sehr viel gesagt. Ich freue mich aber, dass es einen roten Faden durch alle Wortmeldungen gab, einen gemeinsamen Tenor, nämlich wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes für uns hier in der Stadtpolitik ist. Ich darf Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, persönlich ganz herzlich gratulieren. Ich glaube, Ihre Tätigkeit im Landesrechnungshof hat gezeigt, dass Sie in höchstem Maße für diese Aufgabe geeignet sind. Ich freue mich und bedanke mich schon jetzt für eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es freut mich aber vor allem auch, dass von allen Parteien hier in diesem Haus eingestanden wurde, wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes ist; weil es ja nicht nur um das Aufdecken von Missständen geht, obwohl allein das natürlich ein ganz wesentlicher Betrag zur politischen Hygiene in der Stadt ist. Sondern es geht natürlich in großem Maße auch um die Empfehlungen, die vom Rechnungshof in weiterer Folge an die Politik gegeben werden. Das ist natürlich etwas, wo ich anderer Meinung bin als Kollege Margulies. Denn sobald es Empfehlungen an die Politik gibt, müssen die im weiteren Sinne natürlich auch politischen Inhalts sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn man meint - und das war ja Ihr damaliger Vorwurf an den Präsidenten Moser -, er dürfe nicht politisch werden, parteipolitisch werden oder in irgendeiner Art und Weise Ideologien in seine Prüfberichte einfließen lassen - etwa so habe ich Sie damals wahrgenommen -, dann sage ich: Soweit ich mich erinnern kann, waren diese Vorschläge, die Sie kritisiert haben, immer von einem weitgehend getragen: von der kaufmännischen Sorgfalt. Diese kann natürlich auch ideologisch bedingt etwas darstellen, aber ich denke, diese Aufgabe hat der Rechnungshof, nämlich die Verwendung von Steuergeldern so sorgfältig wie möglich darzustellen. Daher, glaube ich, war das damals kein Ruhmesblatt - nämlich nicht nur von Ihnen, sondern auch von Vertretern der Sozialdemokratie -, dass der Herr Präsident Moser da durchaus, wie soll ich sagen, unsanft empfangen wurde in diesem Haus. Ich hoffe, dass wir diese Probleme ausgeräumt haben und dass wir - das entnehme ich zumindest den Wortmeldungen heute bisher - uns wieder darauf einigen können, dass der Rechnungshof etwas ist, von dem wir alle hier profitieren können.

 

Es ist aber nicht nur der Bundesrechnungshof. Natürlich freue ich mich auch darüber, dass wir mit dem Stadtrechnungshof - und da hat auch meine Fraktion, glaube ich, einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet - seit 1. Jänner 2014 kein Kontrollamt, sondern mittlerweile einen wirklichen Stadtrechnungshof haben. Danke auch Ihnen, Herr Dr. Pollak. Ich hoffe auch in diesem Bereich auf weitere gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den Berichten, die wir heute auch diskutieren: Wir haben es schon mehrfach getan, es wurde mehrfach auch schon medial abgehandelt. Ich möchte im Gegensatz zu zweien meiner Vorredner nur eines exemplarisch herausnehmen, weil das für mich zeigt, wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes im Detail ist: Wir können uns noch erinnern, die Wiener Linien haben eine neue Busflotte angekauft. Das Einzige, was wir als Opposition mitbekommen haben - und ich gestehe durchaus ein, ich habe mir damals die Häme nicht verkniffen -, ist, dass, nachdem die Grünen in die Regierung gekommen sind, vom Flüssiggasantrieb auf Diesel zurückgegradet wurde. Das war damals eine durchaus emotionale Diskussion hier in diesem Haus. Man hat sich seitens der Grünen, aber auch seitens der SPÖ, also seitens der Regierung, in zweierlei Hinsicht verteidigt, nämlich erstens damit, dass ja die Diesel mittlerweile viel umweltfreundlicher seien als Flüssiggas. Man hat dann aber in zweiter Linie nachgeschossen und gemeint: Wir waren ja eigentlich gar nicht involviert in den Verkaufsvorgang, das hat die Sozialdemokratie mehr oder weniger alleine gemacht. Gut.

 

Das zeigt, dass politische Diskussionen manchmal an der Oberfläche bleiben können, vor allem, wenn man den gut recherchierten und wirklich profunden Prüfbe

 

«  1  »