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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 99

 

Noch im letzten Jahr hat die Vertreterin der Regierungspartei, sie ist jetzt Staatssekretärin, an dieser Stelle noch Folgendes von sich gegeben. Ich zitiere: „Wie Sie ja wissen, bekennt sich Wien auch zum Prinzip der Haushaltskonsolidierung. Es ist wichtig, dass eine Stadt ein ausgeglichenes Budget hat. Gleichzeitig ist es für uns allerdings aber auch wichtig, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darauf zu achten, dass Konsolidierungsprogramme nicht dazu führen, dass die Wirtschaft abgewürgt und gerade eine Stadt wie Wien, die ein hohes Ansehen in der Welt genießt, in Fragen der Lebensqualität Einbußen erleidet. Diesbezüglich schauen viele auf uns herauf, und es geht eben auch darum, in einer wachsenden Stadt diesen hohen Lebensstandard und diese hohe Lebensqualität aufrechtzuerhalten. Daher investieren wir in Bildung, in Gesundheit, in Infrastruktur und in Mobilität, denn es darf keine Nivellierung nach unten geben. Das ist der Auftrag an die Politik, und es ist die Verpflichtung als Politiker, diesen Lebensstandard aufrechtzuerhalten.“

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in dieser Woche das Budget diskutiert. Was ist knappe zwölf Monate später von diesen salbungsvollen Worten übrig geblieben? Inwiefern haben wir das Prinzip der Haushaltskonsolidierung berücksichtigt? Wo ist das ausgeglichene Budget, das Sie vor einem Jahr als so wichtig empfunden haben? Sehr geehrte Damen und Herren, glauben sie im Ernst, dass das Erhöhen von Gebühren Lebensqualität und den Lebensstandard der Bürger erhöht oder das ersatzlose Streichen eines Heizkostenzuschusses? Glauben Sie, dass jene, die an der Armutsgrenze in unserer Stadt leben, es als Steigerung der Lebensqualität empfinden, wenn ihnen von dem wenigen, was sie noch haben, auch noch ein Stück mehr weggenommen wird?

 

Besonders auffällig, wie oben angesprochen, sind die Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Mobilität. Kurz zur Bildung: Wenn man sich die Punkteanzahl der PISA-Studie anschaut, haben wir bei der neuen PISA-Studie 2015 in allen Teilbereichen 5 Punkte, 9 Punkte oder in den Naturwissenschaften sogar 11 Punkte verloren. Gesundheit, Steigerung des Lebensstandards: Die Ärzte streiken, das Krankenhaus Nord ist ein Milliardengrab, die Patienten müssen stundenlang auf Notoperationen warten. Wir erleben eine Mehrklassenmedizin, die diese Stadtregierung zu verantworten hat. Und, na ja, bei Rot-Grün über Mobilität zu reden, ist ja fast ein Widerspruch in sich. Hier wird alles getan, um den Individualverkehr zu behindern und zu verhindern. Im öffentlichen Verkehr, wie zum Beispiel in den Straßenbahnen, werden die Sitze herausgerissen, damit genug Platz für die Fahrgäste zu bewältigen ist, bei gleichzeitiger Erhöhung der Preise für Monatskarten und Einzelfahrscheine.

 

Nun darf ich aber auf einige Berichte eingehen. Sie beschreiben zum Beispiel in ihrem Bericht die Bestandsverträge von Liegenschaften im Eigentum der öffentlichen Hand der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals. Da geht es um die Nutzung: „Die Auswahl der Bestandnehmer erfolgte nicht nach einer Ausschreibung oder Interessentensuche,“ - auch etwas, was wir im Ausschuss sehr oft angesprochen haben - „sondern oft nach Vorschlägen der Bestandnehmer oder Interessenten selbst.“ Wie das genau funktioniert, werden wir vielleicht noch näher erfahren. „Ferner überließen sie Flächen der öffentlichen Hand Bestandnehmern, die diese in der Folge an Dritte weitervermieten konnten. In zahlreichen Fällen waren die eingehobenen Entgelte - nicht zuletzt vor dem Hintergrund vergleichbarer gesetzlicher Regelungen - für die Bestandnehmer günstig. Ungeachtet dessen erhielten einige Bestandnehmer Förderungen der Stadt Wien oder die Stadt Wien stellte die Infrastruktur auf ihre Kosten zur Verfügung.

 

Die Stadt Wien beziehungsweise die via donau gewährten zudem einigen Vertragspartnern wiederholt Sonderrechte oder übernahmen einen Teil des unternehmerischen Risikos.“

 

Das ist eigentlich ein ziemlich beschämendes Ergebnis für alle Beteiligten, und das ist nicht nur die Stadt Wien allein. Was aber betrifft die Stadt Wien, zum Beispiel Liegenschaften der Stadt Wien:

 

„Die Stadt Wien, vertreten durch die MA 45, hatte ein Übereinkommen mit dem Wiener Hafen über die Verwaltungsagenden der Grundflächen im Bereich der Neuen Donau beziehungsweise Donauinsel zwischen Reichsbrücke und Brigittenauer Lände.

 

Nach Beendigung des Verwaltungsübereinkommens wählte sie unterschiedliche Bewirtschaftungsstrategien auf den von ihr verwalteten Teilflächen. Einen Teil bewirtschaftete sie selbst, den anderen Teil übertrug sie mit einem Generalpachtvertrag der Wiener Gewässermanagement GesmbH - WGM zur Bewirtschaftung. Mangels dokumentierter Begründung war diese unterschiedliche Vorgangsweise auf der Donauinsel und der Copa Cagrana nur eingeschränkt nachvollziehbar.“ - Auch ein Thema, das wir im Ausschuss schon über Jahre besprochen haben. - „Obwohl der Generalpachtvertrag seit 2011 bestand, hatte die WGM zur Zeit der Gebarungsüberprüfung noch keinen Jahresbericht vorgelegt.

 

Eine Berechnungsgrundlage sowie die Begründung für den von der WGM an die Stadt Wien gemäß Generalpachtvertrag zu zahlenden jährlichen Bestandszins von 1 EUR und die sich vertragsgemäß auf 40 Prozent der aus der Verwertung dieser Flächen erzielten Erträge erhöhen sollte, fehlten. Ferner ermöglichte der Generalpachtvertrag der WGM die Vergabe an Dritte.

 

Mit Erlass vom März 2014 war innerhalb der Stadt Wien unter anderem die Überlassung des Gebrauchs von städtischen Flächen an Dritte vor Abschluss der Magistratsabteilung 69 zur Stellungnahme vorzulegen. Diese Immobilienstrategie der Stadt Wien umfasste allerdings privatrechtliche Unternehmen wie die WGM nicht, obwohl diese durch den Generalpachtvertrag ermächtigt und verpflichtet war, Liegenschaften im Bereich der Neuen Donau zu bewirtschaften. Dies widersprach dem Sinn einer zentralen Immobilienstrategie, die durch Ausgliederungshandlungen nicht unterlaufen werden sollte.“

 

Dazu muss man noch etwas mehr wissen. Sie schreiben in dem Teil mit dem Generalpachtvertrag, der

 

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