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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 99

 

Zitat aus einem Bericht zum Brandschutz herausgesucht, das für mich hervorragend dokumentiert, welche Leistungen der Rechnungshof bringt. Ganz kurz zitiere ich: Die Wiener Berufsfeuerwehr listete „für die brandschutztechnische Planung 12 Gesetze, 11 Verordnungen und 86 Normen und Richtlinien auf; für den Brandschutz im Betrieb erhöht sich die Regelungsdichte auf 13 Gesetze, 37 Verordnungen und 493 Normen und Richtlinien.“ Das zeigt die hohe Komplexität.

 

Wir diskutieren oft, auch jetzt, über Normen, Regelungen, was man vereinfachen kann. Es ist nur ein kleines Beispiel, woran dann eh jeder erkennt, wie absurd das eigentlich ist, und der Rechnungshof nur durch die Darstellung vor Augen führt, dass wir gemeinsam etwas unternehmen müssen, um zu versuchen, nicht nur beim Brandschutz, auch bei anderen Normen, zu vereinfachen, weiterzuentwickeln und das auf ein Maß zurückzuführen, das einerseits nachvollziehbar, kennbar und lebbar ist, und möglicherweise auch die sich daraus resultierenden Kosten, denn das ist etwas, was wir oft genug vergessen, jede Norm, jede Regelung, jede gesetzliche Vorgabe verursacht im Normalfall Kosten, diese Normen auf ein Maß zurückzufahren, wo man glaubt, auch damit könnte man leben, um auch nachhaltig, insbesondere im Bereich von Bebauungen, sei es jetzt Straßenbau, Wohnbau, Schulbau, ganz egal, eine Kostenreduktion zu erzielen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

In diesem Sinne und weil ich es auch nicht so lange machen möchte, erlaube ich mir, jetzt noch einmal darauf hinzuweisen, dass ich mich so wie bisher für die inhaltliche Arbeit bedanke, hoffe, dass die inhaltliche Arbeit und die Rechnungshofberichte, aber ich bin überzeugt davon, auf diesem Niveau bleiben. Auch wenn ich manche nicht gerne lese, sage ich dazu, natürlich freut man sich nicht über Kritik, natürlich liest man dann, was man besser machen kann, und jeder intelligente Mensch versucht es dann auch, nur um das einmal von vornherein klarzustellen. Es freut nicht immer, aber es ist wichtig. Rechnungshofberichte sind wichtig, vom Stadtrechnungshof wie vom Bundesrechnungshof, und sie helfen bei der Erfüllung der Aufgaben mit. Ich danke sehr für die Arbeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.46.11

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Zu allererst darf ich Ihnen zur Wahl gratulieren und der Hoffnung Ausdruck verleihen, eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Wien und den Fraktionen und den Regierungsoppositionsparteien zu haben, wie es in den letzten Jahren auch passiert ist. Schon in der Vergangenheit war die Zusammenarbeit des Rechnungshofes, auch mit unserer Fraktion, eine ausgezeichnete, auch wenn es den Regierenden von Rot und Grün nicht besonders gut gefallen hat.

 

Weil der Kollege Margulies heute angesprochen hat, dass es ihn besonders freut, dass eine Frau in einer Führungsposition sitzt, ja, das unterstützen wir auch. Auch die Freiheitlichen haben eine Frau für eine Führungsposition nominiert, nämlich als Landtagspräsidenten, und man könnte den GRÜNEN empfehlen, nicht den Kollegen Margulies als Landtagspräsident zu nominieren, sondern auch hier einer Frau die Chance zu geben, in einer Führungsposition tätig zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Berichte, die heute, aber auch in der Vergangenheit, zur Diskussion stehen, sind für die Opposition auch unverzichtbar. Sie üben dort schonungslos Kritik, wo es in der Sache gerechtfertigt ist, auch wenn es den Mächtigen oft unangenehm ist. Meine Damen und Herren, gerade in diesen Berichten gibt es ganz, ganz viele Beispiele, und ich werde später noch einiges erwähnen, wo die Kritik den Mächtigen unangenehm geworden ist, weil der Rechnungshof die Wahrheit ans Tageslicht bringt. Es gehört auch, und das muss man auch hervorstreichen, ein besonderer Mut einer Präsidentin des Rechnungshofes dazu, die sich von dieser Kritik auch der Mächtigen und der Regierungen nicht beeindrucken und sich auch nicht einschüchtern lässt. Das durften wir ja in den letzten Jahren vom Präsidenten Moser erleben, er hat schonungslos Kritik an allen Institutionen geübt, wie es sich im Sinne der Rechtschaffenheit gehört, und ich wünsche Ihnen auch viel Kraft und viel Mut dazu, weil es wird auch für Sie nicht immer einfach sein, diese Tätigkeit auszuführen. Ich wünsche Ihnen wirklich alles Gute dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei den Berichten des Rechnungshofes ist ja nicht nur die inhaltliche Kritik wichtig, und ich hatte ja auf Grund der Vorbereitung der heutigen Worte auch die Möglichkeit, mich sehr intensiv hier einzulesen, sondern es ist auch ganz wichtig, wie die Stadt in ihrer Replik mit dieser Kritik umgeht. Ich muss an dieser Stelle anfügen, dass im Rahmen einer Debatte zum Stadtrechnungshof zum Beispiel von meiner Seite einige Anträge gestellt wurden, die die Vorschläge des Stadtrechnungshofes zum Inhalt hatten und auf Umsetzung plädierten. Es war einerseits dringlich, diese Umsetzung herbeizuführen, andererseits wollten wir nicht wieder lesen, und das war ja eine Situation, die man leider Gottes in den Berichten gehabt hat, dass der Stadtrechnungshof Jahre später geschrieben hat: Wir können den Vorschlag wieder anmerken, so wie es vor sechs oder sieben Jahren angemerkt wurde. Es ist auch wichtig, diese Anmerkungen umzusetzen, und leider haben die Regierungsfraktionen auch diese Anträge auf Umsetzung der Vorschläge des Stadtrechnungshofs, die sachlich begründet waren, abgelehnt.

 

Das ist einerseits nicht ausgeprägt klug, spricht nicht für Vernunft, spricht aber auch nicht für den Respekt gegenüber einer Institution wie dem Stadtrechnungshof. Das muss sich aber die Stadtregierung mit dem Stadtrechnungshof selbst ausmachen. Frau Präsidentin, Sie werden es merken, messen Sie die Zusammenarbeit mit der Stadt und den Respekt, der Ihrer Institution von Seiten der Stadtregierung entgegengebracht wird, nicht an der heutigen Debatte, sondern messen Sie an der Umsetzungsquote von Rot und Grün.

 

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