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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 99

 

zwei Geschäftsführer gibt, ab drei Geschäftsführern müssen dann die Bezüge allerdings bekannt gemacht werden.

 

Bei den Stadtwerken sollte man sich nicht nur auf das Unternehmensgesetzbuch berufen, sondern man sollte auch die Empfehlungen des Rechnungshofes und die OECD-Leitsätze ernst nehmen, und die sagen, dass selbstverständlich Managerbezüge in öffentlichen Unternehmen ohne Ausnahme zu publizieren sind, auch wenn ich nur zwei Geschäftsführer habe und von der Ausnahmebestimmung des Unternehmensgesetzes Gebrauch machen kann. Es kommt aber noch ärger. Letztendlich gab es dann drei Geschäftsführer bei der Wien Energie, selbstverständlich hätten auch auf Grund des Unternehmensgesetzbuches diese Bezüge in der Gesamtheit kundgemacht werden müssen. Man hat es nicht gemacht, man hat zu einem Trick gegriffen, der aber trotzdem rechtswidrig ist, man hat nämlich diese Bezüge kumuliert mit den Bezügen der leitenden Beamten bekannt gegeben, etwas, was im Unternehmensgesetzbuch nicht nur nicht vorgesehen ist, sondern dem Unternehmensgesetzbuch widerspricht und rechtswidrig ist.

 

Das sind Beispiele für Rechtswidrigkeiten in der Verwaltung, hier am Beispiel eines einzigen Rechnungshofberichtes.

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf mich für diesen Bericht bedanken, darf mich insgesamt für die Arbeit des Rechnungshofes bedanken, die so wertvoll ist für uns Abgeordnete. Die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Verwaltung sollte uns allen am Herzen liegen. Dass es dazu kommt, ist wesentlich durch den Rechnungshof sichergestellt. Ich hoffe, dass wir weiterhin auf diese gute Arbeit zurückgreifen können, zum Wohle dieser Stadt und der Bürger in dieser Stadt. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.38.00

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Wir haben einen Bundeskanzler, wir haben einen Vizekanzler, wir haben einen Bundespräsidenten, wir haben neun Landeshauptleute, aber jetzt haben wir auch eine Rechnungshofpräsidentin, und es freut mich außerordentlich, dass Sie sich als Bestqualifizierte durchgesetzt haben, dass es neben Doris Bures eine zweite Frau in den höchsten Ämtern der Republik gibt. Ich glaube, man muss der Männerquote von fast 100 Prozent in diesen Ämtern tatsächlich etwas entgegensetzen. In diesem Sinne bin ich sehr angenehm von dem Ergebnis der Wahl zur Rechnungshofpräsidentin überrascht gewesen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.) Danke sehr. Das möchte ich vorausschicken.

 

Ansonsten möchte ich auf einen Punkt hinweisen, wo ich die Kritik meiner VorrednerInnen meines Erachtens nicht ganz teile, denn ich glaube tatsächlich, dass Rechnungshofberichte für die Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden, egal, ob Stadtrechnungshof oder Bundesrechnungshof, im Großen und Ganzen, nicht in jeder Einzelheit, aber im Großen und Ganzen immer Anleitungen sind, sich zu verbessern, ernst genommen werden, reflektiert werden, und ein Großteil der Anregungen und Empfehlungen werden auf Bundesebene und Länderebene umgesetzt. Es ist nicht so, dass der Rechnungshof, auch der Stadtrechnungshof, irgendwie arbeitet und nichts passiert, ganz im Gegenteil.

 

Das, was tatsächlich manchmal passiert, und das ist ein Punkt, mit dem wir uns auch auseinandersetzen müssen, insbesondere, weil ja eigentlich bei jedem - unter Anführungszeichen - heiklen Bericht ja schon Rohfassungen in der Öffentlichkeit sind, bevor man auch noch irgendwie Stellungnahmen abgeben kann. Ich habe mir schon gedacht, vielleicht sollte man überhaupt gleich die Rohfassungen veröffentlichen und darüber diskutieren, weil geheim bleibt sowieso nichts. Ich glaube, man kann akzeptieren, dass es von manchen Punkten je nach Standpunkt auch unterschiedliche Wahrheiten und Ansichten gibt. Genau deshalb ist es so wichtig, dass man auch die Stellungnahmen in den Rechnungshofberichten nachlesen kann. Der Rechnungshof prüft nach bestem Wissen und Gewissen, hat seinen eigenen Auftrag, et cetera, auch die Stellungnahmen, die oft dazu kommen, ich lese viele Stellungnahmen, nicht nur von der Gemeinde Wien, sondern auch in den Bundesberichten, haben etwas für sich, und es ist, glaube ich, Aufgabe eines Berichtes, und es gelingt in der Regel, die Fakten darzustellen und sicherzustellen, dass sich aufmerksame Leser und Leserinnen ein Bild machen können.

 

In diesem Sinne, Kollegin Meinl-Reisinger: Ja, ich hatte meine Dispute mit Josef Moser, allerdings glaube ich tatsächlich, dass der Rechnungshof sich nichts Gutes tut, wenn, so, wie Sie es gesagt haben, man den Mut zu politischen Schlüssen dem Rechnungshofpräsidenten sogar noch ganz besonders in seinem Nachruf hervorhebt. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Meinl-Reisinger, MES.) Ich glaube, dass der Rechnungshof die Fakten auf den Tisch legen muss und dann so, wie es Kollege Ulm gemacht hat, es Aufgabe der Politik ist, über die unterschiedlich dargestellten Fakten zu diskutieren. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Abschaffung des § 60, ja, und Sie können gerne auch mit dem Rechnungshofbericht argumentieren, aber es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes, politische Entscheidungen, die tatsächlich basierend auf politische Überlegungen von Gremien getroffen wurden, von Mehrheiten getroffen wurden, in Frage zu stellen. Genau damit nimmt sich der Rechnungshof meines Erachtens den aller-, allerwichtigsten Punkt weg, nämlich die Überzeugung, dass er für alle Fraktionen, gleich, ob sie regieren oder in Opposition sind, faktenbasiert arbeitet.

 

Ich will mich nicht mit dem Rechnungshof politisch auseinandersetzen, denn dann muss ich ihn auch in eine Richtung schieben, entweder in meine, und mich freuen, jö der Rechnungshof unterstützt das, was ich sage, oder er wird für mich in einer speziellen Frage ein Gegner. Das will ich nicht. Ich will, dass der Rechnungshof faktenbasiert arbeitet, und dafür, wie faktenbasiert und wie super der Rechnungshof arbeitet, habe ich mir nur ein

 

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