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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 99

 

nungshofberichte ins Haus stehen, die in Rohfassungen dem ein oder anderen Medium oder der einen oder anderen Fraktion schon vorliegen, die den KAV betreffen. Es gab auch schon in der Vergangenheit zahlreiche Berichte, die den KAV betroffen haben, und ich sage an dieser Stelle, dass ich da daran anschließen möchte, was ich gerade eben gesagt habe, dass es eben ganz essentiell ist, dass die Berichte ernst genommen werden und dass sie auch entsprechend im politischen Handeln münden, denn wenn man sich beispielsweise die Nachfrageverfahren zu den Prüfungen des Wilhelminenspitals oder des AKH aus dem Jahr 2014 ansieht, dann sind da noch sehr wesentliche Punkte bis heute offen, und möglicherweise beschäftigen uns diese Punkte, gerade diese Punkte, auch weiterhin und bedauerlicherweise teuer nachhaltig. Das sind zum einen umfassende Transparenz- und Antikorruptionsrichtlinien, die nach wie vor nicht erlassen sind, das sind Regelungen für Nebenbeschäftigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das sind Verhaltensrichtlinien für Mitarbeiter.

 

Das sind aber, meine Damen und Herren, wichtige Maßnahmen, denen tatsächlich von Seiten der Stadtregierung aber auch der KAV-Direktion nicht ausreichend Bedeutung beigemessen wurde. Ein Muster, das sich tatsächlich hier in der Stadt, aber besonders beim KAV durchzieht, wo man einfach diese Berichte offensichtlich vom Tisch wischt und dann nicht entsprechend handelt, wie man das eben am Beispiel Antikorruptionsrichtlinien sieht. Auch hier bin ich schon gespannt, was sozusagen die Berichte zeigen werden, die noch unterwegs sind. Der eine betrifft ja die Frage des KAV an sich, der Generaldirektion des KAV an sich. Dem Vernehmen nach, und das konnten sie ja auch schon lesen, ist es ein vernichtender Bericht, geradezu eine politische Bombe, die da kommt, die ja auch offensichtlich dazu geführt hat, dass hier die wohl schon im Jahre 1989 vorgeschlagene Ausgliederung des KAV, weil die gewählte Form dieser Unternehmung einfach so halb, halb ist, nicht Fisch, nicht Fleisch ist, wie ich das schon einmal bezeichnet habe, raschest möglich jetzt auf den Weg gebracht wird. Es ist aber eine politische Bombe, die selbstverständlich nicht nur die Frage nach strukturellen Konsequenzen in den Raum stellt, sondern durchaus auch nach personellen Konsequenzen, und das sage ich an dieser Stelle ganz offen. Wenn es hier ganz offensichtlich, und das zeigen die bisherigen Medienberichterstattungen, um das Fehlen ganz grundlegender Managementinstrumente wie Projektmanagement, Controlling, et cetera für ein Unternehmen dieser Größe geht, dann ist das desaströs. Wenn strategische Kennzahlen und Ziele nicht ausgearbeitet und auch nicht vorgelegt wurden, dann ist das eigentlich ein Armutszeugnis, und das ist noch gelinde ausgedrückt für einen Manager, einen Generaldirektor, der ein Unternehmen in dieser Größe zu managen hat.

 

Der Generaldirektor Janßen soll, so hört man, große Teile seiner Verantwortung delegiert haben und für dieses an sich doch recht geringe Ausmaß der Verantwortung ein recht stattliches Salär kassiert haben.

 

Der dritte Punkt, der ja auch schon zu lesen war oder der auch immer wieder kolportiert wird, ist, dass der Vorstand Beratungsleistungen in der Höhe von 48 Millionen EUR beauftragt hat, bei denen zum Teil die Gegenleistung nicht nachvollzogen werden kann.

 

Meine Damen und Herren, das hört sich nach einem vernichtenden Bericht an, der hier ins Haus steht, und ich habe in dieser Woche darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, hier volle Aufklärung zu bringen, endlich Kennzahlen auf den Tisch zu legen. Wir NEOS haben immer und immer wieder darauf hingewiesen, auch bei Diskussionen rund um Spitalskonzept 2030, auch um die Frage einer integrierten Gesundheitsplanung, auch um die Frage der Erhebung von Effizienzen innerhalb des KAV, dass Plan und Kennzahlen fehlen. Man hat den Eindruck gewonnen, dass hier eigentlich Geldsäcke planlos von einer Tür zur anderen Tür getragen wurden, und ganz offensichtlich wird das dieser Bericht auch darlegen.

 

Das, und ich richte meine Blicke in Richtung Stadtregierung, muss Konsequenzen haben! Ich weise aber auch darauf hin, dass wir das als Fraktion nicht akzeptieren werden, dass hier eine Husch-Pfusch-Ausgliederung passieren wird, die vor allem einem Zweck dient, nämlich dann, wenn die Sache wirklich zu stinken anfängt, schnell noch einen Deckel darauf zu halten und der Kontrolle seitens des Gemeinderats zu entziehen, wie das in den anderen ausgegliederten Bereichen der Fall ist.

 

Herr Kollege (in Richtung GR Dr. Kurt Stürzenbecher), Sie brauchen da gar nicht den Kopf zu schütteln, Sie wissen, dass diese Bedenken hier von unserer Seite im Raum sind, Sie wissen, dass wir einen systemischen Webfehler haben, dass wir in die ausgegliederten Bereiche nicht hineinschauen können, dass wir unseren Kontrollaufgaben, wie wir sie wahrnehmen wollen, nicht nachkommen können, und ich warne einfach davor, dass das hier beim KAV wiederum passieren wird. Ich finde, an dieser Stelle könnte meine Fraktion aber klatschen. (Beifall bei den NEOS.) Danke vielmals, die muss man immer wieder aufwecken.

 

Der zweite Bericht prüft das Debakel rund um das Krankenhaus Nord. Auf diesen sind wir auch gespannt, auch dieser ist schon medial breitgetreten worden, leider sind wir hier in unserer Arbeit allerdings auf, ich sage einmal, Gerüchte, angewiesen, die zugetragen werden, Erzählungen, die passieren, Warnungen, die in den Raum gestellt werden. Diese Warnungen kennen Sie, die haben auch wir und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Oppositionsparteien mehrfach geäußert, die Warnungen, dass hier eine massive Kostenexplosion droht, die durch die Bauverzögerungen und Pannen entstanden sind; die Warnungen, dass es einfach fahrlässig war, auf einen Generalplaner und Generalunternehmer zu verzichten, dass sich das massiv negativ auswirken wird, und dass auch hier, und ich sage das ganz bewusst, die KAV-Direktion zahlreiche Planungs- und Managementfehler zu verantworten haben wird.

 

Meine Damen und Herren, ich habe diese beiden Berichte, die ins Haus stehen, als Beispiel genommen, nicht nur wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes ist, sondern wie wesentlich auch die politischen Konsequenzen, wie ich sage, hoffentlich sind, die daraus gezogen wer

 

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