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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 99

 

den. Das ist nämlich tatsächlich die Messlatte, an der uns die Bürgerinnen und Bürger messen, nämlich an der Frage: „Wie gehen wir mit der Kritik, wie gehen wir mit den Prüfberichten, wie gehen wir mit den Empfehlungen und Feststellungen seitens des Rechnungshofes um?“ Das ist natürlich primär eine Frage, die sich hier an die Regierungsfraktionen wendet. Im Sinne einer lebendigen Demokratie und eines Vertrauens, nicht nur in dieses Gremium, sondern auch in die Politik generell, bitte ich darum, die Berichte ernst zu nehmen und entsprechende politische Konsequenzen danach anzuschließen (Beifall bei den NEOS.) Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.20.12

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Kraker! Willkommen auch seitens meiner Fraktion!

 

Ich darf eingangs sagen: Ich habe den Eindruck, dass Sie bei uns Parlamentariern schon einen sehr guten Einstand gehabt haben, allein durch die Umfrage, die uns in den letzten Tagen zugegangen ist. Da muss ich schon sagen, das ist schon etwas sehr Besonderes, und da habe ich mich sehr angesprochen gefühlt. Ich habe sie übrigens gestern ausgefüllt. Da hat man eine gewisse Empathie verspürt, die Sie den Personen entgegenbringen, für die eigentlich in erster Linie oder nicht unwesentlich Ihre Berichte gedacht sind.

 

Was mir auch sehr gut gefallen hat, ist, dass Sie als Wirkungsziel definiert haben, dass es auch zur Umsetzung von politischen Reformen kommen soll. Etwas, das bei einem Bericht eines Rechnungshofes ja an sich keine Selbstverständlichkeit ist, weil ja der Knackpunkt und die politische Schwierigkeit immer darin liegen, die richtige politische Schlussfolgerung zu ziehen und zu politischen Reformen zu kommen.

 

Es interessiert Sie die Zufriedenheit der Parlamentarier mit der Beratungstätigkeit, mit der Aktualität und mit der Verständlichkeit der Berichte, und das ist etwas, was mich sehr hoffnungsvoll und zukunftsfroh stimmt.

 

Was mich auch optimistisch stimmt, ist Ihre Genesis, Ihr Werdegang. Sie wissen sehr gut Bescheid, was ein Landtagsabgeordneter brauchen könnte. Sie wissen sehr gut Bescheid, was die Landesverwaltung betrifft, denn Sie waren ja Landesrechnungshofdirektorin in der Steiermark, kommen aus der Landesverwaltung in der Steiermark und haben sich mit Verwaltungsreform beschäftigt.

 

Von den Berichten, die uns heute vorliegen, habe ich mir den Bericht zur Wien Energie vorgenommen, näher zu debattieren. Ich darf bei diesem Bericht feststellen, dass es Ihnen, sehr geehrte Frau Präsidentin, schon gelungen ist, auf die Aktualität zu achten, denn der Bericht zur Wien Energie ist im März 2016 fertiggestellt worden. Das Prüfergebnis ist im März dieses Jahres der Stadt Wien zur Stellungnahme übermittelt worden. Es hat dann die Stadt im Juni 2016 diese Stellungnahme erstattet, es erfolgte die Gegenäußerung des Rechnungshofes im Juli 2016, und im August 2016 haben Sie Ihre Unterschrift bereits unter diesen Bericht gesetzt, und wir können heute zur Wien Energie debattieren.

 

Die Wien Energie - ein schwieriges Kapitel, ein aktuelles Thema. Heute wird noch ein Beschluss zu den Wiener Netzen gefasst, zur Wien Energie, und zum Personalaufwand dort hat es bereits Beschlussfassungen gegeben. Die wirtschaftliche Situation bei der Wien Energie ist mehr als besorgniserregend. Der Rechnungshof musste die wirtschaftliche Situation kritisch hervorheben, die Ergebnisse waren sehr unerquicklich, Verluste durch die Bank, und eine nachhaltige Erholung der wirtschaftlichen Lage ist nicht gesichert. Die Eigenkapitalquote ist von 71,6 Prozent auf 18,7 Prozent gefallen, und das in nur 5 Jahren.

 

Ein wesentlicher Grund für diese schwierige wirtschaftliche Situation liegt natürlich im Personalaufwand, der zu tragen ist. Für die Beamten etwas, was natürlich normalerweise ein Unternehmer nicht zu tragen hat, die Pensionslast für ihre Mitarbeiter, sicher nicht im ASVG-Bereich, und die Betriebspensionen, die es gibt, die machen doch im Regelfall einen viel geringeren Anteil aus. Als es zur Ausgliederung und zum Zuweisungsgesetz im Jahr 1999 gekommen ist, wollte man die Stadt von diesen Pensionsaufwendungen entlasten, und das ist auch gelungen, es hat auch mehr oder weniger zumindest durch 16 Jahre hindurch funktioniert. Wir haben jetzt das Jahr 2016, und jetzt geht es offenbar nicht mehr. Jetzt ist es so, dass diese Pensionslastenregelungen einen ganz bedeutenden Wettbewerbsnachteil nach sich ziehen, und der Rechnungshof eigentlich auch eine sehr klare politische Empfehlung ausspricht.

 

Man kann aber natürlich nicht über die Pensionslast bei den Stadtwerken und über die Verteilung und Überwälzung der Pensionslast reden, ohne auch die politische Verantwortung festzumachen. Die politische Verantwortung für die Kosten im Pensionssystem bei den Stadtwerken liegt natürlich bei der SPÖ, und wir haben seit Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass diese Pensionspolitik mittelfristig, geschweige denn langfristig, nicht tragbar ist, nicht finanzierbar ist. Man kann einfach nicht die Mitarbeiter derartig früh in Pension schicken, man darf nicht die vorzeitige Ruhestandsversetzung zum Normalfall machen, und man müsste Harmonisierungsschritte, die der Bund vorgegeben hat, mitgehen. Man kann einen § 60 der Dienstordnung einfach nicht so weiterbestehen lassen, der keine Reglementierung zur Freizeitgewährung bei vollen Bezügen vorsieht. Die Kosten für die Aktiven, aber auch umso mehr die Kosten für die in Pension Befindlichen, laufen ganz einfach davon.

 

Es ist das politische Thema derzeit. Wie soll die Wien Energie, wie sollen die Stadtwerke von diesem Pensionsaufwand entlastet werden? Es ist bereits ein Beschluss bei der Wien Energie gefasst worden, heute soll noch einer zu den Wiener Netzen gefasst werden.

 

Wir bekommen herzlich wenig Information darüber, wie diese Pensionslastenverschiebung stattfinden soll. Wir sind eigentlich im Wesentlichen auf ein Interview angewiesen, das die Frau StRin Sima in der „Presse“ gegeben hat. Die Frau StRin Frauenberger, sie hat mich

 

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