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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 99

 

nigfaltig nachgelesen werden, dass er in seiner Amtszeit den Rechnungshof maßgeblich geprägt hat, nicht nur durch hervorragende Berichte und die Qualität der Berichte, sondern vor allem auch durch einen gewissen Mut, mit dem er das Amt angelegt hat, dass er nämlich die Empfehlungen eines Rechnungshofs durchaus auch zum Anlass genommen hat, sich nicht davor zurückzuscheuen, auch die politischen Schlüsse aus diesen Empfehlungen und der Prüftätigkeit zu ziehen.

 

Der Rechnungshof setzt auch dank Dr. Moser internationale Standards für parlamentarische Kontrollinstitutionen und Einrichtungen, 2015 zum Beispiel waren bei den jährlichen Prüfschwerpunkten interne Kontrollsysteme das Thema.

 

Was ich besonders hervorheben möchte, ist die Definition von Wirkungszielen auch für die Arbeit des Rechnungshofs. Ich halte das tatsächlich für ein hervorragendes, nicht nur Steuerungsinstrument, sondern auch Selbststeuerungsinstrument, wenn man so will, und dabei natürlich das Aussprechen von generellen Empfehlungen als Leitlinien für eine effiziente und sparsame Politik. Die Tätigkeit und die Empfehlungen des Rechnungshofes sind also ein unschätzbar wertvolles Instrument für die gesamte Politik, für die Demokratie, aber auch gerade für eine Oppositionspartei in der Stadt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Frage der Sachlichkeit, der Effizienz, der Rechtmäßigkeit, der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ich glaube, das ist in Zeiten wie diesen, wo wir, und wir haben diese Woche den Voranschlag besprochen, an allen Ecken und Enden budgetäre Nöte haben, von herausragender Priorität. Verwaltung und Politik haben sich daran messen zu lassen, inwieweit die Verwaltung effizient, sparsam, wirtschaftlich passiert, und inwieweit sämtliche mögliche Effizienzmaßnahmen, Synergieeffekte oder dergleichen genutzt werden können.

 

Ich persönlich möchte auch von dieser Seite her diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um dem Herrn Stadtrechnungshofdirektor Pollak meinen Dank auszudrücken. Ich durfte jetzt ein Jahr lang dem Wiener Stadtrechnungshofausschuss als Vorsitzende vorsitzen. Danke für die hervorragende Zusammenarbeit, und ich möchte auch von der Stelle meinen Dank im Namen meiner Fraktion aussprechen für die hervorragenden Berichte, die wir hier haben, um jetzt nur drei herauszugreifen.

 

Im letzten Jahr war die Frage der Finanzierung und der Kontrolle der Wiener Kindergärten etwas, was wir auch in der Fragestunde hier erörtert haben. Es beschäftigt uns ja weiter, aber die Arbeit des Stadtrechnungshofs war es, die letztlich hier den Anstoß gegeben hat, dass sehr viele Dinge, wie wir auch heute hier gehört haben, auf den Weg gebracht werden. Das halte ich für ganz, ganz wesentlich, weil es nicht nur politisch um eine ganz wichtig Maßnahme dieser Stadt geht, der Gratiskindergarten, sondern auch im Interesse von uns allen liegen sollte, die beste Qualität der Kinderbetreuung für unsere Kinder in dieser Stadt sicherzustellen.

 

Ein zweiter Bericht, der mir heuer in Erinnerung geblieben ist, weil er medial diskutiert wurde, aber auch zum Anlass genommen wurde, konkrete Prüfschritte zu setzen, war der desolate bauliche Zustand der Reichsbrücke, der auch dank einer Prüfung des Stadtrechnungshofs erkannt wurde und dann auch entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden.

 

Das Dritte, weil es aus dem Stadtrechnungshofausschuss auch noch sehr rezent ist und weil es auch passend ist, erlauben Sie mir diese Worte in einer Woche, in der wir den Voranschlag für 2017 diskutiert haben, sind die Berichte rund um finanzielles Chaos, ich möchte geradezu sagen, Monopolyspielen, innerhalb der Wien Holding mit Steuergeld.

 

Das sind ganz wesentliche Berichte, die, und jetzt komme ich aber zu einem wesentlichen Punkt, ernst genommen werden müssen, die auch Konsequenzen haben müssen. Denn, und das sage ich auch als Bürgerin dieses Landes, in zahlreichen Gesprächen, das können jeder und jede von uns mitgeben, gibt es ein Thema, das sich durchzieht, wenn man mit den Menschen spricht, nämlich die Frage: „Warum nimmt die Politik die Rechnungshofberichte nicht ernst?“ Ich verstehe diejenigen, die hier nach Sanktionen rufen, die hier nach Sanktionsmöglichkeiten rufen, wenn Rechnungshofberichte nicht ernst genommen werden, auch wenn das, und darauf weisen wir auch immer in aller gebotener Redlichkeit hin, gar nicht so einfach ist, und selbst Modelle, wie sie in Italien gehandhabt werden, nicht das Gelbe vom Ei sind.

 

Mir ist aber wirklich ganz wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Ein Rechnungshofbericht, der Ineffizienzen, der Unwirtschaftlichkeit, der vielleicht auch Verfilzungen, Verflechtungen, die nicht sein sollten, aufzeigt, dass das an die Öffentlichkeit dringt und darüber diskutiert wird, ist eine Sache, aber ganz wesentlich ist die Frage, wie vor allem die regierende Politik damit umgeht, ob sie diese Berichte, wie es oft hier passiert ist, vom Tisch wischt oder ob sie sie ernst nimmt und als Arbeitsauftrag ernst nimmt.

 

Ich erinnere hier an dieser Stelle an eine Sitzung, die wir vor gar nicht allzu langer Zeit hatten, wo hier von Seiten des Pultes hinter mir die Frau StRin Sima aber auch der Herr Kollege Margulies dem Rechnungshofdirektor außer Dienst Dr. Moser vorgeworfen haben, dass er rein politisch motivierte Berichte verfasst. Das, meine Damen und Herren, habe ich damals als inakzeptabel bezeichnet und das tue ich erneut heute, weil ich glaube, Sie tun der Demokratie damit keinen guten Dienst, wenn Sie dieses höchste Kontrollgremium derartig in Misskredit stellen. (Beifall bei NEOS, FPÖ und ÖVP.)

 

Das heißt, mein Appell: Nehmen Sie diese Berichte ernst, auch wenn es beispielsweise um die Frage der Gebühren geht, wischen Sie das nicht vom Tisch, sagen Sie nicht darauf: „Na gut, wir treffen einfach eine andere politische Entscheidung.“, denn es geht letzten Endes nicht nur um das Steuergeld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, es geht auch und gerade um das Vertrauen in die Politik seitens der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

 

In Bälde, und ich glaube, das kann man in vielen Medien lesen, werden uns ja offensichtlich zwei Rech

 

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