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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 99

 

seit jeher die SPÖ, denn wir denken nicht nur an heute, sondern wir denken auch an morgen. Deswegen sind wir die Arbeiterpartei aller Wienerinnen und Wiener. Schreiben Sie sich das bitte in Ihr Stammbuch! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

 

Wien fördert Start-ups, kreative und innovative Menschen in unserer Stadt. Wir sind uns aber auch unserer Probleme bewusst, das hat meine Vorrednerin Sybille Straubinger auch schon angesprochen, dass es von der Gründung bis hin zu den ersten Jahren, bis sich eine Idee etabliert hat, ein sehr langer Weg ist. Gerade für diese Zeiten müssen wir Netzwerke schaffen, damit diese Innovationen in unserer Stadt Fuß fassen können. Deshalb zum Abschluss: Lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte der Kreativität in Wien gemeinsam erzählen, kreativ und mit einem Blick nach vorne. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dominik Nepp: Euphorie ist zu wenig!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.00.40Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs und des NEOS-Rathausklubs neun schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des NEOS-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

11.01.12Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 6, 9, 13, 17, 18, 20, 22, 24, 31 bis 33, 37 bis 39, 42 bis 44, 46 bis 50, 52 bis 58, 61 bis 63, 69 bis 74, 80, 89 bis 93, 95 bis 99 und 101 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

Ich darf nunmehr in unserer Mitte die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Dr. Margit Kraker, begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.) Der Rechnungshof ist ja Gegenstand unserer Schwerpunktdebatte, davor mache ich noch zwei Mitteilungen beziehungsweise haben wir noch eine Wahl vorzunehmen.

 

11.02.50In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 82 bis 87 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt, und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 82, 83, 84, 85, 86, 87, 60, 66, 67, 64, 65, 59, 68, 75, 76, 77, 78, 79, 81, 88, 94, 100, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 19, 21, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 23, 34, 35, 36, 40, 41, 45 und 51. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.03.05 Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl von SchriftführerInnen.

 

Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 26 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschließt. Ich schlage daher vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Wer meinem Vorschlag entgegentreten will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Das ist einstimmig, daher können wir so vorgehen.

 

Die Gemeinderäte Peter Kraus und Mag. Rüdiger Maresch haben ihre Funktion als Schriftführer zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Frau GRin El-Nagashi und Frau GRin Meinhard-Schiebel.

 

11.03.21Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist einstimmig, daher gratuliere ich den gewählten Schriftführern zu ihrer Wahl und wünsche viel Erfolg bei ihrer Arbeit.

 

11.04.21Wir kommen nun zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand. Unsere Frau Rechnungshofpräsidentin Dr. Margit Kraker ist schon unter uns. Noch einmal herzlich willkommen!

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 82, 83, 84, 85, 86 und 87 der Tagesordnung, sie betreffen eben Berichte des Rechnungshofes, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten.

 

11.04.34

Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte und darf darauf hinweisen, dass der Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung hat, die weiteren Redner 20 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.04.59

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Herzlich willkommen auch von Seiten meiner Fraktion hier bei uns im Wiener Gemeinderat!

 

Ich freue mich sehr, dass wir heute gleich zwei, wie ich meine, Erfolgsfaktoren einer lebendigen und einer funktionierenden Demokratie besprechen werden. Das eine betrifft das Thema Bürgerbeteiligung, Partizipation, das werden wir später noch mit dem Masterplan besprechen und werden auch hier einen demensprechenden in diese Richtung gehenden Antrag heute einbringen, der Bürgerbeteiligung auch hochhalten wird, und das Thema Kontrolle.

 

Ich möchte Sie ganz herzlich hier begrüßen, Frau Dr. Kraker, möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, hier noch einmal an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Dr. Josef Moser unseren Dank und unsere Hochachtung für seine Leistung und für seine Arbeit in seiner Amtszeit auszusprechen. Ich glaube, und das konnte auch man

 

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