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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 99

 

Dieser Kündigungsschutz ist übertrieben! Das führt nämlich schlussendlich dazu, dass wir tatsächlich einen Facharbeitermangel haben. Und der Facharbeitermangel führt schlussendlich wieder dazu, dass weniger Unternehmen auf Facharbeiter zurückgreifen können, um im internationalen Vergleich überleben zu können. (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

Herr Maresch! Wollen Sie schon wieder einen Ferrari fahren? Warum mischen Sie sich ein? Lassen Sie jetzt mich reden, und melden Sie sich nachher, dann geht das Ganze schon! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Kündigungsschutz der Lehrlinge: Meine Meinung ist jetzt vielleicht nicht Parteilinie, aber unsere Partei macht es möglich, wie man in Zukunft sehen wird, dass man seine eigene Meinung vertreten kann. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ehrlich?)

 

Der Kündigungsschutz der Lehrlinge gehört meines Erachtens an das Dienstrecht von normalen Arbeitnehmern angepasst. Dann besteht nämlich die Möglichkeit, dass viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und schlussendlich Facharbeiter herauskommen. (GR Siegi Lindenmayr: Das ist die soziale Einheitspartei!) Ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiteres Problem, mit dem unsere heimischen Unternehmen permanent konfrontiert sind, ist die Konkurrenz durch internationale Ketten, die den heimischen Unternehmern das Leben schwer machen, und schlussendlich führt das dazu, dass weniger Steuermittel eingenommen werden.

 

Es gäbe noch viele, viele Punkte zu behandeln, das geht sich aber in den fünf Minuten nicht aus. Aber ich komme wieder, keine Frage. Auf Wiedersehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag. Schober zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

 

10.55.38

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

 

Kollege Schock hat mich motiviert, dass ich das Ganze jetzt politisch herunterbreche, denn die SPÖ definiert sich ja seit jeher als eine Bewegung gegen konservative Strömungen. Wir sind davon überzeugt, dass wir in dieser schnelllebigen Zeit mit unseren Werten für die Zukunft gerüstet sind.

 

„Konservativ“ zu sein, bedeutet ja nichts anderes, als dass man den aktuellen Zustand bewahren und erhalten will. Das führt letztlich dazu, dass es Politiker und Politikerinnen gibt, die versprechen - und jetzt war ich aber überrascht von Herrn Schocks Visionen! -, dass es immer so bleibt, wie es ist.

 

Ich persönlich bin davon überzeugt und akzeptiere die Tatsache, dass die Zukunft längst begonnen hat. Daher sollten wir auch den Rat vieler Expertinnen und Experten sehr rasch ernst nehmen und uns schnell in Bewegung setzen, denn die Zeit läuft, wie gesagt, aber sie läuft, wenn wir es geschickt angehen, nicht gegen uns, sondern mit uns!

 

Keiner von uns hier kann die Globalisierung aufhalten, und keiner von uns kann den technischen Fortschritt verhindern. Wer das verspricht, der lügt eindeutig. Was uns nicht passieren darf, ist, dass die Zukunft unkontrolliert abläuft. Welche Folgen eine unkontrollierte Zukunft haben kann, das haben wir an der Wirtschaftskrise gesehen.

 

Damit bin ich schon beim Thema: Ja. Die Wirtschaftskrise hat Spuren in unserer Stadt hinterlassen. Der höchste Anstieg von Selbstständigkeit war in den Jahren 2008 und 2009 zu verzeichnen, und zwar nicht nur auf Grund der andauernden Wirtschaftskrise, sondern auch auf Grund zahlreicher Innovationen in dieser Stadt. Diese neuen Möglichkeiten haben viele als Chancen genutzt und haben sich mit kreativen Ideen und neuen Geschäftsmodellen eine Zukunft geschaffen.

 

Dabei muss man auch immer erwähnen: Viele in unserer Stadt wollen diese Veränderung und wollen diese neuen Jobmöglichkeiten.

 

Neue kreative Ideen umzusetzen, ist auch eine Frage der Bildung. Nicht der Fortschritt unserer Zeit - das sage ich jetzt in Richtung FPÖ - spaltet beispielsweise die Gesellschaft, sondern die vorhandene Bildungskluft, die wir in unserer Gesellschaft haben.

 

Gefährlich sind, wie gesagt, diejenigen, die in der derzeitigen Situation alles bewahren wollen. Damit komme ich jetzt zu zwei Sätzen, die sehr nerven, nämlich: Früher war alles besser! Wo ist nur die gute alte Zeit?

 

Ja, es stimmt: Fließbandjobs wurden und werden weniger werden. Es stimmt aber auch, dass moderne und kreative Arbeitsplätze in Wien entstehen, und diese entstehen zu einem Großteil durch kreative Ideen und durch die Kraft der Kreativwirtschaft, und zwar mit Erfolg! Wien ist erstmalig - das hat Sybille Straubinger schon gesagt - unter den Top 10 Start-up Hot Spots in Europa.

 

Um diese Entwicklung weiter voranzutreiben, braucht es vermehrt Orte und Institutionen für Kreativität in der Wirtschaft. Als Beispiel nenne ich jetzt die Wirtschaftsagentur: Sie unterstützt Life Sciences, urbane Technologien, Kreativwirtschaft und IKT.

 

Ein weiteres Beispiel in unserer Stadt ist der Standort Neu Marx. Es war von Beginn an richtig und wichtig, dass für den Standort Neu Marx beispielsweise im Rahmen der Wirtschaftsagentur „Kreative Räume Wien“, das Kreativzentrum „departure“, das „Pioneer Festival“ und viele, viele mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass die Kreativwirtschaft eine immer größer und wichtiger werdende Branche ist, die besondere Aufmerksamkeit benötigt.

 

Ganz eindeutig geht es darum, aus dem Zukunftslabor Kreativwirtschaft etwas über die Ökonomie und Arbeitswelt von morgen zu lernen, denn viele Entwicklungen, die uns alle in Zukunft betreffen werden, sind in der Kreativwirtschaft bereits Realität. Ich finde den Satz extrem wichtig: Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Sie ist mit einem hohen wirtschaftlichen Potenzial mindestens so zu fördern wie die klassischen Industrien.

 

Damit bin ich schon bei dem politischen Punkt: Die FPÖ sieht sich offenbar als die Arbeiterpartei schlechthin. - Dazu sage ich einmal: Sie vertreten da einen Teil. Den Anspruch, Arbeiterpartei zu sein, vertritt allerdings

 

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