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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 99

 

vielleicht da oder dort auch noch im System an Schrauben drehen müssen, und das, das kann ich Ihnen versichern, ganz sicher ohne Scheuklappen.

 

Welche Schrauben planen Sie zu drehen und welche Ansätze verfolgen Sie in der Evaluierung und auch in der Qualitätsverbesserung?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Frau Stadträtin!

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Vielen Dank für die Frage. Es freut mich auch, dass Sie in dieser Dichte der Antwort am Dienstag genau das herausgreifen. Was meine ich da damit? Wir haben ja durch zwei Stadtrechnungshofberichte die Gelegenheit gehabt, hier einmal genauer ins System hineinzuschauen. Man muss dazusagen, dieses System ist ja schon einmal evaluiert worden, wir haben 2014 hier gemeinsam neue Förderkriterien beschlossen. Was ich jetzt gerne machen möchte, ist, die Erfahrungen aus den beiden Rechnungshofberichten und die praktischen Erfahrungen - da habe ich ja auch berichtet, welche Förderkontrollen wir durchgeführt haben - jetzt einmal zu matchen und mir dann ganz genau anzuschauen, ob wir im Fördersystem vielleicht noch das eine oder andere drehen können oder sollen.

 

Was mir auch noch wichtig ist, ist, dass wir gerade an einer Studie arbeiten. Diese Studie wird ja auch Ergebnisse bringen. Wenn Sie sich erinnern, die Studie zu den sogenannten Islamkindergärten ist ja jetzt eine viel breiter aufgesetzte Studie der Stadt. Ich warte auch noch auf diese Ergebnisse, ob nicht auch Ideen aus der Studie für uns zu übernehmen sind und nach einer Evaluierung nicht auch bei den Qualitätskriterien etwas zu verbessern ist. Das heißt, ich schließe nicht aus, dass wir vielleicht 2017 oder Anfang 2018, ich kann es jetzt zeitlich schwer sagen, die Förderkriterien, die Qualitätskriterien der Förderung für den Gratiskindergarten, für den beitragsfreien Kindergarten, hier im Gemeinderat noch einmal miteinander diskutieren werden und allenfalls auch neu zu beschließen haben.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Bevor ich die nächste Frage aufrufe, freue ich mich besonders, dass ich Schülerinnen und Schüler der Volksschule Neulandschule bei uns hier im Wiener Gemeinderat willkommen heißen darf. - Willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Wenn es die Zeit erlaubt, dürfen sich auch alle niedersetzen. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Ellensohn von den Grünen. - Bitte schön.

 

9.51.36

GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke, Frau Stadträtin!

 

Sie haben jetzt die Rechnungshofberichte angesprochen, diese sind jetzt nicht ganz genau auf die Frage, die aber vorher sehr ausführlich beantwortet wurde, abgestellt. Rund um Kontrolle und die vielen Vorfälle, die es im vergangenen Jahr gegeben hat, hat der Rechnungshof eine Anzahl an Empfehlungen, ich glaube, 25, abgegeben. Wo stehen wir denn in der Umsetzung dieser Empfehlungen des Rechnungshofes?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Wir haben den Bericht von der MA 10 legen können, also alle 25 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes konnten in der MA 10 mittlerweile umgesetzt werden. Wir haben sehr bedeutende Veränderungen in der Förderkontrolle durchgeführt, was nämlich die Ressourcenzuteilung in der MA 10 für das Thema der Förderkontrolle betrifft. Wir haben auch von der Evaluierung 2014 weg sehr klare Fördervereinbarungen. Mit den Maßnahmen aus diesem Stadtrechnungshofbericht und mit unseren eigenen Kontrollen - und es ist mir immer wichtig zu betonen, auf alle Unregelmäßigkeiten sind unsere eigenen Kontrollsysteme draufgekommen, und das ist sehr, sehr wichtig - haben wir wirklich gute Fortschritte gemacht. Wenn wir uns das anschauen, vielleicht noch einmal in Wiederholung zum vergangenen Dienstag, die Zahlen der Kontrollen von den Trägerorganisationen bisher im Jahr 2016: Wir haben insgesamt über 420 Träger zu überprüfen, 65 vertiefte Prüfungen hatten wir 2015. 2016 - und wir haben jetzt schon Ende des Jahres - waren es 39 vertiefte Prüfungen. Wir haben 58 Rückforderungen gestellt, und insgesamt haben wir 11 Kündigungen mit Stand Ende November in der Stadt durchgeführt. Das heißt, wir haben auf der einen Seite natürlich unsere Kontrolle weiter forciert, und wir haben aber auf der anderen Seite auch alle Maßnahmen des Stadtrechnungshofes umgesetzt, um hier auch wirklich das fitte Kontrollsystem zu haben, das wir alle miteinander verlangen und auch zu Recht verlangen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke sehr. Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Maximilian Krauss von der FPÖ.

 

9.54.08

GR Maximilian Krauss (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Meine Frage geht in Richtung Kindergärten „Alt Wien“. Es sind acht Standorte, die schließen mussten, vom Verein Oase des Kindes übernommen worden. Jetzt hören wir von PädagogInnen, die im Verein Oase des Kindes an diesen neuen Standorten tätig sind, dass es zu Problemen im Verrechnungsbereich hinsichtlich dessen gekommen ist, dass sie für den Zeitraum, seit sie dort tätig sind, noch nicht entlohnt wurden, weil es da Probleme mit der Abrechnung mit der Stadt Wien geben soll. Jetzt wollte ich fragen: Sind das Gerüchte? Haben Sie schon einmal etwas davon gehört? Wie planen Sie, darauf einzugehen?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Ich habe von der Interessenvertretung der KindergartenpädagogInnen schon gehört, dass es hier zu Lohnenthaltungen gekommen sein soll. Ich bleibe jetzt wirklich bei dem „gekommen sein soll“, denn Bestätigungen habe ich dafür noch nicht. Angeblich argumentiert der Betreiber, dass das mit den Förderungen der Stadt zusammenhängt. Das kann ich aber ausschließen. Ich weiß nicht, inwiefern manche Betreiber das dann auch als Argumentation gegenüber ihren MitarbeiterInnen verwenden, aber wir sind an diesem Fall dran. Die MA 10 hat in diesen Überprüfungen, wie ich sie hier jetzt gerade quantitativ ange

 

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