Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 99
führt habe, auch diesen Träger drinnen. Ich weiß nämlich nicht einmal, ob all diese Standorte, die der Träger gerne übernehmen möchte, von uns überhaupt gefördert werden und ob er überhaupt alle Unterlagen erbracht hat. Diese Prüfung findet gerade statt, aber ich kann Sie gerne über die Prüfung auf dem Laufenden halten, weil es natürlich auch von eigenem Interesse ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage stellt Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger von den NEOS. - Bitte.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der Frage. Zunächst einmal möchte ich schon festhalten, es ist jetzt nicht unser Wunsch, Milchmädchenrechnungen anstellen zu müssen, es ist eigentlich ein Ausfluss dessen, dass es hier keine Transparenz gibt. Wir haben diesen Subventionsbericht heuer zum ersten Mal bekommen, da finden sich ausschließlich die Anstoßfinanzierungen für den Bau der Kindergärten drin, aber keinerlei transparente Berichte hinsichtlich der Zahl der Trägerorganisationen, der Plätze, der Kinder und eben auch der Kostenstrukturen, die man dann auch vergleichen könnte. Ich danke natürlich auch für die Hinweise, die Sie hinsichtlich Betreuungsbeiträgen oder Bastelgeldern oder sonstigen Angeboten gegeben haben, die für mich jetzt noch nicht den Unterschied von 3.600 EUR erklären. Zweifelsohne werden wir uns aber insbesondere den Aspekt der Betreuung von Kindern mit Behinderungen genau anschauen.
Aber, und jetzt komme ich wieder zur eigentlichen Frage, das alles könnten wir uns ersparen, auch diese Spekulationen könnten wir uns ersparen, wenn es hier echte Transparenz gäbe, wenn Sie dem Gemeinderat jährlich einen Bericht darüber geben könnten, wie viele Kinder in wie vielen Trägerorganisationen mit welcher Trägerstruktur zu welchen Kosten betreut werden. Ich glaube, dass nur so eine effektive Steuerung möglich ist. Daher meine Frage: Ist es angedacht, zukünftig dem Gemeinderat einen transparenten Bericht hinsichtlich der Betreuung von Kindern in öffentlichen wie privaten Kinderbetreuungseinrichtungen zukommen zu lassen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Tatsache ist, dass auch in der Rechnungshofempfehlung enthalten ist, dass wir bei den Finanzierungen strukturierter und transparenter aufzeigen sollen - wir haben ja drei verschiedene Fördermöglichkeiten -, wie viel an die Privaten geht, was in welcher Säule einzureihen ist; an dem arbeiten wir. Ich sehe mich der Transparenz verpflichtet. Es gibt auch nichts zu verbergen. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, immer darzustellen, wie die Kontrolle der Förderausschüttungen aussieht und welche Rückforderungen wir machen. Ich schließe überhaupt nicht aus, dass wir das zur Verfügung stellen können. Man muss dazusagen, wir haben ganz viel auch in der IKT nachgerüstet, und wir werden da, glaube ich, sehr schnell zu einem guten Überblick kommen, der auch für uns jetzt hier im Haus ein transparenter Überblick sein wird, mit dem wir alle arbeiten können. Ich habe großes Interesse daran, denn je weniger Sie jetzt im Detail wissen, desto mehr wird auch hineingedeutet. Auch Ihre Frage war für mich eine gute Gelegenheit, einmal darzustellen, dass es eben diesen Unterschied gibt. Ein beitragsfreier Kindergarten ist eben nicht in jedem Kindergarten der gleiche beitragsfreie Kindergarten. Das ist auch eine Frage des Systems.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP - 03927-2016/0001 - KVP/GM) wurde von Herrn GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger gestellt und ist an Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport gerichtet. (Die geschätzten Kosten für das Wien Museum Neu werden - auch laut Ihren Aussagen - rund 70 bis 100 Millionen EUR kosten. Sind diese Projektkostenschätzung und der generelle Projektfortschritt für das Wien Museum Neu laut aktuellem Stand im Plan?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sie fragen mich, ob der Projektfortschritt für das Wien Museum im Plan ist, und ich kann Ihnen kurz darauf antworten: Ja.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl.-Ing. Margulies von den Grünen.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Nachdem es in letzter Zeit immer wieder in Diskussion ist, insbesondere das sich nebenan befindliche Winterthur-Gebäude, würde ich Sie gerne fragen: Wie ist der Zusammenhang zwischen dem Projekt Wien Museum, das von allen gelobt wurde, und dem Winterthur-Haus daneben, zu dem es - aus meiner Sicht zum Teil nicht nachvollziehbar - Kritik gibt, aber die gibt es nun einmal? Wie ist da der Zusammenhang? Gefährdet da das eine das andere, wenn es nicht gebaut werden würde? Können Sie das vielleicht näher erläutern?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Zur Entwicklung des Wien Museums und zum Neubau beziehungsweise Ergänzungsbau möchte ich hier jetzt auch etwas dazusagen, weil das noch viel zu wenig bekannt ist: Das Wien Museum wird nicht nur aufgestockt, sondern der Hauptaspekt dabei ist, dass in Wahrheit in die vorhandene Struktur des Haerdtl-Baus quasi wie ein Pilz ein zusätzlicher Neubau eingefügt wird, der in Wahrheit so gestaltet ist, dass er tatsächlich mit der vorhandenen Struktur bestmöglich umgeht. Und das ist nicht nur meine persönliche Wahrnehmung, sondern auch jene der Jury und ExpertInnen, die diesen Entwurf faktisch durchgehend gelobt haben.
Ich habe mich mit Haerdtl in meinen vorhergehenden Funktionen etwas auseinandergesetzt und kann daher sagen: Der Entwurf ist tatsächlich derjenige von all den etwa 250 Entwürfen, der mit dem Haerdtl-Bau am sensibelsten und auch am besten umgeht, mit dem es gleichzeitig aber auch gelingt, dass dort ein neuer Raum hin
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