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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 99

 

nur Ausgaben verbucht, die direkt für den Betrieb der städtischen Kindergärten anfallen. Das heißt, die nicht ausschließlich dem Betrieb der städtischen Kindergärten zuordenbaren Ausgaben müssen erst einmal von der Gesamtsumme abgezogen werden. Abgezogen werden müssen die Personalkosten für die Verwaltung, die für die privaten Trägerorganisationen Leistungen erbringen, die Investitionskosten für Infrastrukturprojekte, wie beispielsweise die Errichtung von Campusstandorten, und die nicht dem Betrieb zurechenbaren Sachkosten. Auch sind jene Ausgaben in Abzug zu bringen, die zwar auf diesem Ansatz verbucht werden, aber bei privaten Trägerorganisationen gar nicht anfallen, wie beispielsweise die Ausgaben für Pensionen. Somit bleiben nach der Gegenrechnung der Einnahmen noch rund 330 Millionen EUR übrig.

 

Zweitens: Es ist eine Grundsatzentscheidung, die Kosten pro Platz oder pro Kind zu berechnen. Wir halten es auf Grund der schwankenden Auslastungen in allen Trägerorganisationen für besser, das stabile jeweilige Platzangebot als Vergleichsgrundlage zu nehmen. Das städtische Platzangebot beträgt mit Stand Oktober 2015 36.019 Plätze. Somit ergeben sich in den städtischen elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Ausgaben von rund 9.100 EUR pro Platz. Zu den Ausgaben bei den Privaten ist zu sagen: Berücksichtigt man ausschließlich die zur Anweisung gelangenden Förderungen in der Höhe von rund 335,5 Millionen EUR, ergeben sich auf Basis der Platzzahlen rund 67.000, Ausgaben von rund 5.500 EUR pro Platz in einem privaten Kindergarten. Bleibt immer noch ein Unterschied von 3.600 EUR. Die Ausgaben im städtischen Bereich wirken nun scheinbar höher als die im privaten Bereich. Das möchte ich jetzt aufklären.

 

Aufwände für Mahlzeiten und besondere Zusatzleistungen der Einrichtungen, zum Beispiel verlängerte Öffnungszeiten oder spezielle pädagogische Angebote, sind nicht im Modell beitragsfreier Kindergarten enthalten und können daher von privaten Trägerorganisationen den Eltern verrechnet werden. In städtischen elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind lediglich ein Essensbeitrag und eventuell im Einzelfall geringe Kostenersätze für Ausflüge oder für kulturelle Veranstaltungen möglich. In privaten elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind die Kosten für Obsorgeberechtigte sehr, sehr unterschiedlich. Die gemeinnützige Trägerorganisation muss gemäß den Förderrichtlinien ihr Angebot beitragsfrei anbieten, exklusive Essen und etwaig angebotene deklarierte und nachvollziehbare Zusatzleistungen. Neben dem Essensbeitrag in unterschiedlicher Höhe können die privaten Trägerorganisationen daher auch noch die Bezahlung von Zusatzleistungen verlangen, und die sind ebenfalls sehr, sehr unterschiedlich in der Höhe und auch in der Häufigkeit - Montessori-Angebote, Native Speaker, Moto- und Waldpädagogik, alles, was wir hier an den Angebotspaletten auch kennen.

 

Dies bedeutet, dass im Bereich der privaten elementaren Bildungs- und Betreuungseinrichtungen neben den Förderungen durch die Stadt Wien zusätzliche Kosten auch durch die Obsorgeberechtigten zu tragen sind, im Gegenteil zu unseren städtischen Betreuungseinrichtungen. Die tatsächlichen Kosten eines privaten Platzes sind also wesentlich höher als berechnet, jedoch werden diese nicht zur Gänze durch die Stadt Wien getragen, und das ist letztendlich auch der Unterschied.

 

Worauf ich jetzt auch noch eingehen möchte, was nämlich auch ein wesentlicher Teil der Erklärung ist, ist der erhöhte Aufwand für Kinder mit Behinderungen. Eine weitere Leistung, die von den städtischen Einrichtungen getragen wird, ist die Übernahme der Betreuung des größten Teils der Kinder mit Behinderung beziehungsweise mit erhöhtem Betreuungsbedarf. Das kann man sich wirklich durchgängig anschauen, diese Kinder sind in unseren Einrichtungen, in den städtischen Einrichtungen. Es besteht ein Platzangebot für 1.900 Kinder mit Behinderung beziehungsweise erhöhtem Betreuungsbedarf in rund 370 Gruppen in den städtischen Bildungseinrichtungen. Neben den höheren Kosten für die baulichen Maßnahmen und die speziellen Erfordernisse bei der Ausstattung fließen auch die höheren Kosten für die erhöhte Personalbesetzung sowie die SonderpädagogInnen in diese Berechnungen mit ein.

 

Auch die Einrichtung der mobilen Entwicklungsförderung sei hier angeführt. Das ist eine multiprofessionelle Arbeit, die in Teams verrichtet wird, die als Hilfs- und Unterstützungssystem für den Bereich der Integration und Inklusion von Kindern mit Behinderung beziehungsweise mit erhöhtem Betreuungsbedarf in den städtischen Bildungseinrichtungen eingesetzt wird. Ein weiterer Grund für diesen Unterschied sind lange Öffnungszeiten und das qualifizierte Personal. Eine weitere Lösung der städtischen Einrichtungen besteht im Angebot von flexiblen und langen Öffnungszeiten, wobei auch an den Randzeiten mit pädagogischem Fachpersonal gearbeitet wird und es bei uns auch so ist, dass wir, schon wenn ein Kind den Bedarf nach längeren Öffnungszeiten hat, diesem Bedarf auch in den städtischen Einrichtungen nachkommen.

 

Resümee: So gesehen ist die in der Anfrage gestellte Vergleichsrechnung nicht sinnvoll. Die jeweiligen Aufwendungen pro Kind in den verschiedenen Trägereinrichtungen werden lediglich in deren internem Rechnungswesen, also in einer Kostenrechnung der Träger, nachvollziehbar, und erst diese Zahlen wären dann letztendlich die Zahlen, die für einen Vergleich zulässig wären. So stellen Sie einen Vergleich an, der, wenn wir beim Kindergarten bleiben wollen, ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau GRin MMag. Dr. Kugler. - Bitte schön.

 

9.48.36

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Sie haben am Dienstag in der Debatte zum Voranschlag gesagt: Der Gratiskindergarten braucht eine ständige Begleitung und auch entsprechende Evaluierung. Und es ist auch Zeit, darauf zu sehen, ob wir mit dem System alle unsere Ziele erreicht haben oder ob wir

 

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