Gemeinderat, 18. Sitzung vom 16.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 99
Zitate im Bericht von Herrn Rathkolb drin. Ja, wie soll man sagen, über den Unterschied zwischen dieser Eugenik und der anderen Eugenik könnte man wahrscheinlich diskutieren. Aber worauf ich eigentlich hinaus will: Es gibt zwei Preise, die nach historischen Personen benannt sind, das ist der Karl-Renner-Preis - Renner gehört zu denen mit Diskussionsbedarf; der Sozialdemokrat, der sich am meisten für den Anschluss ausgesprochen hat - und die Julius-Tandler-Medaille, die in drei Kategorien vergeben wird, sinnigerweise auch noch für uneigennützige, aufopfernde Tätigkeit um das Wohl der Mitmenschen.
Und jetzt meine Frage an Sie, Herr Stadtrat: Wie können Sie mit so einer Doppelmoral leben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Indem man es diskutiert, indem man versucht, Forschungsergebnisse einzubeziehen, indem man es nicht zudeckt, indem man es nicht leugnet, indem man sich offen den Dingen stellt. Immerhin sind das alles Publikationen, jedenfalls der Historikerbericht, den ich in Auftrag gegeben habe, wo man das auch diskutiert. Ich habe im Falle von Renner schon mehrmals darauf hingewiesen, dass aus meiner Sicht dazu erstaunlich wenig historisches Material oder jedenfalls Aufarbeitung da ist. Aber wissen Sie, ich meine, ich verstehe schon, Sie müssen laut schreien und versuchen, mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen. Mir geht es nicht um Parteipolitik in diesem Zusammenhang. Ich stelle mich jeglicher Diskussion und habe auch überhaupt keine Veranlassung, zu sagen, man vertuscht etwas oder man diskutiert etwas nicht. Nur, dass im Zusammenhang mit einer sehr ehrlichen und sehr offenen Aufarbeitung, was Straßennamen anbelangt, Sie dann nur sagen, ja, aber der Renner und schaut‘s euch den Tandler an und ihr Sozialdemokraten tut nichts, also das halte ich für ein bisschen billig. Aber ich habe überhaupt kein Problem, mich der Debatte und der Auseinandersetzung zu stellen. Nur, das muss dann eben auch wirklich auf Basis von wissenschaftlich fundierten Analysen machen, und diese finden ohnedies statt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von Herrn GR Holzmann, SPÖ. - Bitte.
GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben in Ihrer Beantwortung von vielfältigen Möglichkeiten gesprochen. Jetzt frage ich: Warum hat sich die Stadt für Zusatztafeln entschieden?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Das ist im Grunde noch immer nicht unumstritten. Es gibt ja noch immer Stimmen, die behaupten und sagen, man muss umbenennen, man muss Denkmäler schleifen. Ich erinnere an zahlreiche Debatten und Beiträge von freiheitlicher Seite, die sich auf eine Erinnerungstafel an Stalin in der Schönbrunner Schloßallee bezogen haben - man soll die endlich runtertun und das ist eine Schande für Wien. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir wollten eine Zusatztafel, Herr Stadtrat, nicht da irgendwelche Geschichten erzählen!) Ich habe da, wie in anderen Fällen auch, die Meinung vertreten, dass man darstellen soll, das ist ja auch historisch nicht ganz uninteressant, dass und wie und auf welche Weise und warum Stalin in Wien zu dieser Zeit gelebt hat und wer er war. Das haben wir ebenso mit einer Zusatztafel gelöst, wie vieles andere auch. Wir haben darüber hinaus nicht nur in der Form die blauen Zusatztafeln, die bei Straßennamen sind, sondern wir versuchen, nach und nach bei historisch relevanten Orten sogenannte „Wienkl“ aufzustellen, die, im Übrigen zweisprachig, ein wenig ausführlicher auf die historische Bedeutung dieser Orte eingehen.
Im Übrigen haben wir, auch darauf verweise ich noch, die Einrichtung der sogenannten historischen Grabmäler eingeführt. Ich halte das für sehr sinnvoll, weil es einerseits bewirkt, dass diese Grabmäler nicht verfallen, sie aber gleichzeitig nicht als Ehrengräber deklariert werden. Das ist nicht mehr und nicht weniger eine symbolische Angelegenheit, aber ich halte sie dennoch für wichtig.
Die Antwort kurz gefasst: Das Hervorheben, das Sichtbarmachen von historisch problematischen oder diskussionswürdigen, wie es im Bericht heißt, Persönlichkeiten, halte ich für sinnvoller, als die Namen einfach zu streichen oder die Denkmäler einfach zu schleifen, weil die Historie und die Geschichte ja nicht ungeschehen gemacht werden können. - Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP - 03928-2016/0001-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. (2015 wurden laut Rechnungsabschluss 416,69 Millionen EUR für die Kindergärten der Gemeinde ausgegeben, die von 32.930 Kindern besucht werden. Zieht man die Leistungserlöse von den Ausgaben ab, steht man bei Ausgaben von 11.628,90 EUR pro Kind. Dem gegenüber stehen Förderungen für private Kindergärten in der Höhe von 5.440,60 EUR pro Kind. Stimmen diese Zahlen mit Ihren Berechnungen überein und wenn nein, welches sind die Aufwendungen pro Kind in privaten bzw. öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen?)
Bitte schön, Frau Stadträtin!
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Einen schönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Frau Abgeordnete!
Ich darf Ihnen Folgendes zu Ihrer Frage berichten: Grundsätzlich zu den Zahlen und der Berechnung: Zu Beginn ist schon einmal grundsätzlich zu sagen, dass zu den in der Anfrage gestellten Berechnungen einiges richtiggestellt werden muss. Die Berechnung für die städtischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen müssen anders aussehen. Erstens: Die ausgewiesene Summe beinhaltet sämtliche im Zentralbudget auf diesen Ansatz und den jeweiligen Bezirksbudgets für elementare Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zugeordneten Ausgaben. Es werden aber auf diesen Ansatz 2400 nicht
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