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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 69

 

Dann haben wir die Uni Wien, das Umweltbundesamt und die Österreichische Akademie der Wissenschaften. In wessen Sold sollen die stehen? Das sind unabhängige Institutionen und Forschungsanstalten, die sich mit vielen Dingen beschäftigen, das kann man im Internet nachlesen. Und es ist nicht so, dass es gravierende Unterschiede gibt, sondern das ist ziemlich eindeutig: Um 2,2 Grad ist es wärmer geworden, tut leid. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich ablehnen.

 

Dann möchte ich eine weitere Magistratsabteilung, die auch so ein bisschen - tun wir zu wenig bei der Energie? Nein, 2017 wird ein Trinkwasserkraftwerk am Schafberg eröffnet. Das ist eine Geschichte, die gar nicht weit weg ist von dort, wo die Kollegin Olischar wohnt. Am Schafberg wird es ein Trinkwasserkraftwerk geben, das finden wir gut, und zwar in dem Fall ein Wasserleitungskraftwerk, ganz klar. Das finden wir gut, eine wichtige Geschichte, klein aber oho. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit erneuerbare Energie.

 

Eine weitere Geschichte: Die MA 36, technische Gewerbeangelegenheiten, ist dazu da, Schwerpunktaktionen zur Überprüfung von Lokalen mit Sportwettenterminals zu machen. Also das heißt, wir haben einen Antrag da, wir verbieten das Kleine Glücksspiel und die schauen drauf, dass das auch eingehalten wird, eine wichtige Geschichte. Das heißt, unsere Jugendlichen, aber auch ältere Menschen davon abzuhalten, dass man da letztendlich unmittelbar abgezockt wird.

 

Die MA 38, 50 Mitarbeiter, 6.500 Einzeluntersuchungen. Und dann zum Beispiel die MA 42, ganz, ganz viele Parks werden verbessert, neu geschaffen. Und auch im 11. Bezirk gibt es einen Park, der verbessert wird, und zwar in der Zamenhofgasse, den kann man sich anschauen, wunderbar schöne Fotos im Internet. Also auch im blauen Simmering, hoffentlich nicht mehr lange blauen Simmering … (Heiterkeit bei GR Manfred Hofbauer, MAS.) Na ja, bei der Bundespräsidentenwahl war es also kein blaues Simmering mehr, sondern ein andersfärbiges Simmering, und so war es auch gut. Da machen wir in Wirklichkeit eine Parkgestaltung, die sehr, sehr gut ist.

 

Die MA 45 zum Beispiel, ein schönes Projekt, haben wir auch gehört, der Sterlet ist kritisiert worden oder das Projekt, weil das ein bissel mehr kostet oder ursprünglich anders budgetiert war. Da gibt es das Urban LIFE-Projekt, und zwar an der Alten Donau. Das muss man sich einmal anschauen, wunderbare Geschichte. Es gibt dort die Biber, die der Herr Amhof ja gerne abschießen möchte. Das hat er ja mittlerweile schon gesagt, wir sollten es so machen wie in Niederösterreich. Aber es gibt nicht nur die Biber. Und dann gibt es ganz viele Badeplätze, wo man hineingehen kann, wo es schön gestaltet ist und wo man in Wirklichkeit ökologisch einiges weitergebracht hat.

 

In der MA 48 der von mir sehr geschätzte 48er-Tandler, wo man wunderbare Fahrradln kaufen kann, die wunderbar funktionieren, eine sehr, sehr gute Geschichte.

 

Die MA 49 mit dem organisch-biologischen Land, 1.000 Hektar haben wir in Wien insgesamt. Die MA 49 ist die größte Biobäuerin Österreichs, das muss man dazusagen, große Flächen. Und natürlich die Bioforschung Austria, die damit zusammenhängt, die wir jetzt ein bisschen höher dotiert haben als früher, allerdings ein bisschen auf Kosten der Landwirtschaftskammer. Aber die Zusammenarbeit funktioniert weiterhin mit der Landwirtschaftskammer ausgezeichnet.

 

Dann haben wir natürlich auch die MA 58 gehabt, die die Landwirte mit Geldern aus der EU, aber auch aus der Stadt und aus dem Bund fördert, die das übernommen hat, das an die Menschen zu bringen. Die MA 59 haben wir heute schon gehört, da gehört natürlich auch das Projektmanagement über die Märkte dazu. Es wird ein Projekt geben, das heißt „Märkte 2025“, wo man sich in Wirklichkeit anschaut, wie es in Zukunft mit den Märkten besser gehen soll als bisher. Die MA 60 ist mir besonders wichtig, weil es da auch die Möglichkeit für Imker und Imkerinnen gibt, sich Know-how zu holen. Sollte es mit Krankheiten wirklich große Schwierigkeiten geben, gibt es da Hilfe und Unterstützung. Damit bin ich schon fast am Ende, weil wir auch schon ganz, ganz lange tun.

 

Aber ein Punkt ist mir noch wichtig. Beim öffentlichen Verkehr, der jetzt hier im Wesentlichen bei der Frau Stadträtin die Zuständigkeit gefunden hat, gibt es im Grunde genommen das Öffi-Paket. Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Der U-Bahn-Ausbau U2, U5. Das Straßenbahnpaket oder das Öffi-Paket beinhaltet in Wirklichkeit auch vier Straßenbahnlinien und zwar den Weiterbau der Linie D und der Linie O, den 67er zur Siedlung Südost und den 25er in die Seestadt, ganz wichtig. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher.) Und auch ganz wichtig, eine Finanzierung für die Schnellbahn. Es ist gestern schon diskutiert worden, der Kollege Chorherr hat sich damit beschäftigt. Aber das Öffi-Paket brauchen wir deswegen, um Infrastruktur für die Wienerinnen und Wiener, aber auch für die Noch-nicht-Wienerinnen und Wiener, die in den nächsten Jahren zu uns kommen werden, dass die nicht unbedingt das Auto benützen, sondern tatsächlich eine Wahl haben, was sie benützen können. Nicht nur das Auto, sondern vor allem auch gute, feine, schnelle und pünktliche Öffis. Und damit möchte ich schließen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, fraktionelle Restredezeit 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.32.44

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Die Anrede „sehr geehrte Damen und Herren“ ist eigentlich die Üblichkeit in diesem Haus und sollte uns auch dazu mahnen, dass wir einen parlamentarischen Umgang miteinander zu pflegen haben. Das ist einerseits durch das Mandat geschuldet, das wir von den Bürgern bekommen haben, aber andererseits auch dem geschuldet, dass wir uns mit Anstand gegeneinander und miteinander begegnen sollten. Ich erwähne das jetzt, weil ich gestern Vorfälle erleben durfte, wo von einer Gemeinderätin der GRÜNEN die Grenzen dieses Anstandes bei Weitem überschritten wurden. Wir wurden alle … (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.)

 

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