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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 69

 

ente Fassaden- und Dachbegrünung, aber auch Gleisbegrünung an manchen Streckenabschnitten der Stadt Wien. Deswegen möchte ich auch hier einen Antrag zum Thema Stadtbegrünung einbringen betreffend Maßnahmenkonzepte für eine offensivere Fassadenbegrünung unter anderem bei den Wiener Amtshäusern.

 

Das Umweltressort sollte in Sachen Umweltschutz und ökologische Stadtentwicklung klar eine Schlüsselrolle einnehmen. Forschung und Innovation sind zwei essentielle Sektoren, die im Bereich Umwelt und Klimaschutz nicht wegzudenken sind. Klar ist, Wien muss Vorreiter bei neuen Technologien werden. Das gilt etwa auch bei nachhaltiger Mobilität oder natürlich auch bei Energieformen. Und hier hat sich auch in der letzten Periode so gut wie gar nichts getan. Schau ich mir den vorliegenden Budgetvoranschlag für 2017 an, dann steigert das auch nicht unbedingt meine Hoffnung, dass sich in der kommenden Zeit etwas zum Positiven ändern wird.

 

Einige Punkte, die ich für mich nicht ganz beantworten kann, bleiben auch offen. 2015 wurden 812 Millionen EUR im Umweltressort ausgegeben, ein Großteil für die MA 48. Für 2016 werden für das Ressort insgesamt 776 Millionen EUR und für 2017 774 Millionen EUR vorveranschlagt. Es ist klar sichtbar, dass hier weniger Budget zur Verfügung stehen wird als noch in den letzten Jahren und das, obwohl erst seit Kurzem die Kosten für die Magistratsabteilungen 38, 45 und 59 mitbudgetiert werden. Für Rot-Grün scheint es offenbar nicht notwendig zu sein, da ausreichend finanzielle Mittel für Umweltdienste, ökologische Stadtentwicklung sowie Umwelt, Klima und Naturschutzmaßnahmen bereitzustellen, obwohl es heute wichtiger denn je ist, sich in dem Bereich für die Zukunft vorzubereiten, Stichwort steigende Temperaturen, steigender Energiebedarf, Emissionen, Ressourcenschonung bei Bauen und Wohnen und vieles mehr.

 

Zusammenfassend möchte ich unterstreichen: In Zeiten wie diesen ist eine ökologische, sprich, umweltfreundliche Stadtentwicklung unerlässlich. Umwelt, Natur und Klimaschutz im Einklang mit sozialen und wirtschaftlichen Interessen ist absolut notwendig. Die dazugehörigen Maßnahmen haben natürlich ihren Preis. Jedoch empfiehlt es sich, jetzt zu investieren, denn wird nicht jetzt investiert, werden Folgeschäden und deren Kosten auf Grund von Umweltverschmutzung, Klimawandel und knapper werdenden Ressourcen weitaus höher ausfallen als die aktuell aufgewendeten Gelder, auch für das Budget der Stadt Wien in den nächsten Jahren. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten. Es verbleibt der ÖVP eine Restredezeit von 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Ich erteile es ihm. Redezeit 10 Minuten, selbstgewählt.

 

14.23.08

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es ist immer interessant, nach der Frau Kollegin Olischar zu reden. Ich denke mir, es ist gut, wenn man überall hört, dass die Parkraumbewirtschaftung ein wichtiges Thema für die ÖVP ist. Offensichtlich liegen wir richtig mit der Parkraumbewirtschaftung. Das war gestern auch schon Thema, genauso wie Elektromobilität. Stadtbegrünung bei Amtshäusern ist neu, das finde ich gut. Ja, ich glaube, es ist wichtig, dass wir was weiterbringen. Aber die ÖVP hat ja auch in Wien in vier Bezirken Gelegenheit, da stellen Sie die Vorstehung. Da etwas zu unternehmen, das ist, glaube ich, bis jetzt nicht wirklich passiert. Bei der Parkraumbewirtschaftung ist einer Ihrer Bezirksvorsteher gescheitert und ein anderer ist gerade dabei, zu scheitern, würde ich einmal sagen. Aber dazu hatten wir gestern schon die Debatte. Interessanter ist in Wirklichkeit, was da sonst noch auf uns zukommt.

 

Ich möchte aber ganz kurz noch einmal sagen, ich möchte mich ein bisschen an die Projekte halten, die die vielen, vielen Magistratsdienststellen des Ressorts irgendwie vorantreiben und voranbringen und wollte eigentlich mit der MA 22 beginnen und der urbanen Luftinitiative, eine wichtige Geschichte. Gibt es schon, weil sie eine Vernetzung über ganz Europa betrifft und vor allem Feinstaubmaßnahmen zur Verbesserung der Luftgüte und Empfehlungen dazu beinhaltet. Dazu, denke ich mir, ist mir ein Antrag aufgefallen, der im weitesten Sinne dazugehört, und zwar den die FPÖ stellen wird. Das habe ich interessant gefunden. Ich war ja bis jetzt der Meinung, den Klimawandel leugnet nur der zukünftige US-Präsident, aber alle anderen sind irgendwie der Meinung, das ist so, das gibt es. Die Frau Kollegin hat ja auch gesagt, 2,2 Grad Klimaerwärmung. Aber da steht ein interessanter Text bei der FPÖ, der mich doch ein bisschen stutzig gemacht hat. Da steht, und zwar in der Begründung: „Die von internationalen und österreichischen Wissenschaftlern geführten Untersuchungen sind im Allgemeinen“ - und jetzt kommt‘s - „von den sie finanzierenden Auftraggebenden in deren Sinne vorbeeinflusst.“ Was heißt das? Das heißt, wenn man zum Beispiel hergeht und sagt, man könnte sagen, okay, die Industrieellenvereinigung zahlt irgendwen und dann schaut man, dass das passt. Die Arbeiterkammer zahlt irgendwen und schaut drauf, dass das passt. Dann geht’s weiter: „Bei den wenigen unabhängig Forschenden gibt es hingegen auch unter anerkannten Kapazitäten“ - und jetzt kommt‘s - „gravierende Meinungsunterschiede bei den Ergebnissen zum Klimawandel.“ Nein, das ist falsch, das ist mittlerweile weltweit ganz klar: Nein, es ist nicht so.

 

Aber hinter diesem netten Text verbirgt sich eben ein Wunsch, vielleicht kann es die Stadt Wien noch einmal besser machen. Und da, lieber Kollege Amhof, möchte ich Ihnen nur kurz aufzählen, welche Institutionen und Institute in Österreich sich mit der Klimaforschung beschäftigen. Das eine ist die ZAMG, normalerweise bekannt für Wetter, Erdbeben und andere Dinge. Sie ist in Wirklichkeit ein unabhängiges Institut, wo Menschen beim Staat angestellt sind, BeamtInnen und Angestellte forschen dort. Weiters Climate Change Center Austria, noch einmal Forschungsnetzwerk, Anlaufstelle für Forschung, Politik, Medien und dergleichen. Dann haben wir die Universität für Bodenkultur, das sind wahrscheinlich Agenten des Großkapitals oder der Arbeiterkammer.

 

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