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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 69

 

zusammenlegen, Synergien nutzen, das in einem neu ausschreiben und Ressourcen sparen. Auch beim Web-Auftritt hat man das ja bereits vollzogen. Ich bringe somit diesen Antrag hier ein, die Verantwortung für beide Aktionen in eine Hand zu legen und dadurch auch die anfallenden Kosten zu senken. Das gebe ich hier ab. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vielleicht bekommen so die Wienerinnen und Wiener ja ihren Herzerlbaum zurück. Es liegt jedenfalls an Ihnen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 9 Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt 14 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

14.14.27

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich über meinen jetzigen Redebeitrag zu einem meiner Herzensthemen, Umwelt und ökologische Stadtentwicklung. Ja, vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen gibt es viel zu tun, und ich orte in einigen Bereichen auch noch dringenden Handlungsbedarf, etwa bei dem Angebot eines vielfältigen Mobilitätsangebotes im Sinne der Nachhaltigkeit, bei konkreten Maßnahmen im Umwelt- und Naturschutz, bei Förderung von innovativer Stadtbegrünung oder aber auch bei der Unterstützung der lokalen Landwirtschaft zur Nahversorgung Wiens. Ich habe Ihnen heute in meiner Rede exemplarisch vier Punkte mitgebracht. Sie sollen meine Anliegen und die Notwendigkeit einer proaktiven und ganzheitlich gedachten ökologischen Stadtentwicklung für Wien verdeutlichen. Und glauben Sie mir, da gibt es ein riesiges Verbesserungspotenzial, um die Stadt auch ökologisch zukunftsfit zu machen.

 

Punkt 1: Darf man dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Wien 2016 Glauben schenken, dann hatten wir 2015 eine deutlich höhere Jahresmitteltemperatur als noch 2010, und zwar um 2,2 Grad. Das heißt, es wird offenbar deutlich wärmer. Das zeigt unter anderem auch die Anzahl der Sommer- und Hitzetage. Am Beispiel 2015 hatten wir 42 Hitzetage, 2010 waren es 15. Auch die Niederschlagsmenge reduziert sich drastisch. Ob es sich dabei um Folgen des Klimawandels handelt, das können wir jetzt an der Stelle vermutlich nicht klären. Tendenzen sagen dahin gehend aber Ja. Jetzt könnte man ausschweifend Argumente bringen, welche Auswirkungen zunehmend heiße Tage und die Abnahme des Niederschlags im Jahresdurchschnitt für Mensch und Umwelt haben, beispielsweise gesundheitliche Folgen, Wassermangel, Ernteausfälle, et cetera. Aber ich denke, das ist doch vielen hier klar.

 

Punkt 2, den ich ansprechen möchte, ist die diffuse Kompetenzverteilung. Die Agenden des Individualverkehrs sind ja bekanntlich bei StRin Vassilakou angesiedelt, der öffentliche Verkehr wieder bei StRin Sima. Auch was die alternativen Antriebe betrifft, wird es verwirrend. Alles im Zusammenhang mit E-Autos ressortiert bei StRin Vassilakou, Erdgas und sonstige Antriebe aber bei StRin Sima. Klar ergibt sich daraus, dass auch Förderungen, sofern es welche gibt, uneinheitlich ausfallen. Das heißt, eine Vereinheitlichung beziehungsweise ein gemeinsames System und Rahmenbedingungen scheinen hier weit voneinander entfernt und am Rande der Unmöglichkeit. Nicht nur für mich stellt sich oft die Frage: Wer ist eigentlich zuständig und wer hat tatsächlich die Kompetenz für nachhaltige Mobilitätsangebote? Die Entwicklung ganzheitlicher Systeme und Lösungskonzepte scheint ebenso ein unlösbares Problem zu sein. Seit Langem hat man auch den Eindruck, dass die einzelnen Ressorts lieber ihr eigenes Süppchen kochen, anstatt gemeinsam für Wien zu arbeiten, und das ist schade, denn ich bin mir sicher, dass diese diffuse Kompetenzverteilung mit ein Hauptgrund ist, warum in manchen Bereichen nicht so viel weitergeht.

 

Da bin ich eigentlich auch schon mitten im Punkt 3, Verkehr und Mobilität, denn was von den letzten Jahren verkehrstechnisch übrig bleibt, sind Schikanen im Individualverkehr und eine gescheiterte Parkraumbewirtschaftung. Das haben wir eh gestern auch schon zur Genüge diskutiert. Nur ganz kurz angesprochen: Auch für mich ist die Parkraumbewirtschaftung, so wie sie jetzt ist, kein einheitliches Konzept und schon gar nicht hat sie die Absicht, umweltfreundliche Effekte zu erzielen, wie viele handelnde Personen so oft anpreisen. Auch in Sachen nachhaltiger Mobilität, da muss Wien auch stärker in E-Mobilität investieren und sie fördern. Hier liegt die technische Zukunft des motorisierten Individualverkehrs und übrigens weitaus vernünftiger, als alle Menschen zum Fahrradfahren und zum Fahren mit den Öffis zwangszuverpflichten. Deswegen möchte ich, nachdem ja die Stadt Wien auch gerne mit einem guten Beispiel vorangehen möchte, einen Antrag betreffend Umstellung des Fuhrparks der Stadt Wien auf E-Mobilität einbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Was gerade bei dem Thema Verkehrspolitik zur Geltung kommt, unser Politikverständnis zu Rot-Grün ist da grundverschieden. Unserer Ansicht nach ist es nicht der richtige Weg, durch Politik den Menschen vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Unser Verständnis von Politik ist es, einen Rahmen zu schaffen so wie eine Art Bauchladen, wo man auch seine Möglichkeiten frei wählen darf.

 

Der Punkt 4, den ich ansprechen möchte, ist die Stadtbegrünung. Ich werde nämlich das Gefühl nicht los, dass Stadtbegrünung für Rot-Grün lediglich Bäume pflanzen und Grünflächen erhalten bedeutet. Aber Stadtbegrünung geht viel weiter, und es gibt ja auch schon eine Menge an Strategien und Positionen, niedergeschriebene Ideen von Rot-Grün von den zuständigen Magistratsabteilungen. Auch vielen Dank hier für Ihre Arbeit. Das ist auch gut so, dass es diese Strategien und Leitbilder gibt. Spaziert man jedoch durch die Stadt, erkennt man keinen nennenswerten Fortschritt. Es gibt de facto keine Entwicklung in Sachen Stadtbegrünung, insbesondere nicht, wenn es um innovative Ansätze geht.

 

Wenn ich mir andere internationale Städte ansehe, wird mir schnell klar, dass es gerade für Wien hier noch ein sehr großes Verbesserungspotenzial gibt, etwa eben wie auch schon einmal eingebracht dachbegrünte Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel, ressourceneffizi

 

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