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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 69

 

und auch regelmäßige Überschreitungen bei jeder Gelegenheit schon an der Tagesordnung zu stehen, weil dieser Eindruck vermittelt das einfach immer wieder, wenn man sich das anschaut und auch wenn man dann in Ausschüssen sitzt. Ich habe ein paar Beispiele mitgebracht, nur um zu veranschaulichen, wie sich das darstellt.

 

Zum Beispiel im Bereich der Forstverwaltung gibt es Straßensanierungsarbeiten. Jetzt waren die offensichtlich nicht planbar. Bei den Rechnungsabschlüssen der letzten drei Jahre sieht man, dass es bei dieser Post jedes Jahr Überschreitungen zwischen 50 und 250 Prozent gab. Das sind anscheinend alles unvorhergesehene Ausgaben.

 

Stadtgartenamt bei der Postnummer 10, Gebäude für Park- und Gartenanlagen. Da sieht man bei dieser Post die letzten 3 Jahre auch immer Überschreitungen zwischen 300 und 370 Prozent. In keinem einzigen Jahr wurde der Budgetposten eingehalten. 2015 hat man gleich gar nichts budgetiert und trotzdem dann 358.000 EUR ausgegeben.

 

Oder noch einmal Instandhaltung von Gebäuden bei den Stadtforsten, auch immer eine Überschreitung in den letzten 3 Jahren zwischen 120 und 340 Prozent. Es wurde auch hier in keinem Jahr eingehalten. Und jetzt mag es okay sein. Das Budget für dieses Poststück wird dann woanders hergenommen. Aber ich frage mich schon in Summe, warum hier nicht plausibel oder realitätstreu und auch nachvollziehbar budgetiert wird und das einfach über die Jahre hinweg, und es sich teilweise noch verschlimmert.

 

Das Einzige, das halt doch sehr plausibel immer vorausgeplant wird, sind die Werbeausgaben in Ihrem Ressort. Da hatten wir auch ein interessantes Projekt. Ich glaube, in diesem Frühjahr war es, das EU-Projekt LIFE Sterlet. Das ist eine tolle Sache. Da geht es um die Wiederansiedelung dieses Fisches. Da wurden 250.000 EUR genehmigt, weitere 100.000 EUR dann für die Öffentlichkeitsarbeit und dann im April noch einmal ein Budget für 260.000 EUR für sonstige Leistungen. Was unter „sonstige Leistungen“ versteckt ist, kann man sich ja wahrscheinlich denken. Dafür gibt es halt auch süße Plüschfische, die uns dann von den Gazetten und Schautafeln anlächeln. Und wenn uns dieses Geld für diese sonstigen Leistungen ausgeht, dann holt man es sich halt wieder.

 

Was halt auch immer gerne herhalten muss, ist natürlich über die Gebühren. Die Gebührenerhöhung, die uns momentan wieder bevorsteht und die man in einem Wahljahr wohlwollend immer wieder aussetzt, trifft uns aber doch regelmäßig. Dazu kommt noch, dass wir am kommenden Freitag im Gemeinderat einen Antrag debattieren werden, wo die Kosten der Herstellung von Anschlussleitungen an das öffentliche Wasserversorgungsnetz um bis zu 44 Prozent erhöht werden. Also alles keine Kleinigkeiten mehr. Aber jetzt zu den Gebühren. Wasser, Müll, Abwasser werden also wieder einmal erhöht. Durch diese Gebührenerhöhung wird die offizielle Kostendeckung laut Gebührenspiegel beim Wasser von 104 auf 111 Prozent steigen, beim Müll von 115 auf 127 Prozent steigen. Nur beim Abwasser ist es ein bissel weniger, da sind es nur ein paar Zehntelprozente.

 

Wohlgemerkt, in diese offizielle Kostendeckung werden neben den Betriebs- und Erhaltungskosten auch noch sehr intransparent pauschale Ruhebezüge, Overhead-Leistungen der Verrechnungsabteilungen und natürlich Cross-Border-Leasing-Raten einberechnet. Auf Grund dieser Erhöhung von Wasser- und Müllgebühren steigen die Einnahmen aus Gebühren von 450 Millionen EUR im Jahr 2016 auf 471 Millionen im Jahr 2017. Wenn man sich diesen Trend anschaut und auch diese Belastung für die Wiener Haushalte vor Augen führt, so haben wir für die Jahre 2007 bis 2017, also für einen Zeitraum von 10 Jahren, eine Erhöhung von 40,4 Prozent. Jetzt weiß ich schon, Sie argumentieren gerne beim Wasser, wir hatten es zuletzt einmal, dass die Römerquelle ja um so vieles teurer wäre. Aber ich glaube, wenn Sie das einem Wiener, einer Wienerin erklären, dann werden Sie niemanden treffen, der sagt: Ah, ja eh, das Wasser ist so günstig, bin ich da froh, dass ich das hab und nicht die Römerquelle kaufen muss.

 

Der Bundesrechnungshof hat das schon 2010 festgehalten, dass für die festgelegten Gebühren keine schlüssigen Kostenkalkulationen vorliegen und außerdem auch der Anreiz zum Rationalisieren, zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln verloren geht. Aus diesem Grund werden wir heute einen Antrag einbringen, weil diese Gebühren, die in der Regel auch die Wohnkosten für jeden Wiener, für jede Wienerin verteuern, diese Mehrkosten sind nicht nur bezüglich der Gebarung, sondern wirklich auch sozialpolitisch zu hinterfragen. Daher bringe ich heute einen Antrag ein für ein Kostenwahrheitspaket der Gebühren der Stadt Wien ein mit Änderungen der Berechnungsgrundlagen für die Gebühren und Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt gibt es noch ein zweites Thema, das ich heute ansprechen will. Es mag jetzt vielleicht nicht mehr direkt in Ihre Geschäftsgruppe hineinpassen, aber es betrifft zumindest die Wiener Märkte. Ich weiß, die Frau StRin Brauner ist dafür auch zuständig, und zwar den Christkindlmarkt und den Weihnachtszauber. Ich glaube, Sie haben es auch alle mitverfolgt, die Sie hier sitzen, dass der Herzerlbaum jetzt nicht mehr da ist. Warum ist das so? Wir haben in Wien eben den Christkindlmarkt und auf der anderen Seite den Weihnachtstraum. Der Christkindlmarkt wird von einem Verein betrieben, der diese Stände an die Standbetreiber vermietet, das rundherum. Dieser Weihnachtstraum wird von der Stadt Wien mit rund 1 Million EUR im Jahr subventioniert. Jetzt waren wir ursprünglich der Meinung, dass dieser Verein zur Förderung der Wiener Märkte hier auch einen finanziellen Beitrag leistet. Jetzt haben wir aber gesehen, dass er eigentliche keine Gewinne erwirtschaftet, und jetzt frage ich mich, warum. Auf der einen Seite haben wir hier einen Betreiber, der das irgendwie kostendeckend macht, keine Gewinne erwirtschaftet, obwohl natürlich viel eingenommen wird. Auf der anderen Seite wird rundherum subventioniert. Da möchten wir einfach einen Antrag einbringen und hier anfallende Kosten verringern, diese Verantwortung Christkindlmarkt und Adventzauber

 

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