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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 69

 

bracht. Er hat eine große Systematik, und eine große Systematik wie sie der Gratiskindergarten nun einmal hat, braucht eine ständige Begleitung und auch entsprechende Evaluierung. Es ist Zeit, darauf zu schauen, ob wir mit dem System alle unsere Ziele erreicht haben oder ob wir vielleicht da oder dort auch noch im System an Schrauben drehen müssen und das, und das kann ich Ihnen versichern, ganz sicher ohne Scheuklappen.

 

Apropos ohne Scheuklappen, ich komme gleich zur Integration: Um Chancen geht es bei Integration ab Tag 1, weil wir wissen, nur wer sehr schnell Deutsch lernt, wer einen entsprechenden Orientierungskurs besucht, der kann letztendlich auch einen guten Beitrag zum Zusammenleben in unserer Gemeinschaft leisten. Wien hat im ganzen letzten Jahr mit der Bildungsdrehscheibe und mit der Integrationsbegleitung „Start Wien“ massiv auf Integration ab Tag 1 gesetzt. Das haben die KollegInnen Abgeordneten ja schon alle ausgeführt. Wir haben sehr gut organisierte Deutsch-Maßnahmen. Wir würden gerne die Deutsch-Maßnahmen insgesamt in dieser Stadt selbst organisieren, damit es eben eine Einheitlichkeit gibt. Wir werden im nächsten Jahr 12.000 Deutschkursplätze zur Verfügung stellen. Wir haben das Jugend College eröffnet. Das ist auch ausgeführt worden. Wir haben es im Gemeinderatsausschuss angeboten: Kommt‘s mit, besucht es mit uns. Wo waren Sie? Niemand von Ihnen hatte Zeit, sich diese Maßnahme anzuschauen. Wir haben alle unsere Kinder mit Neu-Wien-Kursen, mit Übergangsklassen, et cetera, innerhalb von nicht einmal 14 Tagen eingeschult, um ihnen hier Integration ab den ersten Tag letztendlich auch zur Verfügung zu stellen. Das heißt, lückenlose Integrationsbiographien sind der Garant für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und genau dort müssen wir auch entsprechend investieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Diesen Zugang unterstützen im Übrigen auch alle Bundesländer. Wir hatten eine LandesintegrationsreferentInnenkonferenz, bei der wir gemeinsam einen Integrationspfad ab dem ersten Tag beschlossen haben und werden das als Bundesländer jetzt auch gemeinsam in die derzeitige Debatte zum Integrationsgesetz einbringen. Was natürlich besonders gut ist, ist, dass Wien das alles schon lebt und sich ganz genau darauf konzentriert, alle Zielgruppen mit hineinzunehmen.

 

Und da möchte ich zum Integrationsthema abschließend sagen, sehr geehrte Abgeordnete: Wien packt dieses Thema sehr wohl an, und wir haben einen Wiener Weg, für den wir uns entschieden haben. Sie können noch so oft versuchen, diesen Weg als Willkommensklatscherei abzutun und ihn auch damit zu verunglimpfen. Was wirklich wahr ist, ist, dass es ein sinnvolles und ein sehr durchgängiges Integrationskonzept ist und auf das können wir auch sehr stolz sein und sind damit auch Best-Practice-Modell. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme zum Schluss und zum Personal. Das ist mir ganz wichtig und ich möchte jetzt noch abschließend sagen: Alles, was diese Stadt in der Zukunft macht und wie diese Stadt auch die Zukunft denkt, hängt ganz stark vom Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab, und ich möchte mich wirklich bei allen ganz herzlich für ihr Engagement für diese Stadt bedanken. Wir werden 2017, und das ist mein wirklich letzter Punkt, die Dienstrechts- und Besoldungsreform in Kraft treten lassen. Bahnbrechend dabei wird sein, dass Funktionen in der Zukunft nicht mehr ausbildungsgetrieben, sondern wirklich kompetenzbestimmt besetzt werden und damit werden wir viel mehr Mobilität und Durchlässigkeit in unserer Bedienstetenschaft letztendlich schaffen und zustande bringen, weil durch diese Reform es eben darum gehen wird, dass Personalentwicklungen einen sehr hohen Stellenwert bekommen werden. Wir haben gestern, das haben Sie vielleicht den Medien entnehmen können, die Einigung der Sozialpartnerinnen und Sozialpartner auf der Bundesebene übernommen und werden die Gehälter mit 1. Jänner um 1,3 Prozent erhöhen. Im Rahmen des Vorschlags zum Abschluss noch einmal ein ganz, ganz herzliches Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt verbunden mit einem guten Wunsch für das nächste Jahr, das kommende Jahr und die Weihnachtsfeiertage. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend, Personal liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

14.04.38Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 5, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal, für das Jahr 2017 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Wir werden so vorgehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, und zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

14.05.28

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir kommen jetzt zur Debatte der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, und ich möchte eines vorwegschicken, dass ich ja heute nicht auf viele fachliche Themen eingehe, weil ich glaube, dass hier ein allgemeines Bekenntnis, und das sieht man ja auch immer im Ausschuss, zu Umweltprojekten der Stadt und Initiativen im Bereich des Umweltschutzes eigentlich immer von allen gemeinsam getragen wird, und ich sage einmal, sicher in über 90 Prozent der Fälle und ich jetzt auch nicht näher darauf eingehen will. Kritisch allerdings schon auf einen Punkt, den möchte ich jetzt auch nur erwähnen, weil uns gerade wieder eine Anfragebeantwortung bezüglich Umweltverträglichkeitsprüfungen vorliegt, aktuell der Nordbahnhof. Also hier orte ich schon auch gewisse Versäumnisse Ihrerseits der Geschäftsgruppe. Aber ich glaube, das sollten wir in einem anderen Fall noch näher beleuchten.

 

Ich möchte jetzt ganz konkret auf das Budget eingehen, so wie es uns vorliegt, und da scheinen doch irgendwie ein Löcher Stopfen an allen Ecken und Enden

 

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