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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 69

 

heute hier gar nicht so stark diskutiert wurde, mich aber in den letzten Tagen ganz massiv bewegt hat, ist das Abschneiden unserer Schülerinnen und Schüler bei der PISA-Studie, denn letztendlich wird hier einmal mehr offenbart, wo die Defizite in unserem Schulsystem liegen, und wir sehen einmal mehr, dass Bildung nach wie vor vererbt wird. Wenn wir von dieser Ungleichheit ausgehen, dann sehen wir, dass unser Bildungssystem es nicht schafft, diese Ungleichheiten letztendlich wirklich auszugleichen, das heißt, es braucht grundlegende Reformen. 2017 steht daher auf unserer Agenda ganz sicher der weitere Ausbau der gemeinsamen und ganztägigen Schule für alle Kinder. Da muss man dazusagen, mittlerweile gibt es 34.600 Kinder, die in den Ganztagsschulen ausgebildet werden. Das heißt, wir konnten uns im Vergleich zum letzten Schuljahr wieder um 11 Prozent verbessern, und ich denke mir, das ist der ganz, ganz richtige und wichtige Weg. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weiter geht es mit der pädagogischen Autonomie. Hier möchte ich ein paar Beispiele anbringen, worum es uns da geht. Es geht darum, dass wir den Unterricht verschränken wollen, dass wir die 50 Minuten öffnen wollen, dass wir klassenübergreifende Projekte ermöglichen wollen, dass wir letztendlich auch jahrgangsübergreifenden Unterricht einführen und es dazu immer auch die entsprechenden individuellen Förderangebote geben muss, weil es eben darum geht, dass wir immer mit dem Ziel arbeiten, dass wir die Stärken stärken und die Schwächen letztendlich schwächen. Um das gut zu können, wird es natürlich notwendig sein, verstärkt in die Fortbildung des Lehrpersonals zu investieren und die Schulfinanzierung endlich auf einen Chancenindex umzustellen. Das ist ganz relevant, wenn es darum geht, Ungleichheiten im Bildungssystem auszugleichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir wissen, für BildungsverliererInnen und SchulabbrecherInnen ist es in weiterer Folge immer ganz besonders schwer, sich am Arbeitsmarkt entsprechend zu etablieren. Deswegen wird es ganz wichtig sein, im Jahr 2017 auch im Rahmen unserer gesamten Bemühungen zum Qualifikationsplan Wien 2020 hier auf eines zu setzen, nämlich auf die Bildungspflicht statt der Schulpflicht. Das ist in Wirklichkeit die Zukunft. Das macht unsere Jugendlichen wirklich stark, und das ist auch wichtig, wenn es darum geht, gegen die Radikalisierung von Jugendlichen anzukämpfen, so wie es heute hier auch mehrfach gefordert wurde. Wir wissen auch aus einer Studie der offenen Jugendarbeit: Wer eine Ausbildung macht, wer einen sinnvollen Job hat, wer zufrieden ist, wer angstfrei leben kann, der ist am besten davor geschützt oder die ist am besten davor geschützt, letztendlich auch in die Fänge von Extremisten zu geraten. Dafür braucht es unbedingt eine viel stärkere Verknüpfung von Schule und außerschulischer Jugendarbeit. Dafür braucht es diese querschnittsorientierte Projektarbeit. Dafür braucht es politische Bildung in unseren Schulen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das ist im Übrigen auch ganz sicher das beste Mittel, um gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Antifeminismus und Homophobie anzukämpfen. All das haben wir heute hier ja letztendlich auch miteinander diskutiert.

 

Zur Bildungsinfrastruktur. Ganz konform mit den Vorstellungen zur Bildungsreform ist mir wichtig, dass wir in Wien tatsächlich auch moderne Pädagogik in die Architektur der Bildungseinrichtungen hineinschreiben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das sagen Sie uns seit 20 Jahren! Es wird immer schlechter!) In den Schulneubau werden wir 2017 156 Millionen EUR investieren. Mit der beschlossenen Finanzierungsunterstützung des Bundes geht es ganz stark in Richtung Ausbau von Ganztagsschulen. Und da möchte ich einfach einmal noch daran erinnern: Es gab auf der einen Seite eine Volksbefragung, wo die Wienerinnen und Wiener gesagt haben: Ja, wir wollen den Ausbau der Ganztagsschulen. Aber es gibt auch jetzt eine ganz aktuelle Umfrage unter den WienerInnen, wo 78 Prozent sich viel mehr ganztägige Angebote wünschen. Auf diesem Weg sind wir unterwegs. Wir werden uns in der laufenden Bildungsreform ganz sicher auf die Seite jener stellen, die Verbesserungen vorantreiben, die dann ja auch tatsächlich in unseren Klassenzimmern ankommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den Kindergärten. Der Kindergarten, das wissen wir, ist eine ganz wesentliche elementare Bildungseinrichtung. Die Bildungsreform und die ganze Ausbaustruktur gehen in Richtung Campusmodelle. Das stärkt natürlich die elementare Bildungseinrichtung. Wir werden auch im nächsten Jahr sieben weitere eigene Bildungseinrichtungen und Kindergärten bauen. Trotzdem, einmal mehr gesagt, sind die privaten Trägerinnen und Träger ein wichtiger Bestandteil, für die es selbstverständlich ein gutes Kontrollsystem braucht.

 

Liebe Abgeordnete! Ich glaube, da sind wir uns alle miteinander einig, wir haben im Jahr 2016 sehr viel über das diskutiert. Ich kann Ihnen versichern, dass wir es geschafft haben, noch im heurigen Jahr alle Stadtrechnungshofempfehlungen umzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Kontrollsystem über den Gebrauch von Fördermitteln ganz engmaschig ist und jede Trägerorganisation letztendlich monatlich ihren Leistungsnachweis erbringen muss. Wenn da Unregelmäßigkeiten auftauchen, dann kommt es zu vertieften Prüfungen. Und hier noch einmal die Bilanz: 420 Trägerorganisationen gibt es, 39 davon haben wir vertieft überprüft, 58 Rückforderungen haben wir gestellt und 10 Verträge haben wir letztendlich auch gekündigt. Das heißt, es ist hier oberste Priorität, dass es einen sorgfältigen Umgang mit dem Steuergeld gibt und das hat selbstverständlich für uns die größte Dringlichkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Gratiskindergarten …

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Frau Stadträtin, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen. Ich darf die Herrschaften hier im Saal ersuchen, den Geräuschpegel zu senken. Man hört nämlich die Frau Stadträtin fast nicht mehr! Danke. Bitte schön.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger (fortsetzend): Der Gratiskindergarten ist eine ganz wichtige Errungenschaft. Bildungspolitisch, frauenpolitisch, integrationspolitisch, vereinbarkeitspolitisch hat er unglaublich viel ge

 

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