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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 69

 

sagen, macht euch die Klassenschülerhöchstzahlen selber und wenn ihr einen Sozialarbeiter wollt, dann müsst ihr hier auch entsprechend bei den Lehrerstunden einsparen, das ist Mängelverwaltung und diese Gefahr sehe ich. Deswegen muss man da auch ein bissel vorsichtig sein.

 

Was uns ganz wichtig ist, ist, dass bei der ganztägigen Betreuung die Wahlfreiheit erhalten bleibt. Gerade in einer Stadt, wo so viele Schulstandorte sind, kann das ja nicht so schwer sein. Kindererziehung ist ein Elternrecht. Viele schaffen es nicht allein. Wir brauchen ganztägige Schulformen. Aber es muss die Möglichkeit geben, sowohl verschränkte als auch offene Formen angeboten zu bekommen. Gerade Sie reden immer von den NGOs, von der Zivilgesellschaft. Ja, die wird ja abgedreht, wenn Kinder in diesem Alter verpflichtend bis 4 Uhr in der Schule sind. (Beifall bei der FPÖ.) Wo bleiben dann noch die Vereine, die Pfadfinder und andere? Das geht dann halt alles nicht und deswegen auch einen diesbezüglichen Beschlussantrag.

 

Ganz zum Schluss: Ein wesentliches Element auf der „To do“-Liste wäre Skandal Kinderheime. Die Frau Nationalratspräsidentin hat sehr verdienstvoll eine Entschuldigungszeremonie im Parlament gemacht, obwohl der Bund bitte keine Kinderheime betreibt oder nur im eingeschränkten Bereich. Es wäre höchst an der Zeit (GR Christian Oxonitsch: Darum haben sich alle neun Bundesländer eingebracht!), dass die Stadt Wien die vom Herrn Bürgermeister schon mehrfach versprochene Entschuldigungszeremonie auch macht. Man hat gesehen, es ist den Betroffenen ein massives Bedürfnis, dass es nicht nur Geld gibt, sondern dass es auch entsprechend diesen Akt der Entschuldigung gibt. Auch diesbezüglich ein Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Frauenberger. Ich darf darauf hinweisen, dass ihre Redezeit auch mit 15 Minuten begrenzt ist.

 

13.47.32

†Amtsf. StRin Sandra Frauenberger|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

 

Insgesamt kann man sagen, dieses Jahr 2016 war ein sehr bewegtes Jahr. Es ist in diesem Jahr vor allem gelungen, in der Zusammenführung der Bildungs- und Integrationsagenden hier sehr entscheidende Zukunftsfragen zu bearbeiten, wie das heute auch schon in der ersten Wortmeldung vom Abg. Wiederkehr eingebracht worden ist. Einmal mehr muss man sagen, wenn wir Zukunft gestalten, dann bedeutet das für uns als Wiener Stadtregierung, in erster Linie eben immer auch das Thema der gerechten Zukunft entsprechend mitzudenken. In einer gerechten Zukunft - und da bin ich gleich beim ersten Teil unseres Ressorts - haben Frauen natürlich aus unserer Sicht dieselben Möglichkeiten, Chancen, Rechte wie Männer. Das ist auch letztendlich genau dieser feministische Zugang, der heute hier auch sehr kontrovers diskutiert wurde. Ich glaube aber, bei diesem Zugang können wir uns über alle Parteien hin einmal einigen, dass es in der Frauenpolitik genau um diesen gerechten Zugang von Frauen und Männern gleichermaßen geht. Und da, und das müssen wir sagen, sind wir natürlich leider, auch wenn wir immer wieder Fortschritte machen, noch lange nicht am Ziel angekommen. Es ist immer noch so, dass Frauen das geringere Einkommen haben, auch wenn es uns mittlerweile gelungen ist, den Equal Pay Day um mehrere Tage nach hinten zu verschieben. Es ist immer noch so, dass eben überwiegend die Frauen die unbezahlte Arbeit leisten. Und es ist immer noch so, dass gerade, wenn es um das Thema der Karriere geht, das ja sehr mit der Einkommenssituation von Frauen in Zusammenhang steht, Frauen nach wie vor an die gläserne Decke stoßen. Deshalb ist es so wichtig, was heute auch schon die GRin Berger-Krotsch angeführt hat, dass wir in diesem 2. Gleichstellungsmonitor gut drauf hinschauen und darstellbar machen, wo sind denn die Unterschiede? Denn an diesen Unterschieden, an dieser Messbarkeit kann man dann letztendlich auch die nächsten Schritte setzen und die Gleichstellung von Frauen und Männern entsprechend vorantreiben.

 

Ein ganz ein wesentliches Element dabei ist aktive Mädchenförderungspolitik, Mädchenförderungsarbeit. Deswegen wird es im Jahr 2017 keine Kürzungen im Frauenbudget geben, in der inhaltlichen Arbeit für und an Frauen, sondern es wird, und das ist auch schon erwähnt worden, eine kleine Kürzung geben, weil wir viele Publikationen nicht mehr in Papierform machen, sondern eben auf elektronische Art und Weise den Wienerinnen zur Verfügung stellen, weil das auch viel besser zu warten ist. Das heißt, großer Schwerpunkt wird der gesamte Maßnahmenbereich „Töchter können mehr“ sein, weil der einfach einen enorm wesentlichen Stellenwert in unserer Politik einnimmt.

 

Es geht in der Frauenpolitik immer darum, auf der einen Seite harte Bretter zur bohren, aber auf der anderen Seite natürlich auch gegen den Rückschritt zu kämpfen, mit dem wir absolut konfrontiert sind. Da stimme ich allen zu, die das heute hier auch eingebracht haben, um Frauen in ihrer individuellen Lebenssituation ein entsprechendes Service geben zu können. Das erscheint mir ganz, ganz wichtig. Deswegen werden auch die Serviceangebote der Frauenabteilung 2017 ganz nach dem Punkt im Regierungsübereinkommen ausgerichtet sein, das wir eben in Richtung Frauenservicecenter arbeiten wollen.

 

Letzter Punkt im Frauenbereich, alles im Zusammenhang mit dem Thema Gewaltschutz. Die Priorisierung für 2017 wird hier im Kampf gegen die psychische Gewalt und auch im Kampf gegen Hass im Netz liegen, einer besonderen Form der psychischen Gewalt. Diese Priorisierung findet immer in einem sehr engen Abstimmungsverhältnis mit dem Gewaltschutznetz statt, das es in Wien gibt. Aber natürlich auch mit unserem 24-Stunden-Notruf, der ja eben seinen 20. Geburtstag gefeiert hat. Einmal mehr sei hier die Nummer 71719 erwähnt. Natürlich stellen wir uns sehr schützend vor alle Wienerinnen. Es ist unser Motto, und das verfolgen wir sehr konsequent in dieser Stadtregierung, dass Frauen eben sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können.

 

Ich habe eigentlich gleich gut zum gesamten Themenbereich der Bildung übergeleitet, denn wenn ich gut ausgebildet bin, dann habe ich auch die beste Chance auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben. Was

 

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