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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 69

 

geboren und sozialisiert wird und auf einmal Zustände wie in Afghanistan hat. Ja, das ist nicht wünschenswert, und das wird man in einem Diskurs doch auch sagen dürfen. Ich will keine Schariapolizei, ich will mich gar nicht damit auseinandersetzen, was halal und haram ist, und so weiter.

 

Antifeministischer Familienzentrismus. Da werden solche Kunstbegriffe hier regriert und dann wird gleichzeitig ein Familienbild mit mehreren Ehefrauen in der Türkei importiert, die ein Beitrittswerber der Europäischen Union ist! Da ist im letzten Moment ein Gesetz gestoppt worden, dass, wenn ein Man eine minderjährige Frau vergewaltigt und sie dann heiratet, straffrei geht. Das steht vor den Toren Europas, und das kommt natürlich über die AKP und sonstige Anhänger. Es ist ja mitten bei uns da, das ist ja hier! Das sind eigentlich Dinge, wo man als Gesellschaft sagt, das wollen wir nicht, solche Dinge. Da kann man nur eine ganz klare Stopptafel aufstellen, und das tun Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Und das kann man dann auch in sehr vielen Bereichen sehen.

 

Bei den Kindergärten, dass wir mehr städtische Kindergartenplätze verlangen oder in den großen Trägerorganisationen, das ist ja auch die Antwort darauf, dass Sie die eigene Stadt mit der überfallsartigen Einführung des Gratiskindergartens am falschen Fuß erwischt haben. Sie haben einfach tausende Plätze nicht gehabt! Und gerade die SPÖ, die sonst bei privat sehr die Haare aufstellt, hat sich auf einmal in eine Abhängigkeit von hunderten kleinen Organisationen begeben, die man natürlich nicht so kontrollieren kann wie die großen Trägerorganisationen. Die Kontrolle kann ja auch nur einen Teil der echten Probleme aufdecken, und so weiter. Pädagogische Konzepte, ja, die sind da. Wir haben erst spät nachgezogen, dass man nicht mit einem 90 Stunden Crash-Kurs Kinder betreuen darf. Also 90 Stunden haben gereicht - früher ist man in 80 Tagen um die Welt gekommen - und man kriegt die volle Förderung. Das wird erst jetzt sukzessive, Gott sei Dank, das haben wir auch sehr begrüßt, auf 400 Stunden ausgedehnt. Ich glaube, da muss man einfach eingreifen. Es hat keinen Sinn, der Gratiskindergarten, der der Integration dienen muss, wenn da viele ein Geschäftsmodell daraus machen, Millionen abzweigen und wenn dann islamistische Organisationen das ausnützen, um dann hier ihre Gegengesellschaft voranzutreiben.

 

Deswegen stellen wir den Antrag, dass man bei den Förderungen so wie bei allen anderen Organisationen eine Befristung einführt. Die sind unbefristet. Da gibt es dann oft Gruppen, die es gar nicht mehr gibt. Wie soll man das überprüfen? Da werden Kinder geführt, die gar nicht da sind, und so weiter. Wenn eine Kontrolle ist, dann heißt es, die sind krank, und so weiter. Wenn man alle zwei, drei Jahre kommen muss, neu einreichen muss, dann kann man auch die Förderbedingungen entsprechend anders gestalten und kann hier auch die Latte höher legen. Das ist wichtig, es handelt sich ja um Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Herr Kollege Kraus hat mich auf den Antrag mit der außerschulischen Jugendarbeit angesprochen. Wissen Sie, den Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen: Sie missbrauchen die Vereinsform dafür, um hier kommunale Aufgaben mit 100 Prozent Steuergeld durchzuführen. Ein bisserl was ist ja im letzten Ausschuss auch schon durchgesickert. Wenn man fragt, warum gibt es diese ganzen Vereine, dann heißt es nur, das ist historisch gewachsen. Glauben Sie mir, als eher sehr konservativer Mensch habe ich durchaus eine Affinität zu solchen Argumenten „historisch gewachsen“. Aber das darf ja nicht dazu führen, dass man es nicht hinterfragt. Wenn man Vereine haben möchte, dann sollten das Vereine sein, die offen um Mitglieder werben, die ehrenamtliche Tätigkeiten auch einbringen, so wie das ja bei vielen kirchlichen Organisationen der Fall ist, wo man auch nicht nur mit Angestellten arbeitet, sondern auch ehrenamtliche Mitarbeiter hat, wo man Spenden lukriert. Aber ich sage, dort, wo 100 Prozent Steuergeld drinnen ist und 100 Prozent angestellte Mitarbeiter, da brauche ich keinen Verein, das kann die Stadt auch. Wenn ich Vereine habe, dann muss ich den Verein so gestalten wie halt Vereine im Grunde arbeiten. Deswegen ist der Antrag, dort, wo die Stadt kommunale Aufgaben nur in der Vereinsform erledigen lässt, aber ohne dass das echte Vereine sind. Ich meine, wir können nicht einmal zu den Vereinen beitreten. Der Guggenbichler ist bis heute nicht beim Verein der Donauinsel dabei. Wir können nicht zum Kunst- und Sportverein der Berufsschulen beitreten, und so weiter. Das ist eine „closed society“, das ist eine Spielwiese für Funktionäre und deswegen verlangen wir hier die Rückübertragung oder machen wir echte Vereine. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema Schule. Ich habe jetzt nicht mehr allzu viel Zeit. Das mit der Autonomie hat verschiedenste Facetten. Wenn es darum geht, wie man Lehrer bestellt, dann kann ich nur aus meinem Schulbereich sagen, im BHS-Bereich machen das alles die Schulen. Der Stadtschulrat, wo wir sehr dankbar sind, dass er das Ganze administriert, macht dann das ganze Formelle. Ich brauche kein einziges Gesetz ändern, das könnte der Stadtschulrat auch gar nicht, da irgendwelche Elektrotechniker oder Architekten an Land ziehen. Das geht schon jetzt, ohne eine Gesetz über die Schulen ändern zu müssen. Das kann man vielleicht im Pflichtschulbereich machen. Umgekehrt, wenn Lehrer ausfallen, dann ist man oft sehr dankbar, dass man im Stadtschulrat anruft und sagt, wir brauchen jemanden. Wir haben, glaube ich, vier oder fünf sehr schwer krebskranke Kollegen, die dauernd ausfallen. Da zu sagen, jetzt suchen wir uns irgendwo jemanden - da ist es gut, dass es einen Stadtschulrat gibt, der das Personal irgendwie griffbereit hat.

 

Bei der Lehrerauswahl, also dass sich der Direktor alle aussuchen kann, das ist für mich ein irrsinnig paternalistischer Ansatz. Ich bin öffentlich Bediensteter, ich arbeite für die Republik Österreich. Ja natürlich, der Direktor ist der Teamchef, aber bei 120 Lehrern ist es oft schwierig, überhaupt alle kennen zu lernen. Und wenn nach zehn Jahren ein anderer kommt, der hat dann ein anderes Team, und so weiter.

 

Bei der Autonomie bin ich immer sehr skeptisch. Der Staat gibt Autonomie meistens dann, wenn kein Geld mehr da ist. Das war bei den Unis so, und ich fürchte, das wird auch bei den Schulen so sein. Und dann zu

 

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