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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 69

 

nahmen des Expertforums, also der Expertinnen und Experten, die ja das Netzwerk Deradikalisierung begleiten, präsentiert, 27 am Stück. Meine Zeit reicht jetzt nicht, auf die alle einzugehen. Aber was sagen denn die Experten so, was man gegen Radikalisierungen tun kann? Das beginnt bei der Zusammenlegung der Jugendintegration Diversitätsagenden. Das passiert in der Geschäftsgruppe der Frau Stadträtin. Es geht um die Stärkung von Strukturen gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus. Es geht um die Förderung von sozialen und ethnokulturellen Durchmischungen in unseren Schulen und Bildungseinrichtungen. Es geht um politische Bildung und Demokratiekultur. Politische Bildung als eigener Unterrichtsgegenstand in der Schule - noch immer nicht umgesetzt, leider. Meiner Meinung nach könnten wir auch noch weitergehen und verpflichtenden Ethikunterricht in den österreichischen Schulen einführen, Religion nur mehr als Pflichtfach, nur mehr als Wahlfach, Entschuldigung. Es geht auch, und da sieht man schon, wie schwierig es dann in der politischen Debatte wird, weil da wäre ich mir nicht mehr so sicher, ob die Frau Kugler und ich der gleichen Meinung sind, um die Gleichwertigkeit von Geschlecht, Sexualität und Homosexualität und dies den Kindern möglichst früh beizubringen, sagt das Expertforum. Ich glaube, bei der nächsten Bildungsplandiskussion wird man das wieder unterschiedlich sehen.

 

Also all diese Maßnahmen sind in Umsetzung und natürlich ist jetzt die Arbeit in der Radikalisierung nicht trivial. Was aber schon trivial wäre, meiner Meinung nach, ist, dass man sich daran orientiert, was wirkt und diese Maßnahmen umsetzt und die Maßnahmen, die nicht wirken, einfach nicht umsetzt.

 

Jetzt sehe ich, da gibt es heute einen Antrag von der FPÖ. Ich weiß nicht, ob der schon eingebracht ist oder noch eingebracht wird. Da geht es um die Rückübertragung der außerschulischen Jugendarbeit in den Magistrat. Was sagen uns die ExpertInnen, was kommt bei der Studie heraus? Der große, große Erfolgsfaktor der Wiener Jugendarbeit und der offenen Jugendarbeit ist die Kleinteiligkeit (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung.), ist die Vielfältigkeit und ist die Tatsache, dass viele unterschiedliche Vereine mit vielen unterschiedlichen Konzepten in der ganzen Stadt unterwegs sind. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die sind aber gar nicht so unterschiedlich!) Das ist übrigens mehrfach bestätigt, interessiert aber die Kollegen von der FPÖ natürlich nicht, weil es im Postfaktischen selten um Fakten geht.

 

Lassen Sie mich abschließend nur noch auch den Danksagungen anschließen, weil meine Zeit jetzt leider doch schon zu Ende ist. Ich möchte mich bei der MA 13 bedanken bei all den hunderten Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern, die unglaublich großartige Arbeit in Wien leisten. Die Kollegin Berger-Krotsch hat vorhin auch schon die Arbeit der Wiener Antidiskriminierungsstelle angesprochen. Ich wiederhole jetzt nicht alles, sondern nutze die letzte zwei Sekunden nur, um ein große Danke zu sagen. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

 Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Aigner. Die fraktionelle Restredezeit ist 11 Minuten, und die werde ich auch einstellen.

 

13.35.50

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte bei meinem Vorredner unmittelbar auch ein kurzes Kompliment in Ihre Richtung sagen. Es war eine wohltuende Wortmeldung, nämlich mit einem inhaltlichen Approach. Aber bei Ihren Vorrednern aus der Fraktion, bei der Frau Kollegin El-Nagashi und beim Herrn Klubobmann Ellensohn, bei diesen Wortmeldungen fällt mir immer ein berühmter österreichischer Fußballspieler ein, der dann als Trainer einmal bei einem nicht so guten Match seiner Mannschaft gesagt hat: „Wenn‘s net kicken könnt‘s, haut‘s wenigstens ordentlich eine.“ (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Und dieses Bild kann ich Ihnen jetzt nicht ganz ersparen, vom Abgeordneten einer Regierungsfraktion nichts anderes, als auf die FPÖ loszugehen - der Herr Klubobmann Ellensohn steht hier da und sagt, ja schauen wir, dass die Schulen besser werden, schauen wir, dass die Kindergärten besser werden. Ja, Sie sollen nicht schauen, Sie müssen was tun! Sie sitzen jetzt die zweite Periode in der Regierung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und auch zur Extremistenstudie. Es ist ja einmal schön, dass es diese Studie überhaupt gibt. Aber, Herr Kollege Kraus, Sie müssen sich schon auch vor Augen halten, die ist unter jenen Jugendlichen durchgeführt worden, die die offene Jugendarbeit aufsuchen. Die Jugendlichen, die in ihrer völlig abgeschlossenen, eigenen Welt, in der Parallel- und Gegenwelt leben, da wissen wir gar nichts. Also da wird es wahrscheinlich noch viel schlimmer sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also selbst jene Jugendlichen, die in die Jugendzentren und in diese ganzen Betreuungseinrichtungen kommen, sind großteils schon extremismusgefährdet. Und das ist wirklich eben wahrscheinlich die Spitze eines Eisberges und eine sehr bedenkliche Entwicklung. (Aufregung bei GRin Mag. Faika El-Nagashi.) Frau Kollegin El-Nagashi! Ich kann zitieren, bei Ihnen, Sie haben auf Ihrer Homepage postuliert: „Alle, die hier sind, sind von hier.“ Dahinter steckt im Endeffekt, dass Sie ein Menschenrecht auf Zuwanderung vertreten, dass sich jeder Mensch sozusagen seinen Aufenthaltsort einfach aussuchen kann. Und bei diesem von Ihnen postulierten Heimatbegriff, den Sie ja auflösen, wäre es einmal interessant, wie das mit unserem neuen Bundespräsidenten zusammenpasst, der ja auch aus Ihrem Bereich kommt und der offenkundig mit einem eher traditionellen Heimatbegriff eine Wahl gewonnen hat, wie das zusammenpasst.

 

Aber, meine Damen und Herren (Aufregung bei den GRÜNEN.), es gibt auch ein Menschenrecht auf Heimat! Und wenn wir heute mit Situationen konfrontiert sind, dass wir mitten in Europa mit Zwangsehen, mit Kinderehen, ja, mit Vollverschleierungen konfrontiert werden und dass man sich aus religiösen Gründen die Hände nicht gibt, dann müssen Sie uns schon auch die Meinung und den Standpunkt lassen, dass wir mit solchen Problemen gar nicht konfrontiert werden wollen! (Beifall bei der FPÖ.) Es ist einfach so, dass man hier aufwächst,

 

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