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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 69

 

Doch, doch, ich sehe das schon so, ganz deutlich. Wir wurden hier alle von den Bürgern gewählt, und wir haben den Bürgern den Respekt entgegenzubringen, mit unserem Benehmen hier auch alles zu tun, um für die Stadt was Besseres weiterzubringen. Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein und man kann durchaus auch unterschiedliche Wege gehen, wie man dieses Ziel der Verbesserung des Lebens in der Stadt bewältigen will. Die Bürger entscheiden sich mit ihrem Wahlverhalten, welche Art der Schattierung und welche Richtung der Politik sie in dieser Stadt haben wollen. Und das findet sich dann in Koalitionen und Mehrheiten wieder, wie wir das hier erleben dürfen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass Rot-Grün in Wien zu vielem beiträgt, aber nicht zu einer positiven Entwicklung in unserer Stadt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Politik im letzten Jahr, besonders in der Willkommenspolitik der Stadt, nicht zu einem friedlichen Zusammenleben, zu einem guten Budget und zu einer positiven zukünftigen Entwicklung beigetragen hat. Aber ich bin auch zutiefst überzeugt davon (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.), lieber Rüdiger, wir haben gerade vorhin von Anstand geredet, dass keiner in diesem Haus extrem oder radikal ist. Das ist genau das. (Beifall bei der FPÖ.) Keiner in diesem Haus. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Ja, ich weiß schon, dass ihr das nicht hören wollt. Ich verstehe es schon, dass ihr nämlich das, was ihr die ganze Zeit gemacht habt, gerade die GRÜNEN und die linke Hälfte in diesem Haus, dass Sie sagen, die Radikalisierung der Sprache führt zu Weiterem und wir kennen das alle. Und, Birgit Hebein, du weißt es ganz genau, es ist dir auch nicht gut gegangen in der letzten Zeit. Und viele von uns haben auch ein Problem gehabt, wo sie von Extremisten persönlich bedroht werden. Und das ist auch die Radikalisierung der Sprache in diesem Haus und das ist keine Einbahnstraße. Das gilt nicht nur für die Rechten, sondern das gilt auch ganz gleich für die Linken. Deswegen sollten wir alle da ein Stück sensibler damit umgehen. Das ist das, was ich Sie heute einfach bitten wollte, dies zu unterlassen, in Selbstreflexion zu gehen und zu überlegen, was auch die eigene Radikalisierung der Sprache betrifft. Ich hoffe, dass wir in Zukunft weiter davon ausgehen können, dass es keine Radikalen und Extremen in diesem Haus gibt. Das wünsche ich mir. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lieber Rüdiger, es freut mich ja, dass ein Antrag von uns ein Mal im Jahr dazu beiträgt, dass du aus deiner umweltpolitischen Versenkung auftauchst und dir Gedanken machst, wie Umweltpolitik in Wien funktionieren soll, weil man kennt dich ja eher als Verkehrssprecher oder als Verkehrsverhinderungssprecher der GRÜNEN. Das ist das, was wir eigentlich in Wien von dir erleben. Und einen Antrag zu kritisieren, wo es eigentlich nur um mehr Messstellen geht, finde ich eigentlich ziemlich lächerlich. Aber das ist das, was halt auch dein Stil in diesem Haus ist und das muss man halt auch so hinnehmen.

 

Ich habe in den letzten zwei Tagen von den Regierungsparteien mehrmals hören dürfen, dass die Opposition sehr viel schlechtredet, keine Vorschläge einbringt und das, was hier passiert ist, eh alles gut ist. Das haben wir jetzt auch vom Rüdiger noch ausführlich gehört.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute versucht, das Ganze ein Stück zu objektivieren, um zu zeigen, wo die positiven Impulse in diesem Haus gesetzt werden und wo Impulse auf Ablehnung stoßen, zum Beispiel der Umweltausschuss vom 9. November. Ich habe mir das Abstimmungsverhalten der Fraktionen angeschaut: Subvention der Kleingärtnersiedler Österreichs, einstimmig angenommen mit der Unterstützung der Opposition. Subvention 9er Haus, die ärztliche Versorgungsstelle, einstimmig angenommen mit der Unterstützung der Opposition. Bioprojekt Informationsstelle für Wien, einstimmig angenommen mit der Unterstützung der Opposition, weil es durchaus vernünftige Anträge sind und wir in diesem Haus eine vernünftige Opposition haben, die sich überlegt, wann sie einen Antrag unterstützen kann und (GR Mag. Manfred Juraczka: Hätten Sie nicht schöner formulieren können?) wann nicht. Subvention Jugendumweltplattform Projekt freiwilliges Umweltjahr, einstimmig angenommen. Subvention Futterbox Österreich, einstimmig angenommen. Subvention Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik, einstimmig angenommen, konstruktiv von der Opposition mitbegleitet. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Nein, nicht ganz, Frau Stadträtin. Ich habe mir ja heute vorgenommen, die positiven Aspekte Ihrer Arbeit der letzten Jahre herauszuarbeiten. Deswegen habe ich auch diese positive Einleitung gewählt, um auch zeigen, dass wir durchaus konstruktiv mit Ihnen mitarbeiten und arbeiten wollen. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Subvention Umweltspürnasenclub, Frau Stadträtin, einstimmig angenommen. Subvention Kinderfreunde, obwohl ideologisch bei Weitem nicht bei der FPÖ verhaftet, sondern eher im roten Lager angesiedelt, haben wir unterstützt, einstimmig angenommen. Dann waren noch Anträge zu Wasserrohrleitung Bahnhof Wien, einstimmig angenommen. Umweltinformationsgesetz, einstimmig angenommen. Sie haben das ja auch in den letzten Budgetreden hin und wieder thematisiert, dass eigentlich relativ viele Anträge einstimmig im Ausschuss angenommen sind. Und das (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist fad!) gefällt dir nicht, gell!? Sie haben das angesprochen, dass das so ist. Und jetzt habe ich mir das Stimmverhalten von Rot-Grün angeschaut.

 

Ich habe hier eine Sammlung von Oppositionsanträgen mitgebracht und ich werde nicht alle verlesen können, keine Sorge, aber ein paar schon. Wir hätten da zum Beispiel einen Antrag zur Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung, von Rot-Grün abgelehnt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ist eine grüne Forderung gewesen, ist abgelehnt!) Da steht: „Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene intensiv gegen die Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung einzusetzen und die Wassergrundversorgung Österreichs derart verfassungsrechtlich zu regeln, dass kein Ausverkauf an Privatunternehmen möglich ist“, von Rot-Grün abgelehnt.

 

Dann haben wir einen Antrag für Pflanzen, für Bienen und Nutztiere gestellt: Die zuständige Stadträtin Ulli Sima möge sich dafür einsetzen, dass in den Grünanlagen der

 

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