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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 69

 

Kinder leben gut zusammen, wenn sie im Kindergarten sind und wissen nichts von den Problemen von manchen Erwachsenen. Schauen wir, dass diese Kinder in einem Wien aufwachsen können, in dem wir am Ende auch gemeinsam leben, zusammenleben und nicht gegeneinander leben. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 8 Minuten. Es verbleiben der Grünen Fraktion noch 6 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 9 Minuten, fraktionelle 21 Minuten.

 

13.07.05

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich ja bei meinem Vorredner für diese schönen Worte und würde mir ja wirklich wünschen, dass es so wäre. Nur, es ist ein bisschen nicht nur zitierte Kinder, sondern es ist auch ein bisschen die Sicht aus Kinderaugen, die halt naiv ist. Ich muss es Ihnen leider sagen, wieder einmal ist vieles an realen Fakten und Daten ausgeblendet. (GR Peter Kraus, BSc: Sie blenden aus!)

 

In dieser Geschäftsgruppe geht es auch um Frauenintegration, Frauen, wobei sich diese zwei Dinge gerade in den letzten Jahren und in den Entwicklungen der letzten Jahre ziemlich überschneiden. Ich hätte gerne begonnen mit Erreichtes bewahren und Verbesserungen anstreben. Das wäre eigentlich das Schönste, wo ich sage, Ende 2016 stehen wir da, schauen wir, was haben wir erreicht. Wunderbar, was können wir verbessern? Wo können wir uns überfraktionell einigen? Manche sehen dort Verbesserungen, manche woanders, darüber kann man diskutieren. Faktum ist, dass wir heute vor der Situation stehen, die zwei Tatsachen prägen. Die Gesellschaft ändert sich momentan rapide, und neue Phänomene sind bei uns angekommen, die bis dato nicht da waren. Und da möchte ich auch der Kollegin Akcay ausrichten, weil sie vorhin auf unsere beiden Anträge repliziert hat, die ich heute einbringen werde: Die Zwangsehe ist seit 2006 in Österreich ein Offizialdelikt, das heißt, es ist auch Dritten erlaubt, dieses anzuzeigen. Warum 2006? Weil das vorher kein Thema in Österreich war. In den letzten Jahren ist es ein großes Thema geworden, und viele europäische Metropolen beschäftigen sich mit den Themen Kinderehe, Zwangsehe. (GRin Mag. Faika El-Nagashi: Warum sagen Sie nie, nie die Vereine, die in diesem Bereich tätig sind?) Ja doch, ich habe mir das auch angeschaut, und ich weiß es auch, und das ist auch eine sehr, sehr gute Arbeit, die da geleistet wird. Aber auf das möchte ich gar nicht eingehen, sondern ich fordere, dass die Stadt hinsieht und dass wir ein Faktenmaterial sammeln und dass wir eine Datenanalyse machen können, weil ohne Analyse können wir auch keine Maßnahmen ableiten.

 

Ich begrüße es, dass das Frauenbudget erhöht worden ist oder das Gewaltschutzbudget im Allgemeinen. Wozu auch in diesem Bereich zu sagen wäre, da gibt es noch vieles, was wir uns anschauen können. Ich weiß nicht, wer von Ihnen bei der Gewaltschutz-Enquete im Parlament war. Sie haben wahrscheinlich gehört, dass es im Bereich der Kindereinbeziehung von Frauen, die in Gewaltschutzzentren Unterschlupf suchen, einen großen Aufholbedarf gibt. Ich werde das wahrscheinlich auch anfragen oder ich habe momentan keine Information, wie die Stadt Wien darauf reagiert. Das ist jetzt eine relativ neue Forderung.

 

Ich möchte trotzdem auch noch ganz kurz auf die gestrigen Ausführungen der StRin Brauner replizieren, weil der Kollege Ellensohn jetzt wieder gemeint hat, Abwerten und Erniedrigen anderer Meinungen, und so weiter. Aber genau das ist es, was uns ständig widerfährt. Wir stellen uns genau hinter die Frauen, und wir wollen sie in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass selbstverständlich leider Gottes die Ideologie in dieser Stadtpolitik eine sehr große Rolle spielt und sich unsere Weltanschauung oder unser Frauenbild oftmals nicht mit Ihrem trifft. Nur, wir wollen sicher nichts Schlechtes für die Frauen beziehungsweise wollen uns genau hinter sie stellen. Und das ist das, was ich auch ein bisschen vermisse, Frau Stadträtin, warum Sie diesen neuen Phänomenen und diesen neuen Entwicklungen nicht Paroli bieten, indem Sie sich herstellen und mal ganz besonnen dazu Stellung nehmen und hier auch sagen: Ich stelle mich hinter die Frauen in dieser Stadt und ich beschütze Sie. Das kommt nicht. Und das subjektive (Beifall bei der FPÖ.) Unrecht, das subjektive Unsicherheitsgefühl ist ein Faktum.

 

Ich muss sagen, momentan stehen wir wirklich vor der Tatsache, dass Errungenschaften wie Freiheiten eigentlich für viele Frauen auf Grund des subjektiven Unsicherheitsgefühls nicht mehr vorhanden sind wie noch vor einigen Jahren. Da gibt es mehrere Spannungsfelder, die dazu beigetragen haben: Das ist die gescheiterte Integration der letzten Jahre und die ungezügelte Massenzuwanderung. Und das sind genau Ihre Kameraden von den Freunden vom Ute-Bock-Preis-Verein, keine Ahnung, der dazu beigetragen hat, dass sich Menschen unkontrolliert in unserer Stadt aufhalten, die dann vielleicht am Praterstern Studentinnen vergewaltigen, die sich an kleinen Buben in Schwimmbädern vergehen. Wir haben keine Ahnung, welche Leute in dieser Stadt aufhältig sind, und darum geht es mir (Beifall bei der FPÖ.), schlicht und ergreifend Zahlen, Daten und Fakten zu sammeln. Und keine Angst, wir brauchen keine persönlichen Daten, wenn es darum geht zu erheben, wie viele Mädels sind in Wien von Zwangsehe betroffen, wie viele Mädels sind von Kinderehe betroffen. Es geht einzig alleine darum, sich einmal einen Überblick zu verschaffen. Ich habe das Gefühl, Ihnen läuft das momentan ziemlich alles aus dem Ruder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich lese und höre sehr viel, ich beobachte auch die Medien, ich habe auch schon den Bericht im „Biber“ vor ein paar Tagen gelesen. Ich wollte ihn auch hier nochmal zitieren, aber mittlerweile glaube ich, wissen Sie alle, worum es geht. Wir haben es, und das ist mittlerweile eine Tatsache und das hat auch die Nahost-Expertin Karin Kneissl gesagt, die europäischen Metropolen, die Gesellschaft in Europa wird illiberaler. Das ist eine Tatsache. Ich verstehe jetzt auch die Aussage der wahrscheinlich auch von Ihnen umstrittenen Autorin Birgit

 

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