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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 69

 

Kelle, die gesagt hat, Zitat: „Die Unterwerfung der Frauen in Europa hat längst begonnen oder wieder begonnen.“ Traurige Tatsachen. Tatsächliche Fakten haben wir leider nicht. Auch Sie wissen wahrscheinlich nur Ungenaues. Deswegen sollten wir genau hinschauen und hier Statistiken führen, damit wir zumindest wissen, welche Maßnahmen wir ableiten können.

 

Und weil ich vorhin auch die Kritik gehört habe, wir sind frauenfeindlich, weil wir die Mindestsicherung kürzen wollen, es ist genau das Gegenteil der Fall. Wir wollen die Mindestsicherung kürzen, um eben diesen Zuzug zu drosseln. Es geht so nicht weiter, und das ist nicht frauenfeindlich, sondern das ist friedensfreundlich und freiheitsfreundlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schon erwähnt, werde ich jetzt die zwei Anträge einbringen. Wir wollen auf der einen Seite, dass diese Daten erfasst und kontrolliert und statistisch aufgearbeitet werden. Auf der anderen Seite wäre es eine Idee, die ich mit diesem Antrag heute hier einbringen möchte, dass man sagt, Vereine, die mit Frauen, Integration und Jugend zu tun haben, sind aufgefordert, wenn sie Subventionen der Stadt annehmen, hier auch diese Daten weiterzugeben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir vorhin auch so gemerkt, es kam auch Gender Mainstreaming, also frauenpolitisch unheimlich wichtig, weil man hier von der linken Reichshälfte sozusagen verlangt, dass der gleichwertige Teil des Kuchens an die Frauen verteilt wird. Ich sage Ihnen, es ist anders. Wir wollen nicht den gleichwertigen Teil, sondern wir wollen den höheren Teil, den besseren Teil. Das ist meine Vision von Frauenpolitik. Wieso den gleichwertigeren? Ich finde, eine Frau trägt heute den größeren Teil der gesellschaftlichen Verantwortung. (Aufregung bei den GRÜNEN.) Also auf einen gleichwertigen Teil - ja, ich habe hier viele Unterstützer dieser Theorie, das können Sie mir glauben (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Es applaudieren auch die Männer. Kleines Beispiel, so einfach geht’s. (GR David Ellensohn: Wertunterstützung!)

 

Ich habe jetzt nicht mehr allzu viel Zeit und hätte gerne, wenn nicht die anderen Probleme wären, noch ein bisschen darauf hingewiesen, dass wir leider Gottes wirklich Entwicklungen in Wien haben, die jetzt, abgesehen von einem Frauenbudget, nicht sehr schön sind, die aber Frauen maßgeblich treffen. Es ist zum Beispiel eine Tatsache, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Wien steigt, das heißt, wir haben hier ein Kaufkraftgefälle Innere Stadt und Rudolfsheim-Fünfhaus, wo der Kaufkraftindex auf der einen Seite 190 beträgt, auf der anderen 75. Das wird immer weiter auseinanderklaffen und dafür verantwortlich ist laut der Wirtschaftskammer, die sich das angeschaut hat und hier einen Report gemacht hat, die wachsende Stadt. Also bitte, das möchte ich auch zu bedenken geben, wachsende Stadt, sowieso von mir sehr kritisch betrachtet, hat viele Nebenaspekte, die vielleicht unterm Strich die sozialen Gegensätze eher unterstützen. (GRin Birgit Hebein: Wo steht das?) Wiener Wirtschaftskammer, machen Sie sich schlau. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Hohen Haus schon mehr als strapaziert worden, das wissen wir, seit Amtsantritt Rot-Grün um über 6 Prozentpunkte gestiegen. Es wird laut AMS-Prognose angenommen, dass wir dieses Jahr 14 Prozent erreichen und kommendes Jahr 15 Prozent, auch etwas, wo maßgeblich Frauen stark betroffen sind. Die Jahresbelastungen für durchschnittliche Familien sind durch das Belastungspaket um rund 710 EUR pro Jahr gestiegen, für Familien mit Kindern. Also alles in allem sind das nicht wirklich rosige Entwicklungen für Frauen. Ich würde Sie bitten, in dieser Hinsicht ein bisschen mehr Augenschein darauf zu legen und vielleicht ein bisschen mehr transparente Datenanalysen zu machen, damit wir wissen, was hier wirklich vorgeht, ohne vorher zu urteilen. Ich sage auch nicht, dass ich die Weisheit gefressen habe. Sie haben es aber auch nicht. Aber wir sollten es uns anschauen und diese Daten erheben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich darf ganz am Schluss noch einen Antrag einbringen, der am Rande mit dem Thema zu tun hat, allerdings mit ArbeitnehmerInnen. Und zwar wurde im letzten Jahr das neue Ärztearbeitszeitgesetz beschlossen, wobei es hier um die Ärzte geht. Aber im Bereich der sonstigen Bediensteten ist es dadurch auch zu Änderungen in ihrem Arbeitsprozess gekommen. Da geht es auch um Krankenschwestern, Pfleger und sogenanntes sonstiges Personal. Wir fordern auf, dass sich die Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal dafür einsetzt, dass die Gehälter für die sonstigen Bediensteten in den Wiener Spitälern ebenfalls spürbar erhöht werden und der Zeitausgleich für Nachtdienste von zwei auf drei Stunden erhöht wird. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 10 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit beträgt 11 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ihre Restredezeit ist 10 Minuten jetzt noch von der Fraktion.

 

13.18.12

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Wer die letzten beiden Tage aufmerksam den VertreterInnen von Rot-Grün zugehört hat, der weiß, dass Frauenpolitik als Querschnittsmaterie in Wien gelebt wird und daran gearbeitet wird. Ich möchte mich heute auf ein paar spezielle Maßnahmen, Bewährtes, aber auch auf neue Ansätze in der Frauenpolitik aus unserer Geschäftsgruppe stürzen. Ich selbst bin noch ganz emotionalisiert von zwei Ereignissen, die sehr zeitnah stattgefunden haben, nämlich die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, wo wir auch das heurige Jubiläum des Frauennotrufes begangen haben, 20 Jahre hervorragende Arbeit für die Wienerinnen, und den 15. Wiener Frauenpreis. Es war auf der einen Seite das Wissen ob der guten Präventionsarbeit, aber auch der großen Hilfe, die für die Opfer von Gewalt in Wien stattfindet und von qualifizierten Mitarbeiterinnen geleistet wird eben in diesem noch immer europaweit einzigartigen 24-Stunden-Frauennotruf. Auf der anderen Seite am Abend des 6. Dezembers ein buntes, vielfältiges Haus hier, der Wappensaal, wo hier viele Frauen aus den unterschiedlichsten Bereichen, sei es in der Stadt, aber auch aus

 

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