«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 69

 

Es war so: Die Stadt ist draufgekommen und die Stadt hat es weitergeleitet und hat es entsprechend behoben. Dass wir nicht dafür sind, ist klar. Nebenbei gesagt, bei diesen Betrugsfällen bei „Alt Wien“ hat es keiner behauptet, aber bei anderen zum Beispiel im 20. ist nichts Islamistisches passiert, obwohl jemand zugegebenerweise diesen Background hat. Aber wie ich den Zeitungen entnehme, ist es darum gegangen, dass er ein bisschen Geld gebraucht hat für Koks und Partys. Das klingt ja nicht sehr islamistisch, muss ich ehrlich sagen, ist natürlich aber trotzdem genauso abzulehnen und abzustellen und entsprechend strafrechtlich zu verfolgen, und das ist die Wahrheit und Wirklichkeit, wie sie sich darstellt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Geschichte sage ich noch, was Jugend und Deradikalisierung betrifft, nämlich was mit den Geldern auch inhaltlich gemacht wird. Ich will nicht schon wieder auf alle Bauten, und so weiter eingehen, sondern es gibt ja auch zum Beispiel Medienkompetenz, ja, Medienkompetenz ist auch Jugendarbeit. Wir haben noch genug Restredezeit, ich habe es im Griff und schaue. Die Medienkompetenz und Jugendarbeit wird ebenfalls das nächste Jahr der Jahresschwerpunkt sein, das ist entsprechend deshalb notwendig, weil das natürlich gerade im Netz passiert. Apropos Deradikalisierung: Sie haben gesagt, ja, wo könnten sich die radikalisieren, sie treffen in der Schule wen, natürlich in einer städtischen Schule, oder gehen in eine Moschee, nicht genügend überwacht, Vorsicht. Die meisten nämlich radikalisieren im Netz, das kann man überhaupt relativ schwer überwachen, aber man kann Medienkompetenz vermitteln, und da ist der entsprechende Hebel anzusetzen. Deshalb passiert das zum Beispiel auch dort, neben all den anderen Lügengeschichten und verwirrenden Dingen, die dort passieren. Daher werden wir auf die Medienkompetenz setzen, wir werden weiter auf Deradikalisierung und das Netzwerk setzen, weil die entscheidende Sache ist: Wenn du Kinder und Jugendliche bewahren willst, wenn du jemanden rüberziehen willst, ist das ja eine Beziehungsarbeit, das ist die entscheidende Geschichte. Du kannst ohne eine gute Beziehung einfach keine neuen Werte sozusagen aufoktroyieren, das wird nicht funktionieren. Du brauchst einen klaren Wert, einen demokratischen Wertekanon, und du brauchst Menschen, die auch eine Beziehung herstellen können. Wenn du das nicht hast, dann geht es nicht. Sie schütteln den Kopf, aber es ist so.

 

Wenn man sagt, wir werden einen derartigen Zwangs- und Terrorstaat aufbauen, dass das überhaupt nicht funktioniert, dann empfehle ich, dort hinzuschauen, wo es Zwang und Terror gibt, wo ununterbrochen etwas durch die Luft fliegt. Dementsprechend sollte man das schon soweit ernst nehmen, dass man sagt, das ist der entscheidende Hebel, und es ist auch der entscheidende Hebel und der wird bei uns ausgebaut werden. Die gute Nachricht ist, es ist auch budgetär dafür vorgesorgt, es wurde nämlich nicht gekürzt, um wieder zum Budget zurückzukommen.

 

Etwas Gutes passiert bei den Bädern und den Büchereien, das werde ich Ihnen aber vorenthalten, ich kann Ihnen aber sagen, es ist eine ganze Latte. Bei den Bädern vielleicht eine einzige Bemerkung, die ich mir nicht ersparen möchte. Allen Unkenrufen zum Trotz hat es nämlich nicht eine fremde Security, sondern die eigene Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschafft, dass es ein sehr sicheres und erfolgreiches Bäderjahr war, und es hat die von uns allen prognostizierten und vor allem von der FPÖ, ich will nicht sagen, herbeigesehnten, denn das wäre eine Unterstellung, aber herbeigefürchteten Vorfälle alle nicht gegeben. Entsprechend kann man sagen, wenn man sich auf die eigenen Stärken besinnt, dann kann es auch gut ausgehen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Welche Stärken meinen Sie da genau?)

 

Das Budget sorgt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für Kinder und Jugendliche vor. Wien bleibt, was Kindergärten, Schulen, die VHS, die Bäder, weil ich sie zuerst erwähnt habe, all das betrifft, einfach einen guten Ort zu leben, sichert den sozialen Zusammenhang. Deshalb ist es auch wirklich lohnend, dem Budget zuzustimmen. Vielen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Vettermann hat 17 Minuten Redezeit gebraucht, damit sind noch 10 Minuten Restredezeit für die SPÖ-Fraktion und für die Restrednerin übrig. Als Nächster zu Wort gemeldet ist in meiner Liste der Kollege Ellensohn. Selbstgewählte Redezeit sind grundsätzlich 5 Minuten. Restredezeit der Fraktion sind 14 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.58.37

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Die Beleidigung anderen gegenüber, das Heruntermachen, das Schlechtmachen, das stört mich am allermeisten, keine Achtung vor den anderen, das Niedrigste aus dem Volk, aus den Leuten herausholen, nicht das Anständige, sondern das Niedrigste, und das war schon einmal der Fall, davor fürchte ich mich, hat die 89-jährige Gertrude in einem Video, das weit über die österreichischen Grenzen hinaus bekannt wurde, gesagt. (Zwischenruf bei der FPÖ: Fürchtet euch nicht!) Das ist genau das, was eine Fraktion da laufend macht, immer die niedrigsten Instinkte, immer das Grauslichste herausholen, das in allen zum Teil drinnen ist, in unterschiedlichem Ausmaß zum Glück, immer nur abzielen auf Angst und auf Hass.

 

Wir steigen dann alle zwischendurch darauf ein, und das ist ein Fehler. Spätestens seit dem Sonntag muss man doch sehen, die kleinste FPÖ-Gruppe in Österreich ist in Wien zu Hause, und genau in Wien machen wir uns so viele Sorgen. Das müssen wir nicht. Sie sagen immer, was sie alles werden, und es funktioniert nie, es hat noch nie funktioniert. Es sind immer ganz große Ansagen, und am Sonntagabend sind sie immer sehr geknickt, und dann sind immer alle anderen furchtbar schuld. (GR Dominik Nepp: Drei Mal so groß wie die GRÜNEN.) 65 zu 34 oder so ähnlich, aber es ist ja egal, wenn Sie froh sind mit dem Ergebnis.

 

Dann sind wir uns einig. Wir waren alle vor Kurzem mit dem Wahlergebnis froh. Ist ja wunderbar. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Die große Chance, die wir aber haben, weil wir uns ja nicht um die Drittelpartei kümmern müssen, sondern um alle anderen auch (GR Wolfgang Irschik: Macht‘s eine

 

«  1  »