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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 69

 

Schwieriger oder anders geht es natürlich mit denen, die quereinsteigen. Was machen wir hier? Da haben wir neun Stunden Zusatzunterricht in den jeweiligen Klassen, wo die herausgenommen werden und entsprechend nur Deutsch lernen. Warum ist das nicht immer passiert? Weil wir die Lehrerinnen und Lehrer nicht hatten. Warum passiert es jetzt? Weil wir erstmals durch den Chancenindex genügend Lehrerinnen und Lehrer ohne Deckel bekommen, um das auch durchzuführen. So schaut es aus, so ist die Wirklichkeit. Das sind gute und richtige Schritte, die durch den Chancenindex und die LehrerInnenverteilung diesmal jetzt gelungen sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Asylwerber, die hier sozusagen auch in den Kindergärten mitarbeiten - wir haben es schon im Ausschuss diskutiert, aber es ist offensichtlich so ein gutes Thema, dass die FPÖ sich gedacht hat, dort ist es nicht öffentlich, bringen wir es in diese Diskussion ein: Es wurde damals schon klar gesagt, es bleibt ja auch dabei: a) wir haben diese Stellen, b) es ist gut, eine sinnvolle Beschäftigung zu haben, aber sie arbeiten nicht, das ist das entscheide Wort, nicht im pädagogischen Bereich. Sie arbeiten nicht mit Kindern. (GR Dominik Nepp: Das werden wir uns ganz genau anschauen!) Ich meine, Sie fordern - es ist schon, daher ist es auch eine sinnlose Vorsichtsmaßnahme, weil es sowieso so nicht funktioniert. Dass Deutsch die Unterrichtssprache ist, ist klar.

 

Auch eine letzte Sache: Ich weiß nicht, was Sie da genau mit den Crash-Kursen meinen. Es gibt natürlich auch schnelle Kurse für Leute, die schon eine gute Ausbildung haben, und wo man sagt, okay, du lernst hauptsächlich Deutsch und dann machst du die Prüfung. Dass es irgendwo einen Schulabschluss ohne Prüfung gibt, ist ja eigentlich eine Unterstellung. Ich meine, so etwas da zu behaupten, ist ja absolut aus der Luft gegriffen und gänzlich absurd, gänzlich absurd. Es gibt diese Kurse nicht, wo man sagt, ohne Prüfung krieg ich es.

 

Was ich natürlich habe: Wenn ich eine Qualifikation habe, dann kann ich sagen, okay, ich brauche nur mehr ein Jahr, weil ich es eben woanders schon gelernt habe. Dann mache ich den Teil, den ich nicht kann, wie zum Beispiel österreichische Geschichte, österreichische Geographie, und, und, und, das ist klar, weil das brauchst du bei uns, um einen Schulabschluss zu haben. Aber selbst wenn du zu uns kommst und eine gute Ausbildung hast, wirst du das noch nicht so gelernt haben, und dann lernst du das in relativ schneller Einheit nach, und dann gibt es die Prüfung. Dann kannst du es oder kannst es nicht. Nur dann bekommst du den Schulabschluss, und sonst gar nicht. Auch das ist wieder so eine Behauptung, die sich eigentlich selbst richtet.

 

Zur Kollegin Kugler sage ich jetzt nichts, weil es hauptsächlich zur Integration ist, es hat ein paar Bildungssachen auch gegeben, aber aus Zeitgründen werde ich das lassen.

 

Zum Kollegen Haslinger nur so weit: Na ja, also wenn man sagt, irgendwelche Vereine, und das wird ja alles nicht überprüft. Sie haben das ja in verschiedensten Teilen gehabt, auch was die Bildung betrifft, auf das möchte ich mich hauptsächlich beziehen. Einer dieser Vereine zum Beispiel ist die Volkshochschule, um irgendeinen dubiosen Verein zu nennen, der ist auch staatlich zertifiziert. Wenn man sagt, das wird überhaupt nicht überprüft, muss man sagen, es gibt dort immer regelmäßig staatlich anerkannte Prüfungen. Ich weiß nicht, wie Sie auf das kommen, dass das einfach so vor sich hinläuft und in keiner Weise ein Feedback gegeben wird. Außer durch die eigene Phantasie oder das eigene Vorurteil bestärkt, können Sie ja auf das sonst gar nicht kommen.

 

Das bedeutet, dass wir hier mit diesem Budget, ich habe es gestern auch schon ausgeführt, sehr viel Geld für die Bildung und die Bildungsbauten nehmen. Wir haben einen Wert beim Ausbau, bei der offensiven Schulsanierung, wir erweitern die Schulen, wir sanieren sie, wir schauen, dass es auch den entsprechenden Raum gibt. Bei den Kindergärten ist es ebenfalls so, das habe ich gestern schon gesagt, dass entsprechende 800 Millionen EUR investiert werden, dass hier natürlich auch neue gebaut werden, weil gewachsen wird.

 

Man muss aber auch sagen, dass wir wirklich tolle Zahlen haben, was die Betreuungsverhältnisse betrifft, 0- bis 3-Jährige 42 Prozent, Sie wissen, 83 Prozent ist das Barcelona-Ziel, 71 Prozent haben wir bei den 1- bis 3-Jährigen, denn das ist ja oft ein Jahr, wenn die Karenz endet, und die Kinder dann tatsächlich in den Kindergarten kommen. Da haben wir überhaupt 71 Prozent, und dass das von den 3- bis 5-Jährigen über 100 Prozent ist, das ist ja sowieso bekannt.

 

Es werden über 500 Vereine, die auch kooperieren, auch entsprechend überprüft werden, und wenn man sagt, ja, wie sieht das mit der Kontrolle aus. Ja klar, es wird kontrolliert, man braucht es auch nicht befristet vergeben, ehrlich gesagt, weil jetzt jedes Jahr kontrolliert wird. Und es wird nicht nur kontrolliert, dass auch buchhalterisch alles in Ordnung und plausibel ist, sondern es wird auch entsprechend den ja gesatzten und verschriftlichten Vorgaben gearbeitet, also auch pädagogisch wertvoll gearbeitet, und auch das wird überprüft. Das heißt, es findet ja sowieso jährlich eine Überprüfung statt, und wenn da etwas nicht passt, wird es beanstandet, muss verbessert werden, und wird auch, und es ist ja auch schon passiert, entsprechend die Berechtigung entzogen. Auch das kommt ja vor, ist nachweislich, es ist nicht so, dass man nur sagt, wir ermahnen alle, wir schauen zu, wir sind traurig, dass das nicht passiert. Nein, es wird auch aberkannt.

 

Und wenn die Kontrolle etwas bringt, dann zu sagen, okay, aber das zeigt ja nur, dass es nicht funktioniert, ist das ganz falsch, es zeigt eben, dass die Kontrolle funktioniert. Es war auch nicht so, dass der Rechnungshof das als Allererstes aufgedeckt hat, es wurde weitergeleitet zur Polizei, zur Staatsanwaltschaft und dann wurde geprüft. Nur, so lange dort, nämlich bei der Staatsanwaltschaft und Polizei nichts rausgekommen ist, kannst du auch trotz aller Verdachtsmomente als Stadt nicht einfach vorgehen. Das ist die Wirklichkeit und Wahrheit, und diese Abfolge, sage ich jetzt deshalb auch einigermaßen deutlich, muss man versuchen, in den Köpfen einmal zu verankern, denn sonst wird dieser Irrtum Halbwahrheit, Unwahrheit, ich weiß es ja nicht, ganz vermengt ständig, immer wiederholt.

 

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