Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 33 von 69
denn natürlich kannst du am Schulstandort auch deutlich besser sagen: Wie kann ich mit dieser SchülerInnenpopulation umgehen und wie kann ich hier entsprechend maßgeschneiderte Angebote schaffen.
Ehrlich gesagt, deswegen bin ich auch kein Freund des Antrags dieser Klassenschülerhöchstzahlen, dass die unbedingt beibehalten werden. Ich sage, wenn wir schon Autonomie machen, dann muss es doch möglich sein, dass ich mit 70 SchülerInnen einen Frontalvortrag habe. Dann sagt er, ja, die verstehen alle nicht Deutsch. Wie soll das gehen? Wenn ich die Hälfte habe, die ein bisschen eine Schwierigkeit haben, dann habe ich es mit 3 mal 25 SchülerInnen genauso. Das bringt sozusagen rein von der Technik her gar nichts. Ich kann es mit 70 SchülerInnen machen, aber ich kann es nachher tatsächlich in Zehnergruppen, in Kleinstgruppen aufarbeiten. Das ist pädagogisch sinnvoll. Das auch am Standort zu erlauben, finde ich eigentlich eine gute Sache.
Dass es jetzt auch erstmals gelungen ist, für das Zusatzpersonal, Stichwort Deutsch lernen entsprechend dem Chancenindex, auch die Mittel beziehungsweise in dem Fall die Lehrerinnen und Lehrer gibt, wo sie auch gebraucht werden, wo es besondere Herausforderungen gibt, das ist eine super Sache. Es ist gelungen, und das sollte halt immer und durchgängig sein. Ich freue mich, dass es diesmal so ist, aber es ist nicht gut, dass es nicht immer so ist. Denn es wird jetzt die Möglichkeit geben, tatsächlich ohne Deckelung auch die Deutschkurse anzubieten, die wir vorhaben und die wir ins Gesetz geschrieben haben und wir eigentlich auch durchführen wollen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Zum Bildungsserver, weil der auch ins Gespräch gekommen ist: Also, der ist natürlich nicht parteinahe sondern Wien-nahe. Das ist ja ganz klar, wenn man sich anschaut, was hier passiert und wie das durchgeführt ist. (GR Dominik Nepp: Moment! Wer ist dort Geschäftsführer?) Ja, was hat das eine mit dem anderen zu tun? (GR Dominik Nepp: Ob der parteinahe ist oder nicht!) Also bitte, wenn irgendjemand bei einer Partei ist und wo arbeitet, ist das noch nicht parteinahe. Ich habe auch noch nie nachgeschaut, ob in einem Verein ein Freiheitlicher irgendwo untergekommen ist, und es wird auch ein paar Freiheitliche geben, die in dem einen oder in dem anderen Verein arbeiten, und der ist deshalb noch kein parteinaher Verein. Wenn wo ein Sozialdemokrat, eine Sozialdemokratin arbeitet, ist er deshalb auch nicht parteinahe, und, und, und. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist das Problem, dass Stadt und Partei verschachtelt sind!)
Also dieser Vorwurf ist in sich unlogisch, sondern man muss sich anschauen, was der Verein macht, wie seine Tätigkeit ist. Und das ist eben eine Wien-nahe Tätigkeit. Und das kleine Teilstück, das da jetzt herausgegriffen wurde, und man hat gesagt, wir haben uns ein Angebot gesucht. Na sicher, wenn ich einen kleinen Teil herausnehme und sage, da gibt es andere private Anbieter, die sind günstiger, dann muss ich sagen, na, welche Überraschung. Wer macht die anderen zwei Drittel der Arbeiten? Gar niemand? Oder ich schreibe sie dann aus, aber dann bin ich wieder auf den gleichen Kosten. Also auch diese, jetzt sage ich einmal, Milchmädchenrechnung, um wieder zurückzugendern, können Sie sich ersparen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf bei der FPÖ: Warum zurückgendern?) Weil ich zuerst Milchbube gesagt habe. Sie haben es nicht gehört, ist ja wurscht.
Beim Kollegen Maximilian Krauss muss man sagen, der hat natürlich etwas Schwungvolles, aber schwungvolle halbrunde Ganz-Unwahrheiten, also Halbwahrheiten und gänzliche Unwahrheiten, und bringt es mit einer gewissen Schnelligkeit und Leichtigkeit. Das verstehe ich in dem Sinn auch nicht, denn, wenn man sagt, diese ganzen Investitionen in die Schulen, 1,5 Milliarden EUR, die wir im Gesamten bei Bildungsbauten ausgeben, bei den ganzen Campusschulen, und, und, und, dann sagt er, na gut, das ist ja gar keine Zukunft oder schon gar keine österreichische Zukunft, weil es sind da ja 50 Prozent, 70 Prozent, die Deutsch nicht als Umgangssprache haben, dann muss man sagen: Na ja, was soll das bedeuten? Bei Menschen, die da geboren sind, die jetzt in unseren Kindergärten sind, die jetzt in die Schulen kommen, wenn das keine Zukunftsinvestition ist, dann weiß ich nicht. Was soll das denn überhaupt sein, diese Auseinanderdifferenzierung, bei ganz kleinen Kindern, wo wir unsere Pädagogik einsetzen? - Das ist wirklich ein offener Rassismus. Aus meiner Sicht schon. Wenn man sagt, das sind ja dann gar keine Österreicher, das ist keine Investition für Österreich. Was soll das bedeuten? Was soll das im Endeffekt bedeuten? Was machen wir mit denen? Sie leben da, sie sind da geboren, sie sind im Kindergarten, wir wissen, sie kommen in die Schule, und Sie sagen, die Investitionen sind keine Zukunftsinvestition. Das ist aber entsprechend schwach. (GR Dominik Nepp: Die sprechen noch immer nicht Deutsch! Das muss ihm zu denken geben! Die Integrationsarbeit ist gescheitert in den letzten Jahren!) Ja, zum Deutsch, danke für‘s Stichwort, zu dem wollte ich als nächsten Punkt kommen. Ich werde ein bisschen meine Zeit überziehen, aber ich hoffe, es wird nicht viel mehr sein, es werden mehr als fünf Minuten übrig bleiben.
Zum Deutsch: Ich meine, was ja ganz klar ist, es wird ja besser. Denn wenn man sagt: Werden die überhaupt geprüft? Gibt es da eine Idee, wo die sind? Da muss man sagen: Ja, für jedes Kind, das in die Schule kommt, gibt es eine Schuleingangsprüfung. Du kommst nicht nur einfach so in die Schule. Das ist die Wahrheit. Und daher wissen wir auch, dass das verpflichtende Kindergartenjahr greift. Denn seitdem es das gibt, wird es bei der Anmeldung, was die Deutschhürde betrifft, deutlich besser. Aber was ist mit denen, die es noch nicht so gut können? Mit der Vorschule gibt es ein Jahr dazu. Das gibt es in fast allen Schulen und überall dort, wo es gebraucht wird. (GR Dominik Nepp: Die Schulreife! Das ist nicht nur die Deutschkenntnis!) Ja, die Schulreife wird ja geprüft. Du kannst es im Sozialen nicht, du kannst es im Handwerklichen nicht haben, du kannst dich mit einer Schere schneiden, du kannst es entsprechend sprachlich nicht haben. Wenn es das entsprechende Kind nicht hat, dann kommst du in die Vorschule, hast ein Jahr mehr. Die Idee, wir könnten da irgendetwas davorlagern, ist ja schon realisiert. Was also soll das bringen? Was aber soll das sein?
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