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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 69

 

mit den Vereinen sollten in jedem Fall nachprüfbare Zielvorgaben vereinbart werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wien leistet sich auch ein Menschenrechtsbüro. Laut den Angaben der Frau Stadträtin ist das vor allem ein wichtiger symbolischer Akt, nämlich die Verankerung des Menschenrechtschutzes in der Stadtverwaltung. Aha, okay, also wir nehmen an, an Menschenrechte hat man sich sowieso zu halten, und wenn man sich nicht daran hält und sie verletzt, wird man dafür sanktioniert. Man braucht aber ein eigenes Menschenrechtsbüro. Wenn jetzt aber Leute in dieses Menschenrechtsbüro gehen wollen, die vielleicht in ihrem Wohnbereich, im Gesundheitsbereich Missstände erleben und somit auch in ihren Menschenrechten beeinträchtigt werden, dann finden sie dort offenbar kein Gehör. Nein, wenn man sich bei den zuständigen Stellen, die dafür auch vorgesehen sind, beschwert, dann ist man ein Querulant, ausländerfeindlich, vielleicht hetzerisch, aber in Wirklichkeit wird die Kritik, nämlich die Verletzung, in einem Recht verletzt zu werden, nicht ernst genommen. (Zwischenruf bei der SPÖ: Waren Sie schon dort?) Warum brauchen wir hier ein Menschenrechtsbüro, das man nur als symbolischen Akt hat, in einer Zeit, wo das Geld ganz anders verwendet werden soll?

 

Die Radikalisierung wurde zuerst schon angesprochen, aber wenn Sie uns nicht glauben und wenn Sie uns immer vorhalten, politisches Kleingeld zu wechseln oder polemisch zu sein, dann hören Sie einmal an, was Efgani Dönmez sagt, ihr Ex-Grüner-Bundesrat, der mit „One Way Ticket“ die türkischen, wie soll man sagen, Sultan-Erdogan-Unterstützer, heimschicken hätte wollen, weil er gesagt hat, die sind nicht integriert, die brauchen wir nicht da. Leute aus Ihrem eigenen Bereich erkennen, dass die Integration in Wien gescheitert ist.

 

Der Bericht von Ednan Aslan über die islamischen Kindergärten wird von der SPÖ-Seite, wie wir in einer Rede vor einigen Monaten gehört haben, gar nicht akzeptiert. Wer weiß, ob das stimmt? Das muss man sich halt einmal genau anschauen, und, und, und. Kenan Güngör, Soziologe, schreibt oder sagt ebenfalls, man hat diese Gesellschaft viel zu lange alleine ihren Vereinen überlassen, und sie haben sich ganz einfach als Selbstläufer selbst organisiert und stehen jetzt als Parallelgesellschaft unserer Gesellschaft gegenüber. Das muss man zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber Sie nehmen es überhaupt nicht zur Kenntnis. Sie wollen darauf nicht reagieren. Sie sind selbstverliebt, selbstgefällig und freuen sich, dass alles so gut funktioniert.

 

Frau Stadträtin, vor zwei Monaten im Ausschuss haben Sie gesagt, Sie sind wahnsinnig überzeugt von Ihren Integrationsmaßnahmen. Ja, wenn Sie dieses Selbstbild haben, dann nehmen Sie vielleicht zur Kenntnis, dass es andere nicht so sehen und unternehmen Sie den Versuch, vielleicht tatsächlich auch Ihr Verhalten oder Ihr Wirken kritisch zu beleuchten. Aber das hört man überhaupt nicht. Es geht alles immer nur glatt, es ist alles super, es ist in Ordnung, leider viel zu wenig Geld für noch mehr Maßnahmen. Nein, die Art, wie Integration in dieser Stadt funktioniert, ist falsch, ist ganz einfach der falsche Weg, und Sie sind nicht willig, hier eine Änderung vorzunehmen.

 

Wir versuchen, Sie eigentlich in jeder Sitzung bei jenen Poststücken, die Integrationsmaßnahmen betreffen, davon zu überzeugen, und wir stimmen auch nicht mit. Das wird uns dann ständig vorgehalten, dass wir dagegen sind. Nein, wir sind nicht gegen Integrationsmaßnahmen, sondern die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden. Dafür stehen wir nicht. Wie man auch dem Budget entnehmen kann, wird sich da nicht viel ändern. Daher sind wir gegen das Budget. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Haslinger hat 9 Minuten verbraucht, damit ist die Restredezeit der FPÖ-Fraktion noch 21 Minuten. Auf meiner Liste ist nunmehr, ich hoffe, es ist richtig notiert, Herr GR Vettermann der nächste Redner. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten, Restredezeit der Fraktion grundsätzlich 27 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.39.14

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst zu einigen VorrednerInnen, zum Kollegen Wiederkehr und zur Kollegin Schwarz gleich gemeinsam: Zum Kollegen Wiederkehr muss man bei der einen Frage, also ich will nicht sagen, Milchmädchen- aber vielleicht Milchbubenrechnung, sagen, Sie wissen, das mit den 5.000, 12.000, wie das halt mit den Kosten der Kindergärten ist. Denn das einfach nur zur dividieren, ist natürlich grundweg falsch. Denn es ist die Frage, ob ich alle Pensionen dabei habe oder nicht, was ja bei einem privaten Träger nicht sein kann, weil es die ASVG zahlt. Wie schaut das mit den Investitionen aus? Sind die auch dabei oder nicht. Da müssten Sie schon einmal rein buchhalterisch die Dinge auseinanderdröseln. Davon abgesehen, dass es auch eine Frage der Leistung ist. Wenn ich länger offen habe, brauche ich für 55 Stunden mehr als für 40 Stunden Öffnungszeiten, et cetera.

 

Wenn ich in besonderer Weise auch Spezialkindergärten oder Angebote habe, wie zum Beispiel für Kinder mit besonderen Bedürfnissen, ist auch entsprechende Betreuung sicherzustellen. Da habe ich dort natürlich ganz andere Betreuungsverhältnisse. Es wäre wert, sich das alles einmal anzuschauen, würde aber den Rahmen dieser Rede sprengen. Ich sage nur, so kann man es auf gar keinen Fall rechnen, was nicht heißt, dass man nicht darüber diskutieren kann. Denn, was uns ja verbindet, also Sie, mich und auch die Kollegin Schwarz, ist, dass wir durchaus die privaten Anbieter schätzen, und dass sie ja im Großen und Ganzen verlässliche Partnerinnen und Partner sind, und daher das Angebot qualitätsvoll und gut ist. Das wollte ich eigentlich in dem Sinn eher bestärken, als widersprechen.

 

Bei der PISA-Studie, die auch gefallen ist und wo es eben auch um Fertigkeiten wie Schreiben, Lesen, et cetera geht, gibt es eine Sache, die schon diskutiert wurde und die hier ganz klar ist. Wenn wir jetzt nicht endlich mit der Schulreform weitertun, dann wird es auch irgendwie nicht besser werden, weil wir mit leichtem Auf und Ab stagnieren. Es liegen ja einige der Dinge am Tisch. Wir haben die Vorschläge, was Autonomie betrifft. Da müssen wir jetzt auch einmal einen Schritt machen,

 

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