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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 69

 

wollen die Hand ja nicht reichen! Die verweigern den Handschlag!) Die Menschen, die tagtäglich tatsächlich Sozialarbeit leisten und tagtäglich tatsächlich Integrationsarbeit leisten, Privatinitiativen wie Shalom Alaikum, die nicht aufgeben und die ihre Familien unterstützen und betreuen und vor den Auswirkungen Ihrer Politik schützen, gegen alle Widrigkeiten und gegen alle Menschenrechtsverletzungen. Das sind Menschen aus migrantischen Communities, Menschen aus muslimischen Communities, aus der muslimischen Jugend, aus dem Netzwerk muslimische Zivilgesellschaft, aus der Sikh-Community, die von 11 Uhr in der Früh bis 11 Uhr am Abend am Bahnhof gestanden sind und dort gekocht haben und Essen ausgegeben haben. Schulklassen und Pfarren von Liesing bis in die Innere Stadt, die sich engagiert haben, Nachbarschaftsinitiativen oder einfach nur Privatpersonen. Ihnen allen gilt unser Dank für ihr Engagement, dafür, dass sie sich nicht unterkriegen lassen, dafür, dass sie Menschlichkeit selbstverständlich leben und dafür, dass sie zeigen, wie gut ein solidarisches Miteinander sein kann. Sie sollen wissen, dass die Stadt Wien eine Verbündete ist, und dass wir ihre Arbeit schätzen und wir an ihrer Seite sind. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Restredezeit der GRÜNEN beträgt noch 14 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist in meiner Liste der GR Haslinger. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion sind derweilen noch 30 Minuten. Sie haben das Wort. - Bitte schön.

 

12.29.41

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein klassisches Beispiel von politischem Aquaplaning. Man hat komplett den Bezug zu der Realität verloren, bewegt sich in einer Blase von ideologischen Werten und Überzeugungen und gibt zum Besten, wie super diese Bewegung ist, in der halt alle so denken wie Sie. Frage: Habt ihr schon einmal durchgezählt, wie viele ihr seid? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ergibt sich die Anzahl aus einem Wahlergebnis und von Zustimmung der Bevölkerung für Ihre Politik. Das würde ich dann einmal ernster nehmen, um über Integration als Minderheit der Mehrheit zu erzählen, wie die Integrationsmaßnahmen funktionieren, und wie wir das sehen sollen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie war das bei der Bundespräsidentenwahl?) Glauben Sie mir, wir sehen das so, wie auch viele Wienerinnen und Wiener die Integrationspolitik sehr skeptisch betrachten. Wir werden diese Politik der Skepsis hier hereinbringen und werden versuchen, Sie - ein Ding der Unmöglichkeit - umzustimmen.

 

Auch wenn man sich das Budget im Voranschlag ein wenig anschaut, dann ist es ja schon leicht merkbar, dass man auch bei Integrationsmaßnahmen sparen kann, weil man das Geld vielleicht woanders noch besser braucht. Aber gut, Integration ist eine große Herausforderung der Zukunft. Was wir jetzt gehört haben, war, dass diese Menschen angeblich ja alle nur durch Österreich gekommen sind, und von dieser beachtlichen Willkommenskultur, und, und, und. Ich denke, Integration ist, die Menschen, die bei uns bleiben wollen, in die Mehrheitsgesellschaft einzufügen, einzuführen, sie mit unseren Werten zu konfrontieren und ihnen ganz einfach auch zu sagen, was wir von ihnen verlangen. Das Schönste wäre dann noch die gelungene Integration, wenn sie sich daran auch halten würden.

 

Wien soll wachsen, nach Ihrer Ansicht nach auf zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Aber das geht bei Ihnen offenbar nur durch Integration. Wenn Sie eine ansprechende Familienpolitik machen, geht es vielleicht auch anders, indem die einheimische Bevölkerung ein bisschen mehr Kinder bekommt und sich ganz einfach das Leben in der Stadt auch mit Kindern auch leisten kann. Aber nein, Sie wollen die Leute mit finanziellen Möglichkeiten und Mitteln, mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, nach Wien locken.

 

Integration und Integrationsmaßnahmen stellt man sich von einer Stadt wie Wien, von einer Weltstadt wie Wien, so vor, dass das Organisationen der Stadt übernehmen. Aber nein, man überlässt es Vereinen und privaten Organisationen, freiwilliger Zusammenschluss mit einem gemeinsamen Ziel, und so weiter, und so fort. Der Vereinszweck muss in der Form gegeben sein, dass man halt Deutsch lernt, dass man Basisbildung anbietet oder Ähnliches, und dann wird schon subventioniert und wieder greift man in den Steuertopf und schüttet die Subventionen aus. Es wird überhaupt nicht überprüft, ob da auch etwas herauskommt, ob diese Integrationsmaßnahmen auch tatsächlich greifen. Braucht man das überhaupt, wird das angenommen? Das wird nicht überprüft. Braucht man auch nicht, denn ein Verein braucht nicht geprüft werden. Dort, wo nämlich subventionierte Organisatoren geprüft werden, kommt man immer öfters drauf, dass es zu einer missbräuchlichen Verwendung der Finanzmittel kommt, wie etwa bei den Kindergärten. Aber einen Verein braucht man nicht prüfen, da ist alles gut, was angeboten wird.

 

Wenn man sich jetzt aber im Budget die laufenden Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck anschaut, das ist die Postnummer, wo die Subventionen ausgeschüttet werden, war der Voranschlag 2016 noch 4,38 Millionen EUR und der Voranschlag 2017 sind schon nur noch 3,174 Millionen. Man sieht also, dass man gar nicht mehr so viel Geld hat, um diese Organisationen mit den Finanzmitteln zu versorgen, und man kann sparen. Als wir das vor Jahren kritisiert haben, bitte nicht so viel oder am besten gar nicht finanzieren, da hat man gesagt, nein, das ist alles wichtig und notwendig. Aber jetzt, wo das Geld fehlt, dann ist es sehr wohl notwendig und auch möglich.

 

Dass wir zu diesen Vereinen, die hier subventioniert werden und die Integrationsmaßnahmen für die Stadt Wien übernehmen, sehr skeptisch sind, weiß man. Das artikulieren wir auch jedes Mal, aber wir möchten jetzt einen Beschlussantrag einbringen, der da lautet:

 

„Der Gemeinderat fordert die zuständige Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal auf, im Zuge der anstehenden Strukturreform zu prüfen, inwiefern die Aufgaben der Vereine unmittelbar vom Magistrat übernommen werden können. Bei einer Subventionsvereinbarung

 

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