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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 69

 

Also in dieser Hinsicht erteilen wir von der rot-grünen Stadtregierung ein klares Nein. In Wien kommen Frauen voran - und nicht zurück in diese Abhängigkeiten, die Sie vorantreiben wollen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Auf Grund meiner sehr kurzen Redezeit möchte ich abschließend nur noch betonen, dass ich wirklich stolz bin, hier in Wien mit der rot-grünen Stadtregierung eine feministische Frauenpolitik machen zu können. Das Budget 2017 bietet für diese Politik genügend Rahmen. Und ich würde es sehr begrüßen, wenn gerade in Hinsicht auf Frauenrechte und gerade auch im Hinblick auf Gewaltschutz auch Unterstützung von Seiten der Oppositionsparteien kommen würde. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 5,5 beziehungsweise 6 Minuten verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der GRÜNEN ist 19 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Von der Gesamtredezeit der FPÖ von 38 Minuten hat er sich 10 Minuten vorgenommen. Diese stelle ich ein. - Sie haben das Wort.

 

11.53.33

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte vorweg vielleicht ein paar Worte zu meiner Vorrednerin, zur Kollegin Huemer sagen: Wenn Sie sagen, dass Frauenrechte in dieser Stadt so wichtig sind, dann haben Sie damit natürlich völlig recht, aber sehen wir uns doch einmal die Realität in dieser Stadt an! Schauen wir allein heute in die Zeitung! Schauen wir, was dort steht! Dann sehen wir, dass es da manche junge Muslime gibt, die in Schulen Frauen vorschreiben, was haram ist, also was verboten ist, anzuziehen, und was halal ist, was erlaubt ist, anzuziehen. Das sind die echten Probleme für junge Frauen in dieser Stadt - und nicht irgendein Unfug von wegen Gender Budgeting! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich müssen wir bei dieser ganzen Budgetdebatte ein wenig den Bogen zur Gesamtdebatte spannen, weil ja gerade die Jungen diejenigen sein werden, die die Schulden zurückzahlen müssen, die heute gemacht werden. Und wenn wir gestern gehört haben, dass dieses Budget ein nachhaltiges sein soll - also nichts anderes als: man investiert jetzt kurz und bekommt es dann in der Folge zurück -, dann, glaube ich, muss man das ein wenig hinterfragen. Denn schauen wir uns an, wann in Wien zum letzten Mal schwarze Zahlen geschrieben wurden: Das war vor der Ära Brauner. Und seit dieser Zeit wurden nur rote Zahlen geschrieben, seit dieser Zeit wurden nur Schulden gemacht! Und so lange ist es auch her, dass in dieser Stadt positiv gewirtschaftet wurde.

 

Und seit diesen mittlerweile über zehn Jahren wird ja gesagt, das sind irgendwelche äußeren Umstände, auf die man de facto keinen Einfluss hat. Aber ich sage, das ist nicht so. Ich sage, dieses Schuldenmachen hat Methode. Und das ist ein Schuldenmachen auf dem Rücken der jungen Leute und ein Schuldenmachen, das wir ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Erklärungen sind ja auch immer die gleichen: Dieses Defizit, diese Belastungen, dieses Schuldenmachen, all das wird gemacht, um angeblich vornehme und gute Ziele zu verfolgen. Man nimmt immer die gleichen Anleihen, man macht Versprechungen, man findet Gründe, man findet Ausreden - und hat immer das gleiche Motto, nämlich das Motto: „Regt euch nicht auf!“, das Motto „Es wird schon besser werden!“, das Motto „Es sind Investitionen in die Zukunft, es sind Investitionen in die kommende Generation, es sind Investitionen in die Enkerl!“

 

Da muss man sich schon einmal grundsätzlich die Frage stellen - und das meine ich sehr ernst angesichts Ihrer Zuwanderungs- und Asylpolitik -, was für eine kommende Generation das auf österreichischem Boden noch sein soll. Eine österreichische - in dem Sinne von Österreicherinnen und Österreichern - immer weniger.

 

Und dieses Motto „Regt euch nicht auf!“ geht ja immer weiter: Man macht Schulden, um angeblich den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Man macht Schulden, um angeblich in die Wirtschaft zu investieren. Man macht Schulden, um angeblich anzukurbeln. Allerdings: Dieses System würde dann ja auch implizieren, dass man die Schulden einmal zurückzahlt! Und auf diesen Teil vergessen Sie immer, denn die Schulden werden immer größer, und echte Impulse sind zu vermissen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn wir uns ansehen, dass es im letzten Jahr in diesem Ressort natürlich massive Probleme im Kindergartenbereich gegeben hat, dann muss man da ganz klar festmachen: Es gibt auch eine politische Verantwortung dafür. Man kann nicht sagen, es gibt acht Kontrolleure, die machen eine gute Arbeit, und die Skandale sind in Wahrheit nur aufgeflogen, weil die Kontrolleure so gute Arbeit machen. - Nein, erstens sind diese Skandale nur aufgeflogen, weil der Rechnungshof geprüft hat. Und zweitens gibt es eine politische Verantwortung.

 

Es gibt eine politische Verantwortung in diesem Ressort, es gibt eine politische Verantwortung jetzt über den Kontrollmechanismus im Ressort Wehsely, und es gibt in Wahrheit auch eine politische Verantwortung beim jetzigen Herrn Klubobmann Oxonitsch. Und diese politische Verantwortung wurde nicht gelebt, denn in einer echten Demokratie müssten Leute, die für einen solchen Skandal verantwortlich sind, zurücktreten. Und ich finde es schade, dass Sie die demokratischen Grundregeln so untergraben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben ja erlebt, dass im letzten Jahr auch kein neuer Wiener Lesetest veröffentlicht wurde. Wir haben die alten Zahlen, die besagen, dass ein gutes Drittel der Schülerinnen und Schüler nicht einmal sinnerfassend lesen kann. Ich weiß nicht, ob es den Test gegeben hat und ob man die Zahlen nur nicht veröffentlicht hat, jedenfalls: Man hört nichts mehr davon. Was ist dieses Jahr rausgekommen? Sind die Zahlen besser geworden? - Ich kann es mir nicht vorstellen, sonst hätte man es veröffentlicht. Ich bin sicher, die Zahlen sind noch schlechter geworden.

 

Und wenn wir gestern und heute wieder in der Zeitung gelesen haben, dass jeder zweite Schüler Deutsch nicht einmal als Umgangssprache pflegt und in manchen Schulbereichen 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler Deutsch nicht als Umgangssprache haben, dann ist es auch kein Wunder, dass es hier keine Verbesserungen gibt. Hier muss man endlich einmal ansetzen und

 

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