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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 69

 

Beratungsstelle insgesamt 14.155 Kontakte, davon 1.121 persönliche Beratungen.

 

Es gibt Wohnungen für 52 Familien oder 54 Frauen. Der Aufenthalt in Mietwohnungen mit Betreuung erreicht 106 Frauen mit 117 Kindern. Aufenthaltstage der Frauen und Kinder in diesen Mietwohnungen: 40.937. Das sind alles Menschen, die in dieser Stadt Gewalt erfahren haben.

 

Ich wünsche mir also wirklich, dass wir das auch als einen Schwerpunkt betrachten, nämlich die Frage, wie wir hier weiterarbeiten können, damit diese Zahl sinkt. Ich wünsche mir, dass wir auch schauen: Braucht es vielleicht ein weiteres Frauenhaus? Braucht es mehr Mietwohnungen, wo diese Frauen betreut werden?

 

Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam an folgender Vision arbeiten: an der Vision, dass wir eine Stadt haben, in der wir keine Frauenhäuser mehr brauchen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Faika El-Nagashi.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat von ihrer selbstgewählten Redezeit von 15 Minuten 13 Minuten verbraucht. Das heißt, die Restredezeit der ÖVP wird dann 12 Minuten betragen. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 5 Minuten. 25 Minuten beträgt die Redezeit insgesamt für die GRÜNEN. - Bitte schön.

 

11.47.00

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Geschlechtergerechtigkeit, das ist ein Ziel, das Frauen und Männer gleichermaßen betrifft. Gleichstellungspolitik ist demnach nicht nur reine Frauenpolitik oder betrifft nicht nur die Frauen, sondern geht quer über alle Ressorts. Das zeigt ja auch immer ganz eindrucksvoll das Gender-Budgeting-Budget, dass hier Querschnittsmaterie verankert ist, was Frauenpolitik betrifft.

 

Wien ist die Stadt der Frauen. Wir wissen, 52 Prozent der Bevölkerung ist weiblich, und diese Frauen leisten wirklich Enormes, was das soziale Miteinander betrifft, was den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft betrifft, aber auch die Innovation: soziale Innovation, ökologische Innovation, wirtschaftliche und technische Innovation. Auch das sollte hier einmal betont werden. Genauso wie die Arbeit, die Frauen in der Care-Arbeit leisten: für Kinder, für Alte, für Pflegebedürftige. Das ist ein massiver Beitrag, den die Frauen leisten, leider oft unsichtbar und leider oft zu wenig bedankt und leider oft auch unter- und unbezahlt.

 

Dennoch, die Frauen und Fraueneinrichtungen leisten Enormes. Und das Frauenbudget ist in der Tat ein bisschen gekürzt, aber dort, wo es gekürzt wird, nämlich bei Publikationen, betrifft dies Fraueneinrichtungen in keinster Weise. Und Sie können gewiss sein, dass gerade im Gewaltschutzbereich nicht gespart wird, im Gegenteil, dort steigen auch die Mittel.

 

Wie Sie wissen, ist der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Wien am geringsten. Die Frauen in Wien sind top gebildet, und wir haben in Wien dank der öffentlichen Verkehrsmittel, die ausgezeichnet sind, dank der guten Kinderbetreuung, dank des Gratiskindergartens auch gute Voraussetzungen, damit bei dem großen Anliegen dieser Regierung, nämlich der Vereinbarkeit beziehungsweise auch der Partizipation von Frauen im Erwerbsleben, die Entwicklung vorangeht und hier Steigerungen erzielt werden können.

 

Wir haben auch im öffentlichen Dienst hier sehr engagierte Gleichbehandlungsbeauftragte, die an der Umsetzung der Quote arbeiten, wir haben die Koppelung der Auftragsvergabe an Frauenförderpläne in Betrieben - also viele, viele Maßnahmen, darunter auch das Gender Mainstreaming, das dazu dient, sicherzustellen, dass Frauen in dieser Stadt den gleichberechtigten Anteil am Kuchen bekommen, den sie verdienen.

 

Ich möchte auch sagen, dass wir - und das freut mich nämlich sehr - in der rot-grünen Stadtregierung eine klare gemeinsame Haltung vertreten, was Frauenpolitik, was Gleichstellungspolitik betrifft, und dass wir hier mit unserer feministischen Politik - und das möchte ich betonen, dass wir hier in diesem Sinne auch feministische Politik betreiben - ganz klar ein Gegenmodell darstellen, ein geschlechterdemokratisches Gegenmodell, das dem familienzentrierten Antifeminismus, der uns heute von rechter, konservativer, auch von radikal religiöser Seite begegnet, entgegensteht, entgegentritt und massiv auftritt, wenn es um den Schutz von Frauen und den Schutz von Frauenrechten geht.

 

Die Frauenpolitik in diesem Land ist bestimmt von vielen Themen, die mehr oder weniger jedes Jahr die gleichen sind. Das betrifft die Gewalt gegen Frauen, das betrifft aber auch die Diskriminierung am Arbeitsmarkt, um hier zwei zentrale Themen zu nennen. Demnach sind das Budget und auch die Maßnahmen, die wir im frauenpolitischen Bereich treffen, auch so ausgelegt, dass Gewaltschutzmaßnahmen gefördert werden, dass Antidiskriminierung gefördert wird, dass Frauenförderung und berufliche Gleichstellung auch in Zukunft vorangebracht werden.

 

Das sind wesentliche Themen, die sind bekannt, aber wir werden uns natürlich auch den neuen Themen widmen, auch wenn sie gar nicht so neu sind, wie beispielsweise der Hass im Netz, die Gewalt im Netz gegen Frauen. Denn auch im Cyberspace gilt: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Und dagegen treten wir auch massiv auf. Wir starten Gegenstrategien und -maßnahmen, wir starten Sensibilisierungsmaßnahmen, wir beraten in den Hotlines die Frauen in Bezug darauf, was sie tun sollen.

 

An die ÖVP und die FPÖ möchte ich von dieser Stelle richten, dass mir wirklich der Glaube fehlt, dass sie tatsächlich ernstgemeinte Frauen- und Gleichstellungspolitik betreiben wollen (GR Mag. Wolfgang Jung: Warum?), denn - ich sage es -: Wer die Mindestsicherung kürzen will (GR Mag. Wolfgang Jung: Das geht ja nicht an die Frauen!), gleichzeitig aber nach Unterstützung von Frauen in Not ruft, verliert für mich hier die Glaubwürdigkeit. Denn gerade auch durch solche Anstrengungen in diesem Bereich wird die Verletzlichkeit von Frauen gefördert. Oder auch wenn es um Kriminalisierung von Burkaträgerinnen geht: Auch das ist ein massiver Angriff gegen Frauen. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Die Burka ist ein Angriff!)

 

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