«  1  »

 

Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 69

 

die Schule kommen, der europäische Mittelwert liegt aber bei 72,5 Prozent.

 

In Österreich haben wir 15,5 Prozent aller Kinder, die zählen können; der EU-Mittelwert liegt bei 41,4 Prozent. Da müssen wir meiner Meinung nach genauer hinschauen, denn je früher wir unsere Kinder auffangen und je früher wir sie fördern, umso leichter werden sie sich tun, eine erfolgreiche Bildungskarriere abzuschließen.

 

Wir müssen hinschauen, wo es hapert. Wir müssen auch mit den Pädagogen reden, um zu erfahren, was sie vor Ort im Kindergarten brauchen. Brauchen sie mehr Vorbereitungszeit? Brauchen sie besser geschultes Hilfspersonal? - Da würde ich mir wirklich wünschen, dass wir einen Schwerpunkt setzen.

 

Wir müssen auch schauen, was die Schulen vor Ort brauchen. Wir haben in den letzten Wochen ja immer ganz viel über das neue Bildungsreformpaket gehört, und ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, dieses Bildungsreformpaket ganz genau anzuschauen im Hinblick auf die Frage: Welche Auswirkung hat dieses Paket auf die Schülerinnen und Schüler in Wien? Denn Wien hat ein Alleinstellungsmerkmal insofern, als es mit Herausforderungen konfrontiert ist, die kein anderes Bundesland hat.

 

Ein Punkt im Bildungsreformpaket ist zum Beispiel auch die Neuregelung der Klassenschülerhöchstzahlen. Hier soll es ja in Zukunft auch möglich sein, dass wir bis zu 70 Kinder zusammenfassen können und diese dann im Frontalunterricht sozusagen unterrichtet und dann in Kleinstgruppen gefördert werden.

 

Das hapert jetzt schon an zwei Dingen: Wir haben das Problem, dass wir nun einmal in Wien ganz stark mit Kindern konfrontiert sind, die Deutsch nicht als Umgangssprache haben - es sind bei uns ja fast 50 Prozent aller Kinder, die nicht Deutsch als Umgangssprache haben. Wir haben nicht genug Lehrerinnen und Lehrer, um in Kleinstgruppen arbeiten zu können. Und es zeigen auch viele internationale Berichte, dass man auf die Kinder besser eingehen kann, wenn man in kleineren Klassen gezielt mit ihnen arbeiten kann.

 

So kann man zum Beispiel in der OECD-Studie „Education at a Glance“ von 2015 auf Seite 416 Folgendes lesen: „Smaller classes are often seen as beneficial because they allow teachers to focus more on the needs of individual students and reduce the amount of class time needed to deal with disruptions.”

 

Das ist das, was wir meiner Meinung nach auch in Wien brauchen: Wir brauchen Klassen, in denen die Lehrer individuell mit unseren Kindern arbeiten können. Deswegen stellen wir auch folgenden Antrag betreffend die Klassenschülerhöchstzahl:

 

„Der Wiener Gemeinderat appelliert an die zuständigen Stellen des Bundes, die derzeit geltenden Bestimmungen betreffend Klassenschülerhöchstzahlen beizubehalten. Die Abschaffung derselben wird nicht umgesetzt.

 

Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur aktuell geltenden Klassenschülerhöchstzahl, wie sie auch im Wiener Schulgesetz geregelt ist.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiterer Punkt - ich möchte jetzt einen Sidestep machen - zeigt, wie die rot-grüne Regierung mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener umgeht:

 

Wir haben den Bildungsserver. Der ist jedes Jahr immer wieder ein großes Thema. Der Bildungsserver ist dafür da, auf einer Homepage zahlreiche Aktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich zu präsentieren. Es geht uns nicht um die Inhalte, die dort präsentiert werden. Was wir kritisieren, ist, dass ein parteinaher Verein gegründet wurde, der im Jahr mit um die 700.000 EUR gefördert wird. Wir haben uns die Aufgabe gestellt und wir haben uns auch die Arbeit gemacht, einmal private Anbieter zu kontaktieren und zu sagen: Was würde das in der Privatwirtschaft kosten, wenn man so eine Homepage auslagert? - Und ich muss Ihnen sagen, dass wir Kostenangaben von um die 200.000 EUR erhalten haben. Das wäre eine Ersparnis von 500.000 EUR. Deswegen bringen wir auch hiezu einen Antrag ein, der wie folgt lautet:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal wird aufgefordert, die bislang durch den Wiener Bildungsserver erbrachten Leistungen auszuschreiben und dafür den jeweiligen Bestbieter zu ermitteln.

 

Die Subvention an den Verein ist einzustellen.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt noch auf die Frauenpolitik eingehen, weil mir dieses Thema ein großes Anliegen ist. Beim Frauenbudget wird auch gespart. Ich glaube, um knapp 400.000 EUR wurde gekürzt. Wir sehen leider nicht, wo genau, in welchem Bereich gekürzt wird. Ich hoffe wirklich inständig, dass es nicht bei der Arbeit der Wiener Frauenhäuser passiert, und ich möchte die letzten Minuten meiner Redezeit noch nutzen, um ein wenig über die Arbeit in den Wiener Frauenhäusern zu sprechen, weil ich denke, dass viel zu wenig unterstrichen wird, welch wertvolle Arbeit sie für unsere Gesellschaft leisten.

 

Wir sehen, dass die Zahlen der betreuten Personen, der beratenen Personen im Vergleich von 2013 und 2015 wieder gestiegen sind. 2014 waren sie zwar noch höher, aber vergleicht man 2013 mit 2015, dann sehen wir, dass die Zahlen wieder ansteigen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir da genau hinschauen, warum das so ist: Ist einfach die Barriere niedriger, dass sich mehr Frauen trauen, hinzugehen? Ist es so, dass wirklich das Bedürfnis besteht? Ist es aber auch so, dass wir mehr Ausbaumöglichkeiten brauchen? - Da würde ich mir auch wünschen, dass wir ein wenig den Fokus auf diese Fragen legen.

 

Ich möchte einfach einmal ganz trocken die Zahlen ablesen, die die Frauenhäuser veröffentlicht haben, um zu zeigen, mit welch großem Einsatz sie arbeiten, wie viele Menschen sie auffangen und wie vielen Frauen und Kindern sie helfen.

 

Wir haben, wie gesagt, in Wien 4 Frauenhäuser. Bei der Akutbetreuung gibt es Platz für 175 Frauen und Kinder. Die Anzahl der Aufenthaltstage der Frauen im Jahr 2014 war 33.961, jene der Aufenthaltstage der Kinder war 37.534. Es wurden 672 Frauen betreut und 691 Kinder. Es gab 2.660 Gewaltnotrufe. Es gab bei der

 

«  1  »