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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 69

 

Maßnahmen setzen, damit jeder Schüler, der in die Schule eintritt, auch wirklich einmal Deutsch kann, damit er dem Unterricht folgen kann und in der Folge auch einen Bildungserfolg erzielen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir bringen daher auch einen Antrag ein, der wie folgt lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und die zuständigen Stellen der Schulverwaltung auf, eine verpflichtende Wien-weite objektive Sprachfeststellungsprüfung durchzuführen. Wer mangels Deutschkenntnissen nicht dem Regelunterricht folgen kann, hat vor Schuleintritt eine Deutschklasse zu besuchen, in welcher die entsprechenden Deutschkenntnisse erworben werden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt bei den Kindergärten, der auch angesprochen werden muss, ist, dass Sie ja mittlerweile sogar Asylwerber einsetzen, um die Betreuung zu übernehmen, weil da offensichtlich so viel nicht funktioniert. Und wenn wir uns vor Augen halten, dass bei den Asylwerbern ja teilweise sicher auch wirklich traumatisierte Menschen dabei sind, dann ist wirklich mehr als fraglich, ob das der richtige Umgang ist, wenn man die dann mit Kindern pädagogisch tätig werden lässt.

 

Wir stellen deswegen auch hiezu einen entsprechenden Antrag, um das in Zukunft zu untersagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer Punkt, den man natürlich auch ansprechen muss, der ja im vergangenen Jahr in Oberösterreich, wo wir ja Gott sei Dank auch Regierungsverantwortung tragen, umgesetzt wurde und der jetzt auch im rot-blauen Burgenland diskutiert wird, ist selbstverständlich, Deutsch als Schulsprache, Deutsch als Pausensprache endlich zu implementieren, weil es für alle Beteiligten einen Vorteil hat: Es ist ein Vorteil für die SchülerInnen, die Deutsch als Muttersprache haben, weil sie nicht Gefahr laufen, gemobbt zu werden, nicht zu verstehen, was hinter ihrem Rücken gesprochen wird, und ausgeschlossen zu werden.

 

Es ist auch ein Vorteil für alle Schülerinnen und Schüler, die zugewandert sind, die einen migrantischen Hintergrund haben und die nicht Gefahr laufen, dauernd in die Sprache zurückzufallen, die sie mit ihren Eltern vielleicht sprechen und so niemals richtig Deutsch zu erlernen. Das wäre zum Wohl aller Beteiligten, und hier müssten Sie sich ein bisschen aus ihren Multikulti-Phantasien lösen und verstehen, dass man hier auch durchaus mit Druck arbeiten muss, und dass Integration in vielen Bereichen auch eine Bringschuld ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch diese Crash-Kurse, 100 Tage bis zum Schulabschluss, sind ja der nächste Unfug. Im normalen Weg durchläuft man eine Schulkarriere, strengt sich jahrelang an und macht dann einen Schulabschluss. Hier will man darüber hinwegtäuschen, dass irrsinnig viele Leute, die zuwandern, nicht die richtigen und nötigen Standards haben, um einen Schulabschluss zu erwerben und gibt Ihnen deswegen die Möglichkeit, in 100 Tagen einen Crash-Kurs bis zum Schulabschluss zu machen. Ja, wer hat denn so eine Möglichkeit? In diesen 100 Tagen ist es nicht einmal nötig, anwesend zu sein beziehungsweise wird auch kein Test durchgeführt, ob er positiv erworben und abgeschlossen wurde. All das ist ein Unsinn, all das sind Dinge, die zu einer weiteren negativen Entwicklung führen und die auch in Zukunft eine Täuschung der Arbeitgeber sind (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesem Budget ist auch für die junge Generation sehr wenig bis nichts Gutes vorhanden, und wir Freiheitlichen werden es deswegen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Herr Kollege hat 8 Minuten Redezeit verbraucht, daher ist die Restredezeit der Freiheitlichen 30 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. Insgesamt 40 Minuten hat die SPÖ. - Bitte schön.

 

12.02.02

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Stadträtin!

 

Zu ihrem Antrag Zwangsehen und Kinderehen, liebe FPÖ, möchte ich kurz eines sagen: Abgesehen davon, dass Zwangsehen und Kinderehen zwei Paar Schuhe sind, und Datenerhebungen von Privatpersonen und deren Weitergabe zum Beispiel an die Mitglieder des Gemeinderates eben gegen das Datenschutzgesetz verstößt, frage ich mich die ganze Zeit, um was es Ihnen in diesem Antrag eigentlich wirklich geht, denn solche Forderungen dienen ausschließlich dem Populismus und sind keine Lösungsansätze. In Wien sichern wir schon seit Jahren jedenfalls mit einer vernetzten Information zum Kommunikationssystem, dass überall dort, wohin sich von Zwangsheirat Bedrohte oder Betroffene um Hilfe hinwenden oder andocken, wie zum Beispiel Orient Express, die ja auch diese Expertise hat, eine sehr rasche sowie optimale Betreuung und Begleitung erhalten. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Zum Kollegen Wiederkehr wollte ich sagen, dass die Budgetkürzung von 2 Millionen EUR nicht wirklich besteht, weil hier im Bereich Basisbildung der Bund die direkte Bezahlung übernimmt, in diesem Bereich wird das aber auch vom EU-Budget sozusagen verdoppelt. Im Endeffekt werden für Basisbildungsmaßnahmen also 8 Millionen ausgegeben oder zur Verfügung gestellt.

 

Jetzt zu meiner eigentlichen Rede: Es ist ja so, dass wir von einer wachsenden Stadt reden. Wir müssen uns aber schon vor Augen halten, dass unsere Stadt trotz Wachstum ihr hohes Leistungsniveau seit Jahren mit demselben Mitarbeiterstand abdeckt. Wir hatten jetzt zum Beispiel im Jahr 2000 1,65 Millionen Einwohner zum Mitarbeiterstand von 50.000 MitarbeiterInnen, also für einen Mitarbeiter eine Einwohnerzahl von 25, und im Jahr 2016 haben wir eben 1,85 Millionen Einwohner, und hier entfallen pro Mitarbeiter 28 Einwohner. Was ist hier richtigerweise gemacht worden? Durch Umstrukturierung sind wir hier in den Dienstleistungsbereich hineingegangen, haben zum Beispiel in den Kindergarten Leute eingesetzt und sind mehr in der Verwaltung zurückgegangen. Da ist ein gutes Beispiel die Zusammenlegung der MA 1 und der MA 2. Ich möchte mich auch bei den Bediensteten der Stadt Wien recht herzlich für ihre guten

 

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