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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 69

 

gefragt, wie sie auf diesen Betrag kommen - denn Wiener Wohnen kann diesen nicht bestätigen, es gibt da überhaupt keinen Ansatzpunkt für eine konkrete Zahl. Und das wurde wie folgt erklärt: Das ist die fiktive Zusammenstellung aller Einnahmenverluste, die die öffentliche Hand hat - also das heißt: nicht erbrachte Steuerleistungen, nicht geleistete Abgaben. Das hat also überhaupt nichts mit einem Schaden bei Wiener Wohnen zu tun, sondern man geht davon aus, dass dieses Firmengeflecht - und es wird vermutet, dass da rund 70 Firmen beteiligt sind - einen Schaden in dieser Größenordnung angerichtet hat, aber nicht bei Wiener Wohnen, sondern bei Steuerleistungen, nicht geleisteten Abgaben und viel anderem mehr.

 

Das heißt also, das ist kein Wohnbauskandal bei Wiener Wohnen, sondern eines Unternehmens oder eines Unternehmensgeflechts, das der öffentlichen Hand - und damit natürlich uns allen - großen Schaden zugefügt hat. Und wir werden uns sehr bemühen, wenn Wiener Wohnen Geschädigter ist, auch möglichst viel von diesem Geld zurückzubekommen. Wir waren eigentlich der Motor, um das aufzuklären, und ich danke da insbesondere auch Herrn Direktor Neumayer und seinem Team, dass wir da ganz maßgeblich dahinter waren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und falls sich herausstellen sollte, dass auch nur ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin involviert ist in diese Macheloikes, wie ich sage, dann wird es die entsprechenden strafrechtlichen, aber auch disziplinären Konsequenzen geben. Also da wird es kein Mitleid und ein hartes Durchgreifen geben, und diese Erhebungen werden wir jetzt abwarten. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

 

Ich möchte noch auf eine Frage zu sprechen kommen, die Frau GRin Schwarz in die Diskussion eingebracht hat, nämlich dass es auch darum geht, dass wir für Kinder und Jugendliche im Wohnumfeld Maßnahmen setzen. Die Stadt wird immer jünger. Wir werden in absehbarer Zeit das jüngste Bundesland überhaupt in Österreich sein. Es hat sich in der Bevölkerungsstruktur da sehr viel geändert, und wir haben aus diesem Grund ja auch die Bauordnung novelliert, wo wir nicht nur Kinderspielplätze, sondern auch Jugendspielplätze vorgesehen haben. Wie ich auch glaube, dass sich das Wohnumfeld auch durch Grün- und Freiraum auszeichnen muss. Also ich bin nicht dafür, dass alles zubetoniert wird. Und wenn Herr GR Niegl den Vorwurf macht, es gibt auch großzügige Park- und Gartenanlagen, dann sage ich Ja! Ja, das ist auch die Philosophie unserer Wohnbaupolitik, dass wir nicht zubetonieren, sondern dass wir ein lebenswertes Umfeld schaffen - für alle: für Ältere, aber auch für Kinder und Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ und von GR David Ellensohn.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluss noch auf die internationale Dimension zu sprechen kommen, weil ich natürlich als Wohnbaustadtrat gerne alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, die uns die Europäische Union bietet. Und wir haben mit einem Projekt in Simmering unter dem Titel „Smarter Together“ ein EU-Projekt realisiert, gemeinsam mit den Städten München und Lyon, wo wir von den Gesamtkosten von 48 Millionen EUR im Bereich der Sanierung, die wir dort in verschiedenen Wohnbauten vorsehen, 7 Millionen EUR von der Europäischen Union rückerstattet bekommen. Und ich sage, völlig zu Recht - denn wir sind Nettozahler, und wir sollten uns auch Geld holen, wo es möglich ist, in diesem konkreten Fall auch für ein, wie ich meine, gelungenes Sanierungsprojekt.

 

Aber ich sage umgekehrt auch, dass ich alle meine Möglichkeiten auf politischer Ebene einsetzen werde, damit Diskussionen im Rahmen der Europäischen Union nicht dazu führen, dass unsere erfolgreiche Wohnbaupolitik geschmälert wird. Und ich konnte in diesem Kreis schon einmal darauf aufmerksam machen, dass wir ja in Wien eine Resolution verabschiedet haben, der sich mittlerweile 30 Städte angeschlossen haben, in der es vor allem darum geht, dass Wohnbaupolitik in nationaler Kompetenz verbleibt und dass wir unsere erfolgreiche Wiener Wohnbaupolitik in diesem Ausmaß auch fortsetzen können.

 

Deshalb danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, die auch in diesem vergangenen Jahr an dieser erfolgreichen Wohnbaupolitik mitgewirkt haben. Aber ich möchte nicht verhehlen und ich stehe nicht an, auch allen Mitgliedern des Wohnbauausschusses für die zum Teil sehr kontroversiellen, aber inhaltlich immer sehr fair geführten Diskussionen zu danken, und freue mich auf gute Zusammenarbeit auch im kommenden Jahr 2017. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

11.16.35 Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich darf mitteilen, dass die Fraktionsredezeit 23 Minuten beträgt. Die selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten, diese stelle ich ein. - Bitte sehr.

 

11.16.56

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Wir kommen jetzt zu einem extrem wichtigen Zukunftsbereich der Stadt Wien. Bildung und Integration, das sind die zwei Themenbereiche aus Ihrem Portefeuille, die ich gerne genauer behandeln würde. Integration und Bildung sind essenzielle Bereiche in einer wachsenden Stadt, in einer jungen Stadt. Wenn diese Zukunftsherausforderungen nicht gemeistert werden, haben wir massive Probleme auch in dieser Stadt. Es wurde im Rahmen der Budgetdebatte, vor allem gestern, ja oft darüber gesprochen, dass wir in die Zukunft investieren wollen, dass wir Geld in die Hand nehmen für die wirklich wichtigen Dinge - und das sind eigentlich wirklich wichtige Dinge, Integration und Bildung, weil da auch die Zukunft der Stadt entschieden wird. Und wenn man sich anschaut, ob da wirklich mehr investiert wird, dann kommt man zu dem Schluss: Nein, in diesen wichtigen Zukunftsbereichen wird teilweise sogar Geld eingespart. Das heißt, die Investitionspolitik der Stadt Wien in Zukunftsbereiche betrifft anscheinend Integration und Bildung nicht oder nur zu einem gewissen Grad, was schade ist.

 

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