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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 69

 

Ich möchte da ein wenig aufräumen mit einem Gerücht - ich glaube, Herr GR Gara hat das angesprochen - betreffend nicht transparente Vergaben der Fixstarter. Also das ist ziemlich klar, wer Fixstarter ist. Das sind jene Bauträger, die auch eigene Grundstücke einbringen. Und man wird ja schwer einen Wettbewerb machen können, wo sich alle Bauträger, auch private und auch gewerbliche Bauträger interessieren, sich bewerben - und dann kriegen alle den Zuschlag, nur nicht die Einrichtung, die das Grundstück eingebracht hat. Also das wäre eine Art von Enteignung, der ich nicht zustimmen könnte. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Also von da her ist ein Bauträger, der ein Grundstück einbringt, das er auch bezahlt hat, natürlich für einen gewissen Teil - nicht für einen ganzen, aber für einen gewissen Teil - Fixstarter. Und sonst müssen sich in einem sehr harten Wettbewerb alle anderen diesem Ranking stellen.

 

Zu den Mitteln im Grundstücksankauf, weil dieses Thema angesprochen worden ist: Wir haben mit dem Wiener Wohnfonds eine Möglichkeit, die es in keinen anderen Städten gibt. Wir kaufen Grundstücke für den geförderten Wohnbau frühzeitig an. Wir haben derzeit in etwa 2,8 Millionen Quadratmeter Grundstücke im Portfolio, die auch den gemeinnützigen Bauträgern im Wettbewerb angetragen werden. Und ich kann sehr stolz sagen - und viele der heute Anwesenden sind ja auch Mitglieder des Beirates des Wohnfonds Wien -, dass wir keine Zuschüsse der Stadt brauchen und uns selbst finanzieren. Das heißt, durch Grundstücksverkäufe oder auch durch die Vergabe von Baurechten, was wir ja auch in einem gewissen Ausmaß machen, lukrieren wir Einnahmen, und mit diesen Einnahmen kaufen wir wieder weitere Grundstücke an. Das ist eine Konstruktion, um die uns viele andere Städte beneiden und die die Möglichkeit bietet, auch Grundstücke für den geförderten Wohnbau zur Verfügung zu stellen.

 

Und ja, Sie haben recht, Herr GR Gara, wir verkaufen diese Grundstücke nicht zum Marktwert. Wir könnten wahrscheinlich mehr Geld lukrieren - ja, richtig -, aber wir wollen eben geförderten Wohnbau errichten und nicht ausschließlich teuren, freifinanzierten Wohnbau. Und dieser politischen Auseinandersetzung stelle ich mich gerne. Also dem Vorwurf, dass wir nicht alle Grundstücke marktkonform verkaufen, dieser Diskussion stelle ich mich gerne, denn ich bin primär dafür da, dass die Wienerinnen und Wiener leistbaren Wohnraum haben. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Barbara Huemer.)

 

Dazu haben wir jetzt in Wien auch eine Immobilienstrategie aufgesetzt. Es gab eine lange Diskussion auch zwischen allen Ressorts, aber ich bin sehr froh, dass wir hier gemeinsam - die Ressorts, aber auch die Magistratsdirektion, die Baudirektion - zu einer Immobilienstrategie gekommen sind, mit einer sehr weitsichtigen Planung, wobei es mir vor allem auch ein Anliegen ist, eine Art Beweislastumkehr herbeizuführen.

 

Was heißt das? - Bis jetzt haben unterschiedliche Ressorts Grundstücke eingebracht, die wir auch für den Wohnbau verwenden konnten. Jetzt ist es umgekehrt so, dass, wenn wir als Wohnbauressort Grundstücke in der Stadt sehen, die wir für Wohnbau realisieren möchten, das jeweilige Ressort argumentieren muss, warum es diese Grundstücke nicht zur Verfügung stellt. Ich denke, dass wir jetzt schon bewiesen haben, dass das gut funktioniert. Wir haben ein erstes Grundstück bereits für Wohnbauzwecke im Rahmen der Immobilienstrategie in Verwendung gebracht, nämlich das Personalwohnhaus am Kapellenweg, wo in Zukunft 350 Wohnungen errichtet werden, zum überwiegenden Teil geförderte Wohnungen.

 

Und das ist auch generell unsere Philosophie: Dass wir sagen, wir wollen die Wohnbauten dort errichten, wo wir schon zu einem großen Teil auch über eine soziale und verkehrstechnische Infrastruktur verfügen: ehemalige Flugfelder wie in der Seestadt Aspern, ehemalige Kasernenareale oder ehemalige Industrieanlagen - also Gebiete, die schon sehr gut erschlossen sind.

 

Und weil Sie mich gefragt haben, was man noch tun kann, um Privaten die Möglichkeit zu bieten, in Wien zu einem Grundstück zu kommen: Wir haben erst jetzt im Rahmen von Bieterverfahren Bauplätze für Einfamilienhäuser angeboten, 5 Grundstücke jetzt im Dezember des heurigen Jahres und 18 weitere werden im 1. Quartal 2017 folgen. Das ist eine, wie ich meine, großartige Möglichkeit, in einer Millionenstadt wie Wien auch zu einem Einfamilienhaus zu kommen. Und wir machen das, wie Sie, Herr GR Ulm, es auch gefordert haben, im Rahmen von Bieterverfahren.

 

Ich denke, dass der Wohnbau natürlich primär dazu da ist, Wohnraum zu schaffen, dass er aber auch ein ganz wichtiger Jobmotor ist. Das ist heute noch viel zu wenig beleuchtet worden, wenn man bedenkt, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt natürlich so wie in vielen anderen Großstädten eine sehr angespannte ist. Aber 21.000 Arbeitsplätze werden allein im Neubau gesichert, zum Teil auch neu geschaffen. Und auch in der Sanierung - und da bin ich sehr froh, dass wir auch mit der Wiener Wirtschaft, mit vielen Unternehmen der Wiener Wirtschaft eng kooperieren -: 6.000 bis 7.000 Arbeitsplätze sind es allein in der Sanierung, einem besonders arbeitsplatzintensiven Bereich.

 

Ich möchte auch, weil das auch angesprochen worden ist, zu dem sogenannten Bauskandal noch Stellung nehmen - ich habe das auch in den Medien schon mehrfach getan -: Das ist aufgedeckt worden durch eine enge Kooperation, die ich als Wohnbaustadtrat, Herr Direktor Neumayer von Wiener Wohnen und die Wiener Wirtschaft gehabt haben. Viele Informationen, Verdachtsmomente haben wir gesammelt, haben solche aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer bekommen, von Unternehmen, die uns auch Beweismaterial geliefert haben. Verdachtsmomente alleine führen ja im Regelfall noch nicht zu Erhebungen. Die Staatsanwaltschaft braucht schon immer - unter Anführungszeichen - ein bisschen Fleisch, um Erhebungen einzuleiten. Und durch eine gemeinsame, sehr gute Kommunikation ist es gelungen, auch diese Verfahren 2012 in die Wege zu leiten.

 

Und weil hier in einer Rede von 65 Millionen EUR gesprochen worden ist, dieser Betrag aus einer Zeitung zitiert worden ist: Ich habe bei dieser Zeitung auch nach

 

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