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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 69

 

heißt, wirklich große Sorge braucht man sich nicht darum zu machen, ob die Ressorts besonders gut miteinander arbeiten. Ja, das tun sie und das besonders ausgehend von Zufriedenheit, Wohnzufriedenheit, Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Besonders im Gemeindebau findet dieser Austausch auf jeden Fall vor Ort, aber natürlich auch in den übergeordneten Stellen, Konzeptions- und Magistratsabteilungen statt.

 

Alles in allem eine Erfolgsgeschichte, was die Betreuung und die Unterstützung, aber auch, wie schon genannt, die Aktivierung und die Möglichkeiten der Partizipation im Rahmen dieses Ressorts Wohnen und Stadterneuerung betrifft. Selbst wenn man davon ausgeht, dass eines der obersten Ziele natürlich sein muss, dass das Wohnen leistbar sein muss - das denke ich auch -, ist es richtig, diese Serviceeinrichtungen zu leisten, weil natürlich der soziale Friede, das Miteinander, das gute Zusammenleben eines der wesentlichsten Assets einer gelungenen und prosperierenden Stadt ist. Bei aller Herausforderung der wachsenden Stadt, die gegeben ist und die wir sehen, die auch insbesondere das Wohnressort trifft, müssen die Zeit und die Muße sein, um auch die Professionalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren gemeinwesenorientierten Einrichtungen zu sehen, ihnen zu danken und sie zu würdigen. Diese haben einen ganz großen Anteil in unseren Bezirken, in unseren Anlagen, in unseren Stadterneuerungsgebieten, um für ein gedeihliches Miteinander zu sorgen oder es mit uns gemeinsam im Voraus zu planen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das war jetzt eigentlich schon das Schlusswort. Ich sage nochmals Danke - ihr könnt noch einmal klatschen. Also: Danke! Ich finde es großartig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 10 Minuten. Die Restredezeit für die SPÖ ist 16 Minuten. Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Mag. Pawkowicz hat sich von der Rednerliste streichen lassen. Daher gelangt nun Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig zu Wort. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte.

 

11.01.14

†Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Wenn man die Diskussion jetzt verfolgt hat und die internationale Situation kennt, also auch die Situation in anderen Städten, auch europäischen Städten, dann weiß man, dass wir insgesamt diese Budgetdebatte auf sehr hohem Niveau führen. Und insbesondere im Wohnbaubereich glaube ich zu Recht sagen zu können, dass Wien hier eine ganz besondere Rolle einnimmt.

 

Wenn zum Beispiel Wien als Mieterparadies bezeichnet wird, so wie es der deutsche „Tagesspiegel“ im Februar des heurigen Jahres gemacht hat, dann ist das nicht Selbstbeweihräucherung der Wiener Stadtregierung, sondern dann ist das ein Zeichen dafür, dass auch andere Städte mit großem Interesse nach Wien blicken. Oder: Wenn das ZDF über Wien als Wohnparadies berichtet und die Situation vor allem für Mieterinnen und Mieter analysiert, so ist das ein Zeichen, dass wir viele der Herausforderungen, die nicht nur wir, sondern auch andere europäische Großstädte haben, wie ich meine, auch in einem guten Ausmaß meistern.

 

Aber natürlich, und das wurde schon mehrfach in der Diskussion angesprochen, stehen wir vor großen Herausforderungen. Die größte ist sicher das sehr, sehr starke Bevölkerungswachstum auch unserer Stadt - dem wir, wie ich meine, auch entsprochen haben. Wir haben 2016 7.335 Wohnungen gefördert; fertiggestellt im heurigen Jahr 7.166 - das sind die geförderten. Und dazu kommt ein hoher, auch steigender Anteil an freifinanzierten Wohnungen. Das ist auch gut und richtig so, und ich denke, dass es Sinn macht, auch eine gute Mischung zu haben aus geförderten Mietwohnungen, geförderten Eigentumswohnungen, freifinanzierten Wohnungen und auch neuen Finanzierungsmodellen, die wir in Wien entwickelt haben.

 

Ich möchte nur daran erinnern, dass wir mit der Wohnbauinitiative auch privates Kapital - von Finanzdienstleistern, Banken, Versicherungen und auch anderen Unternehmen - hereingeholt haben und damit freifinanzierte Wohnungen geschaffen haben, allerdings zu den Konditionen des geförderten Wohnbaus. Das gibt es in keiner anderen Stadt! Und ich habe Anfragen aus vielen anderen Ländern, die sehr gerne dieses Modell übernehmen wollen, weil wir damit zeigen, dass es möglich ist, eine Win-win-Situation zu schaffen: für Investoren, für Mieterinnen und Mieter, aber auch für die öffentliche Hand. Und ich denke, das sind neue, kreative Wege, die ergänzend zum geförderten Wohnbau hier Maßstäbe setzen.

 

Dass wir, auch was die Mietentwicklung betrifft, in einer günstigen Situation sind, zeigt auch der internationale Vergleich. Wenn man sich die Mietentwicklung der letzten zehn Jahre ansieht, dann wird man bemerken, dass im geförderten Wohnbau in den letzten zehn Jahren die Miete ziemlich entlang der Inflationsrate gestiegen ist, im Gemeindebau sogar unter der Inflationsrate. Und wenn wir in den Medien die Schlagzeile sehen: „Mieten in Wien steigen dramatisch“, dann ist das richtig, es gilt allerdings für ein relativ schmales Segment am Wohnungsmarkt. Es gilt für viele - nicht alle, aber für viele - Neuvermietungen im privaten Wohnhausbereich. Wir haben rund 50.000 neue Verträge pro Jahr, davon in etwa 28.000 im privaten Wohnhausbereich, und nicht in allen - nicht in allen, sage ich -, aber doch in einem gewissen Anteil in diesem Segment steigen die Mieten in einem sehr starken Ausmaß - bei 28.000 Wohnungen. Wir haben in Wien rund 1 Million Wohneinheiten. Nur damit man sehen kann, welche - unter Anführungszeichen - Dramatik hinter solch einer Schlagzeile steht. Wir müssen die Entwicklungen natürlich im Auge haben - das ist auch der Grund dafür, dass es auf Bundesebene eine Diskussion über ein transparenteres, leichter verständliches Mietrecht gibt -, aber die Dramatik hält sich im Vergleich zu anderen Metropolen in Europa deutlich im Rahmen.

 

Und wenn wir darüber sprechen, welche Maßnahmen wir im geförderten Wohnbau auch im Rahmen der Bauträgerwettbewerbe setzen, so sind es rund 11.000 Wohneinheiten, die alleine 2016 und 2017 im Rahmen von Bauträgerwettbewerben wieder neu in die Pipeline kommen.

 

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