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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 69

 

werden kann, so ist es doch eine deutlich Tendenz, wo die Wienerinnen und Wiener stehen, entweder auf der rechte Seite oder in einem Lager, das sehr wohl sozial motiviert ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sprechen Sie jetzt von den Flügeln der Wiener SPÖ oder wie?) Immerhin haben 65 Prozent der Wienerinnen und Wiener einen Weg für einen Bundespräsidenten eingeschlagen, der ganz offensichtlich nicht im rechten Eck steht, in dem Ihr Herr Hofer steht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Waren Sie nicht für den Hundstorfer?)

 

Die vier Säulen des Wiener Modells sind die soziale Nachhaltigkeit, Architektur, Ökologie, wie es auch schon vom Kollegen Chorherr angesprochen worden ist, und natürlich auch Ökonomie. Etwa 70 Prozent aller Neubauten werden gefördert errichtet. Rund 220.000 Gemeindewohnungen haben wir derzeit. Sie sind ein Grundpfeiler für die hohe Wohn- und Lebensqualität. 200.000 geförderte Wohnungen kommen noch dazu und sind damit 60 Prozent des Wohnungsangebotes für die Wienerinnen und Wiener. Damit wird auch ein erschwingliches Wohnen machbar gemacht. Mit einer jährlichen Neubauleistung von 7.000 geförderten Wohnungen liegt Wien im europäischen Spitzenfeld. Wir wissen, dass wir das steigern müssen, und wir wollen es um rund 30 Prozent steigern. Das heißt, ab 2017 sollen 13.000 Wohneinheiten, 9.000 davon weiterhin gefördert, realisiert werden. Und weil wir wissen, wie eng es ist, wollen wir auch die Grundstücke, die nur temporär zur Verfügung stehen, eben in einer System- und Leichtbauweise in einem Ausmaß von 1.000 Wohneinheiten zusätzlich verwirklichen. Bis zum Jahr 2020 werden wir ebenso 4.000 neue Gemeindewohnungen mit sehr attraktiven Konditionen für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser zukünftigen Einheiten, die über ein Wiener Wohn-Ticket verfügen, zur Umsetzung bringen. Der allerwichtigste Punkt dabei ist, dass bei Bezug einer solchen Wohnung keine Eigenmittelleistung erforderlich ist und die Bruttomiete mit 7,50 EUR begrenzt ist.

 

Die Stadt Wien investiert in dieses besonders kostengünstige Wohnungsangebot auch noch höhere Förderungsmittel. Neben dem Förderdarlehen gibt es zusätzlich für jeden Quadratmeter Nutzungsfläche einen nicht rückzahlbaren Zuschuss im Umfang von 260 EUR. Dieses Angebot richtet sich vor allem an die sozial Schwachen, aber mit den temporären Wohnungen auch an Menschen, die nur vorübergehend Wohnraum suchen und diesen hier in Wien auch finden können.

 

Ich möchte auch das JungwienerInnen-Darlehen nicht unerwähnt lassen, weil es auch einer der Punkte ist, bei dem sich die Stadt Wien darum kümmert, dass in einer Zeit, in der es für Alleinerzieher, für junge Familien, für junge Menschen, die in Ausbildung stehen, sehr schwierig ist, ein Bankdarlehen zu bekommen, ein mit nur 1 Prozent verzinstes Darlehen von der Stadt Wien zur Verfügung steht. Ebenso sollen die Smart-Wohnungen erwähnt werden. Die Mieten im Gemeindebau als auch im geförderten Wohnbau sind direkt an den Richtwert gekoppelt, und damit ist sichergestellt, dass keine Teuerung über die Inflationsanpassung passieren kann. Es gibt keinerlei Zuschläge, keine Maklerprovisionen, keine Befristungen. Das Wohnen mit der Stadt Wien ist somit klar geregelt und bringt kein böses Erwachen. Anders als in so manchem privaten Mietverhältnis, wie die 2.400 von Amts wegen durchgeführten Mietzinsgutachten belegen.

 

Die Stadt Wien bietet deshalb ein umfassendes und vor allen Dingen kostenloses Service für alle WienerInnen, das von individueller Überprüfung mit dem Online-Mietzinsrechner über die kompetente Unterstützung der Mieterhilfe der Stadt Wien bis hin zur Durchsetzung der jeweiligen Rechtsansprüche bei der Wiener Schlichtungsstelle reicht.

 

Als weitere Unterstützung gibt es auch für alle Internetuser Servicetools wie zum Beispiel den Betriebskostenrechner, den Online-Mietzinsrechner jetzt auch als App und den Ablöserechner. Mit diesem Service bieten wir eine seriöse Hilfestellung für alle Wienerinnen und Wiener.

 

Im Rahmen der Wiener Wohnbauoffensive, die 2016 gestartet werden soll und die jetzt einmal bis 2018 läuft, gibt es derzeit konkrete 13 Bauträgerwettbewerbe, die, flankiert von kleineren Wohnbauprojekten und auch von Wohnungssanierungen, in einem Ausmaß neuen Wohnraum schaffen werden, der die 11.000-Wohnungsgrenze sprengt. Sie werden vor allen Dingen in den Randbezirken Wiens geschaffen wie Favoriten, Simmering, Donaustadt, Floridsdorf und auch Liesing. Überall dort, wo es noch größere Flächenressourcen gibt, werden diese Wohnungen realisiert. Auch Liesing ist im Rahmen eines Wettbewerbes mit zwei Standorten in einer Gesamtleistung von 2.200 Wohnungen mit dabei, und das ist doch etwa ein Fünftel dieses gesamten Pools, der derzeit ausgeschrieben ist. Im Rahmen der „Perspektive Liesing“, die wir voriges Jahr gestartet haben, ist es uns gelungen, gemeinsam mit den Anrainern in eine sehr enge Kooperation und auch Kommunikation zu treten. Es ist wichtig, wenn man so viel neu baut, dass die Damen und Herren, die bereits da wohnen, mit all jenen, die zuziehen, in einer guten nachbarschaftlichen Gemeinschaft dann auch leben können.

 

Ebenso braucht man den Weitblick für die zukünftigen infrastrukturellen Herausforderungen auf allen Ebenen, die eben ein wachsender Bezirksteil mit sich bringt. Ich denke, das haben wir, und ich denke, dass es gut ist, dass Rot-Grün die Verantwortung in dieser Stadt trägt. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ beträgt daher 16 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl. Selbstgewählte Redezeit ist 9 Minuten, Restredezeit für die FPÖ insgesamt 12 Minuten.

 

10.43.07

†GR Michael Niegl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wertes Plenum!

 

Die Stadt wächst, und es wird dringend Wohnraum benötigt. Das ist die Aussage und euer Aufhänger, um Wohnbauprojekte voranzutreiben. Das wäre im Prinzip ja etwas Positives, da kann man ja nichts Negatives darüber sagen. Geht man aber etwas ins Detail, kommt man schnell drauf, dass diese Wohnbauoffensive nicht unbedingt zum Wohle der Wiener sein wird. Denn die Art und Weise, wie ihr mit rot-grünen Leitbildgestaltungen Wohn

 

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