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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 69

 

Preisabsprache. Da Mitarbeiter von Wiener Wohnen die scheinbar erbrachten Leistungen abnehmen und zur Zahlung freigeben müssen, wird mittlerweile auch wegen Bestechungsverdacht ermittelt. Weiters finden auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und auch der Schwarzarbeit statt.

 

Nun stellt sich schon die Frage: Gibt es seit Bekanntwerden des Vergabe- und Abrechnungsbetruges bei Wiener Wohnen im Jahr 2012 ein Vergabeverbot an die involvierten Firmen? - Im Wohnbauausschuss war das nicht so ganz eindeutig. Ich habe die Frage an den Herrn Stadtrat gestellt, und obwohl 2013 noch medial verkündet wurde, wir wollen an diese Firmen keine Aufträge mehr vergeben, war dann die Antwort im Ausschuss eigentlich die gegenteilige: Ja, wir hatten keine Handhabe, deshalb kann auch bis jetzt nicht ausgeschlossen werden beziehungsweise im Endeffekt noch nicht dargestellt werden, in welchem Umfang weiterhin verdächtige Unternehmen Aufträge erhalten haben, obwohl längst klar war, dass hier bereits Schindluder betrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe in der letzten Sitzung des Ausschusses nachgefragt, die Antworten zu Details in diesem Vergabeskandal waren recht oberflächlich, um es höflich zu formulieren. Unternehmenssyndikat ist gefallen, seit 2012 im Blickfeld, Weiterleitung an die Stadt, Staatsanwaltschaft. - Das war im Wesentlichen der Inhalt der Antwort auf meine Frage. Sehr interessant ist aber - und das zeigt auch, glaube ich, die Position der Mehrheitsfraktion hier im Haus zu gewissen parlamentarischen Gremien wie dem Ausschuss -, dass der „Kurier“ interessanterweise weiß, wie hoch die Zahl der Beschuldigten oder der verdächtigen Unternehmen ist. Der „Kurier“ hat sogar eine Liste von Telefonnummern, von Kontaktadressen, von Unternehmen, die in Verdacht stehen. Der „Kurier“ schreibt nämlich tatsächlich: Der „Kurier“ versuchte am Freitag, bei einzelnen verdächtigen Unternehmen eine Stellungnahme einzuholen. - Im Ausschuss wird das kurz und knapp beantwortet und da gibt es eigentlich soweit keine Details dazu. Ich glaube nicht, dass das die Aufklärung ist beziehungsweise die Transparenz, wie man da versucht, das Ganze medial zu verkaufen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Fakt ist, meine Damen und Herren, Wiener Wohnen ist scheinbar nicht in der Lage, ordnungsgemäße Sanierungen durchzuführen, die Mieter müssen leider damit rechnen, dass sie über den Tisch gezogen werden. Fakt ist, meine Damen und Herren, die Mieter werden bei einem bevorstehenden Verfahren im Falle einer Anklage wohl durch die Finger schauen, denn selbst im Falle einer Verurteilung der entsprechenden Unternehmen werden wir wohl auf diesen 65 Millionen EUR sitzen bleiben. Fakt ist, 65 Millionen EUR, das ist der Betrag, für den jetzt die Wienerinnen und Wiener im Endeffekt geradestehen müssen, weil die Kontrolle bei Wiener Wohnen viel zu lange versagt hat und es letztlich einer verkrusteten Struktur und einem aufgeblähten Apparat geschuldet ist, dass es überhaupt so weit kommen konnte. (Beifall bei der FPÖ)

 

Und Fakt ist, dieser Betrugsskandal verursacht weitere 65 Millionen EUR Schaden zusätzlich zu den Beträgen, die schon beim Kindergartenförderskandal, bei der Mindestsicherung, bei der Kostenexplosion beim Krankenhaus Nord, et cetera versenkt wurden. Allein, wenn ich mir ansehe, welche finanziellen Leichen der Stadtregierung 2016 zum Vorschein gekommen sind, da wird mir eigentlich schon richtig schlecht, wenn ich erst an 2017 denke.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese 65 Millionen EUR sind ein Schaden, der mit entsprechender Kontrolle in dieser Höhe jedenfalls mit Sicherheit zu verhindern gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Gesamtredezeit von Herrn GR Berger war 15 Minuten, daher beträgt die Restredezeit für die FPÖ 12 Minuten. Ich bitte den nächsten Redner, das zu berücksichtigen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Karner-Kremser. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

10.34.18

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Zu dem laufenden Verfahren, das bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, möchte ich nur sagen, dass ich diese Zahl von den 65 Millionen EUR aus den Medien entnommen habe. Ich frage mich manchmal, woher die Medien all diese Informationen, all diese Telefonlisten haben. Undichte Stellen, die nicht bis zu uns vordringen. Ich kann diese 65 Millionen EUR nicht bestätigen. Ich weiß nicht, aus welcher Feder die gelaufen sind. Damit hausieren zu gehen, ist eben Ihre Art. (GR Mag. Wolfgang Jung: Werfen Sie es dem „Kurier“ vor, nicht uns!) Machen Sie es, seriös ist es nicht. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Das sind die veröffentlichten Zahlen!) - Ja, von einem Medium, von irgendeinem Printmedium. Ich werde morgen irgendwas veröffentlichen, vielleicht habe ich ja das Glück, dass Sie es dann auch weiterverbreiten. Mal schauen, was das sein kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zurück zum eigentlichen Thema: Wohnen ist ein Grundrecht … (GR Mag. Manfred Juraczka: Diese Lügenpresse, ich sag’s ja immer!) - Nein, Sie lassen sich täuschen, sagen wir es so, weil lügen wird ja wieder bestraft. Sie lassen sich täuschen, gutgläubiger Herr Kollege Pawkowicz. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Vom „Kurier“ oder was?) - Ja, offensichtlich!

 

Wohnen ist ein Grundrecht und eng mit der sozialen Frage verbunden, die wir in Wien sehr, sehr ernst nehmen. Die Errichtungen von geförderten und daher auch von leistbaren Wohnungen, die einer breiten Bevölkerungsschicht zugänglich sind, ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge, die wir sehr, sehr ernst nehmen und die in den letzten Jahren ein immer schwierigerer Part geworden ist. Wenn der Herr Kasal sagt, wir brechen hier in Jubelschreie aus, so kann ich sagen: Das tun wir nicht, es ist ein schönes Stück Herausforderung. Es ist ein schönes Stück Stemmarbeit, das zu tun, was wir hier tun. Aber es muss auch Zeit bleiben, zu sagen, was wir geleistet haben. Die Wiener Bevölkerung honoriert das, und auch wenn die Präsidentschaftswahl, die am 4. Dezember endgültig geschlagen worden ist, natürlich nur in einem sehr, sehr losen Zusammenhang mit den politischen Zusammenhängen in Wien gesehen

 

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