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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 69

 

bauprojekte vorantreibt, ist alles andere als effizient. Da werden architektonische Kapriziertheiten ausgelebt, da werden ausgedehnte Parkanlagen geschaffen, von Landschaftsarchitekten durchgeplant; aber zu dem kommen wir noch ein bisschen später.

 

Schauen wir uns an, wie das Wachstum der Stadt denn aussieht. Der Zuzug erfolgt, das ist einmal ganz klar, auch wenn ihr etwas anderes behauptet, ausschließlich ins Sozialsystem. Die Willkommenskultur, die von euch gelebt wird, lockt zig Tausende Menschen aus verschiedensten Herkunftsländern an, die alles andere als Leistungsträger sein werden und eine lange Zeit im Sozialsystem, natürlich auf Kosten der Steuerzahler, verbringen werden. Die Kosten der von Ihnen vorangetriebenen Migrationswelle haben sich bis dato auf 348 Millionen EUR belaufen, das sind immerhin 68 Prozent der Neuverschuldung; auch nicht nichts. Im selben Prozentsatz belastet natürlich der Zuzug den sozialen Wohnbau. Denn auch dorthin werden die neuen Menschen in unserer Stadt drängen, und das verschärft natürlich die Lage.

 

Ein paar Fakten vielleicht, weil immer gesagt wird, es kommen lauter Leistungsträger und hochgebildete Personen. Eines kann ich vorwegnehmen, die Brückenbauingenieure, Hochschulabsolventen und hochgebildeten Fachkräfte waren nicht dabei, das ist einmal fix. Schauen wir uns einmal die Herkunftsländer an: Afghanistan, zum Beispiel, da haben wir 80 Prozent in der Landwirtschaft. Landwirtschaft heißt dort aber eher so Hirten und Opiumbauern. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zum Wohnbau!) Die Analphabetenquote liegt bei 80 Prozent, also nicht unbedingt die Leistungsträger. Macht ja nichts, das sind offizielle Zahlen, das ist ja nicht von mir.

 

Syrien, zum Beispiel: 78 Prozent haben einen sehr geringen Bildungsstand (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Zur Sache!), 12 Prozent mittelmäßigen Bildungsstand, und nur 10 Prozent sind ausreichend qualifiziert. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wohnbau!) - Ja, ja, zum Wohnbau komme ich, das hat ja damit zu tun.

 

Angesichts dieser Fakten ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Herrschaften in Zukunft erfolgreich ihren Lebenserfolg in Wien bestreiten werden. Sie werden wahrscheinlich auf sehr lange Zeit im Sozialsystem aufgefangen werden, und das natürlich auf Kosten von uns Steuerzahlern. Und - und da sind wir jetzt wieder beim Wohnbau - natürlich wird der Steuerzahler auch für die Mietkosten aufkommen. Doppeltes Ungemach für uns Wiener, wir dürfen zahlen und die Wohnungen im sozialen Segment werden weniger. Bravo! Wien wächst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

„Wien wächst“ ist ein Erfolgsprojekt, nur leider nicht für uns Wiener. Das ist halt Ihre Art, den sozialen Wohnbau voranzutreiben.

 

Schauen wir uns jetzt an, wie diese Projekte realisiert werden, was ich vorher schon angesprochen habe. Zum Beispiel das Nordbahnviertel: Auch hier architektonische Kapriziertheiten, ausgedehnte Parkanlagen von Landschaftsarchitekten durchgeplant, wirklich vom Feinsten. Nur stellt man sich da schon die Frage: Wie viel normalen Wohnbau hätte ich um diese Kosten umsetzen können? Wie viel Geld wäre dem Steuerzahler vielleicht dadurch erspart geblieben?

 

PPP-Modelle am Beispiel der ganztägigen Neuen Mittelschule in Stammersdorf: Die Errichtung des Schulgebäudes wird von einer Bietergemeinschaft von Siemens, Granit GesmbH und RB Liesing übernommen und kostet 22 Millionen EUR. Sobald die Schule errichtet ist, zahlt die Stadt Wien Miete, jährlich 2,390.374 EUR an die Bietergemeinschaft. 25 Jahre ist die Laufzeit, und das ergibt rund 60 Millionen EUR, die die Stadt Wien der Bietergemeinschaft zahlt. Das ist meines Erachtens ein Gewinn für die Bietergemeinschaft und ein Verlust für die Steuerzahler. Bravo! Wieder einmal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da gibt es dann auch noch das Bauprojekt nördlich des Heeresspitals: Auch hier haben wir schon ausreichend darüber diskutiert. Der Herr Stadtrat ist mittlerweile ein Zieselexperte, wie er eindrucksvoll bei seiner letzten Wortmeldung zum Besten gegeben hat. Gratuliere! Nichtsdestotrotz werden hier Umweltbestimmungen der Europäischen Union verletzt, und das wird uns noch hohe Strafzahlungen kosten, die wieder der Steuerzahler tragen werden muss.

 

Und zuletzt als kleines Beispiel noch einmal gebracht, weil es so schön ist, das Bauprojekt Gaswerk Leopoldau: Auch da wird immer groß geschrieben, wie schön das nicht ist und wie gut das nicht ist. Aber es ist ein Wohnbau auf einer Altlast. Und anders als Kollege Stürzenbecher immer behauptet, ist diese Altlast nicht saniert, nein, sie ist nur gesichert. Das heißt, die Chemikalien liegen weiter dort. Und gesichert heißt, dass das Grundwasser vor den Chemikalien wie Benzol, PAK, Cyanid geschützt wird. Mir fehlt der Aufschrei der GRÜNEN, aber es ist halt einmal so. Das kann man, wie gesagt, aus dem Bericht des Bundesumweltamtes eindeutig entnehmen.

 

Ich darf, wie gesagt, noch einmal dieses kleine Rechenbeispiel zum Besten geben: Die Entsorgung einer Tonne derart belasteten Materials kostet 318 EUR. Wir gehen vielleicht davon aus, dass 7 Hektar von den 42 Hektar Gesamtprojektfläche schwer kontaminiert sind. Das ist durchaus gerecht, vielleicht ist es ein bisschen mehr, vielleicht ist es ein bisschen weniger, es ist jetzt nur einmal als Beispiel gebracht. Und geht man davon aus, dass wir dann bis 5 m Tiefe abgraben müssen, entstehen 350.000 m³ Erdreich. Wenn man bedenkt, dass 1,5 Tonnen das Gewicht pro Kubikmeter ist, erhält man dann 525.000 Tonnen. Und wenn man diese 525.000 Tonnen mit 318 multipliziert, bekommt man 166,95 Millionen EUR heraus, das sind rund 170 Millionen EUR Kosten nur für die Entsorgung des Aushubmaterials. Das schaue ich mir an, wie Sie da noch irgendwo sozialen Wohnbau zusammenbringen werden. Wenn wir es nicht machen, leben die Leute auf einer Altlast. Und wer dann die Verantwortung für diese Gesundheitsschäden tragen will, das schaue ich mir dann an. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wohnbau in Wien: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Die Baulobby lebt und macht satte Gewinne auf Kosten der Steuerzahler. Bravo! Die Stadt wächst: eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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